Mitbekommen? Ab 01.07. gilt: Kein Anwalt mehr für Menschen in Abschiebehaft. Die Regierung schränkt Grundrechte ein – still und leise.
Die Bundesregierung streicht §62d AufenthG: Wer in Haft genommen wird, bekommt keine rechtliche Vertretung mehr gestellt. Wer sich wehrt, bleibt allein. Das ist kein Rechtsstaat – das ist Willkür.
#Rechtsstaat #Asylrecht #Grundrechte #Asyl #KleiKo #CDU #SPD #CSU
So often in stories people travel back in time to kill, but never to tell someone they matter, that it's not their fault/responsibility and give them a hug.
I for one welcome our new vampire overlords.
"Das heißt: Sie selbst sahen sich veranlasst, Gewalt auszuüben oder anzudrohen, um einen Widerstand zu brechen, der nachweislich keinen körperlichen Angriff darstellte. . Diese Gewalt kann durch das Einschlagen einer Seitenscheibe an einem Kraftfahrzeug ausgeübt werden oder aber auch durch das Zusammenknüppeln eines Apothekers."
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bka-polizei-opfer-fake/
Wenn dich Polizist:innen im Amt auch grundlos verprügeln, geht das in die BKA-Statistik als Gewalttat ein - von dir gegen die Beamt:innen! Die eigene BKA-Definition entlarvt die Definition von "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt:innen" als völlig willkürlich, die von den Medien unkritisch zitierten Zahlen sind reine Fake News.
Allgemeiner Hintergrund zu Gewalt gegen Polizisten:
"Das Lagebild beziffert die bundesweiten „Gewalttaten gegen PVB“ (Polizeivollzugsbeamt:innen) für das Jahr 2020 auf insgesamt 38.960 Fälle und die davon betroffenen „Opfer“ auf 84.831.
Davon wurden allerdings 44.213 Beamt:innen lediglich „Opfer“ eines Widerstandsdelikts und somit mehr als die Hälfte (52,1%)!"
1/2
Ein Apothekeninhaber im hessischen Kelsterbach versucht sich derzeit gegen einen Fall unverhältnismäßiger Polizeigewalt zur Wehr zu setzen. Scheinbar ohne erkennbaren Grund war er vorvergangene Woche vor seinem eigenen Betrieb auf offener Straße von zwei Polizisten mit Teleskopschlagstöcken zusammengeschlagen worden. Normalerweise ist die Aufklärungsrate bei solchen Fällen erschreckend gering, doch es gibt zahlreiche Zeugen – nicht zuletzt, weil sein Team und seine Kunden Zeugen der Vorfälle wurden.
Lennart Quiring
Maike
🌈☔🌦️🍄🌱🍉
Stefan
Andy Bell