Mastodawn

💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/

Kuri🇪🇺Dec 19

Peter Jelinek Dec 19

Unglaublich! Die CDU-Verkehrssentatorin in Berlin hat einfach die A100-Simulation für den neuen Abschnitt in Treptow erfunden. 🤯

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-belastet-bonde-berlins-verkehrssenatorin-hat-a100-simulation-frei-erfunden-15061418.html

Kuri🇪🇺Dec 19

Pommes Jefferson Dec 19

Wenn du deinen Eltern sagst, dass du ihre Lebensweise verachtest und dich nun für soziale Projekte engagierst.

Katharina Dröge Dec 19

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Kanzler bislang nur Vorschläge gemacht, die Klimaschutz und Naturschutz kaputt machen. Ich frage mich, berührt Sie die Zerstörung unserer Natur wirklich nicht, Herr Merz?

Was es braucht, wäre ein Kanzler, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet, dass es funktioniert.

Für die Menschen in unserem Land und eine gesunde Natur!

Kuri🇪🇺Dec 19

taz Dec 19

Deutschland nimmt 535 Afghan:innen mit einer Aufnahmezusage nun doch auf, andere aber nicht. Ihr Schicksal wird ungewiss sein.
https://taz.de/!6139648

Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Bemänteltes Staatsversagen

Deutschland nimmt 535 Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage nun doch auf, andere aber nicht. Ihr Schicksal wird ungewiss sein.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Kuri🇪🇺Dec 18

why-not @Heike Dec 18

Neue Gruseligkeiten, so ganz nebenbei:

"Einige der neuen Kompetenzen, die die Bundespolizei erhalten soll, halten wir für grundsätzlich menschenrechtlich problematisch. Dazu gehören zum Beispiel die Möglichkeit des Präventivgewahrsams ohne verpflichtenden Rechtsbeistand oder die Ausweitung von anlasslosen Personenkontrollen."

#polizeistaat #überwachung #diskriminierung #grundrechte

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

nd-aktuell.de

Kuri🇪🇺Dec 18

Stefan Müller

Dec 18

„Aus übergeordneten Gründen“ lehne sie eine Neukonfiguration des Strommarkts ab, denn diese würde „die Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft deutlich erhöhen“. Zudem würde ein solcher Schritt „zu regionalen Kostenunterschieden für Endverbraucher führen“.“

Ja. Davon habe ich mal vor einigen Jahren gehört. Bei #KlimaAfterWork.

Wenn es Strompreise nach lokaler Verfügbarkeit gäbe, wäre MeckPom reich, es würde sich dort Industrie ansiedeln. DAS kann ja keiner wollen. Deshalb gibt es eben absurde Situationen, denn Stromkabel wollen die im Süden ja auch nicht und Windräder? Da sei Gott vor!

/sarkasmus

https://www.taz.de/!6138827

Strompreis: Bundesregierung missachtet Experten

Sollte Deutschland mehrere Strompreiszonen bekommen? Nein, sagt das Wirtschaftsministerium und wischt die Empfehlungen Sachverständiger vom Tisch.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Kuri🇪🇺Dec 18

BastaBerlin Dec 18

Uns wurde ein Tipp zugetragen: Sozialtickets für Januar und Februar noch in diesem Jahr holen. Da
kosten sie am Fahrkartenautomaten wohl noch 19 Euro. Im neuen Jahr kosten sie dann 27 Euro.

Kuri🇪🇺Dec 18

Martin Ueding Dec 18

Gestern war Carsten Linnemann (CDU Generalsekretär) bei ZDF Heute zu sehen. Er sagte, das Leute gerne Steuern zahlen, wenn sie sehen, dass damit sinnvolle Dinge passieren. Aber wenn das Geld durch Betrug zu den falschen käme, würden die Leute nicht mehr gerne zahlen.

Ich dachte an Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Maskenbeschaffung, Gaskraftwerke.

Er meinte das Bürgergeld.

Niedersachsen	🏠Wohnt in:
auch wenn nicht alles rund läuft.	🇪🇺 Pro-Europäisch
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