Allianz Rechtssicherheit

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir arbeiten daran, dass Freiraum für politische Einmischung bleibt und wächst. Dazu werben wir vor allem für eine Überarbeitung der #Gemeinützigkeit
Alles über unshttps://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/
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Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?

In der deutschen Medienlandschaft, gibt es gerade ein Omnipräsentes Thema. Der Koalitionsvertrag. Während die Bais der SPD noch den Koalition vertrag bestätigen musss, blickten wir auf die „Gemeinnützigkeit“. In Deutschland ist diese ein fundamentaler …...

https://radiocorax.de/das-gemeinnuetzigkeitsgesetz-braucht-eine-reform/

#Gemeinnützigkeit #Verein #Politik #Koalitionsvertrag

@Allianz_Polit_Willensbildung

#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
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#Gemeinnützigkeit #CivicSpace #Zivilgesellschaft #Demokratiepolitik

Allianz Rechtssicherheit (@Allianz_Polit_Willensbildung@bewegung.social)

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Gemeinnützigkeitsrecht reformieren – Demokratie stärken | Deutscher Naturschutzring

Die noch amtierende Ampelregierung hat zu Beginn ihrer Legislatur 2021 vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Umgesetzt wurde dies nicht. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheint eine Reform möglich zu sein, meint Stefan Diefenbach-Trommer.

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als ‪Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Für den Schutz der #Demokratie & eine starke #Zivilgesellschaft! Mit @Allianz_Polit_Willensbildung, @amadeuantonio und @campact haben wir 5 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt – denn unsere Demokratie braucht die Arbeit engagierter Menschen! 1/
Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Leider noch ein bisschen Wasser in die Limo bezüglich #CivicSpace und #Koalitionsverhandlungen:
* An vielen anderen Stellen gibt es Pläne, Freiraum zu beschränken, etwa Umweltklagerechte abbauen.
* Zu #zivilgesellschaft|lichen Organisationen gibt es Kontrollwünsche aus AG 1.
#Gemeinützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert bringen bleibt eine holprige Aufgabe, wenn auch keine Fahrt gegen ein geschlossenes Tor. Unterstützen Sie unsere #AllianzRechtssicherheit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
#Koalitionsverhandlungen