"Infrastruktur statt Natur:

So soll das Klagerecht für Umweltverbände eingeschränkt werden

Die Regierung möchte das Klagerecht für Umweltverbände beschneiden. Dadurch sollen Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Naturschützer bezweifeln dies – und fürchten um die Umwelt."

Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen baldmöglichst ihre Ämter verlieren und vor den Kadi gezogen werden.

https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-umwelt-umweltverbaende-klagerecht-100.html
#klagerecht #umweltverbände #Infrastruktur

So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr ‌haben. Umweltverbände schlagen Alarm.

Deutschlandfunk
So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr ‌haben. Umweltverbände schlagen Alarm.

Deutschlandfunk

📚 Regierung plant Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände.

• Beschneidung des Klagerechts soll Infrastrukturprojekte beschleunigen.
• Naturschützer befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt.
• Debatte über Balance zwischen Wirtschaft und Umweltschutz.

https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-umwelt-umweltverbaende-klagerecht-100.html

#Umwelt #Klagerecht #Infrastruktur #Naturschutz #Deutschlandfunk

So möchte die Regierung das Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Klagen von Umweltverbänden gegen große Infrastrukturprojekte sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr ‌haben. Umweltverbände schlagen Alarm.

Deutschlandfunk
💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/
Zwei lapidare Sätze in Zeile 1.354 + 1.355 im #Koalitionsvertrag: "Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare #Betrof­fen­heit bei Klage- u. Beteiligungsrechten an. Wir ver­schlan­ken das #Umweltinformationsgesetz." Was harmlos klingt, könnte ein gefährlicher Ein­griff in demokratische #Mit­wirkungsrechte der #Naturschutzorganisation|en sein. Hier geht's um die Be­tei­li­gung der #Zi­vil­gesellschaft an Entscheidungen. Für #Natur u. #Um­welt könnten die Fol­gen katastrophal sein. #Klagerecht
#news ⚡ Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen: Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. "Wir wollen... https://hubu.de/?p=265316 | #bezahlung #frauen #gruene #klagerecht #hubu
Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen - Hubu.de - News & FreeMail

Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Hubu.de - News & FreeMail
CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden | Bahnblogstelle

Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt.

Bahnblogstelle
Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.
Die Natur hat Rechte: Wenn das Wattenmeer uns verklagt
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"#Klagerecht für Unternehmen: Gilt die #DSGVO auch für die Konkurrenz?" #UWG

@[email protected] fasst die Vorlage des BGH an den #EuGH zusammen! https://lnkd.in/evGDUUQ4

Klagerecht für Unternehmen: Gilt die DSGVO auch für die Konkurrenz?

Die Datenschutzgrundverordnung soll eigentlich Daten von Privatpersonen schützen. Ob auch der Wettbewerber eines Unternehmens wegen dessen möglicher Datenschutzverstöße klagen dürfen, muss nun der Europäische Gerichtshof klären.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Für neue Grundrechte in Europa

Gerade habe ich für sechs neue Grundrechte in Europa gestimmt. Wenn Euch Umweltschutz, digitale Selbstbestimmung, Kontrolle über KI, Wahrheit, Menschenrechte und Rechtsstaat ebenso wichtig sind wie mir, unterschreibt unter www.jeder-mensch.eu