#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung
#Gemeinnützigkeit #CivicSpace #Zivilgesellschaft #Demokratiepolitik
2 Posts, 4 Following, 215 Followers · Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir arbeiten daran, dass Freiraum für politische Einmischung bleibt und wächst. Dazu werben wir vor allem für eine Überarbeitung der #Gemeinützigkeit
Die noch amtierende Ampelregierung hat zu Beginn ihrer Legislatur 2021 vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Umgesetzt wurde dies nicht. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheint eine Reform möglich zu sein, meint Stefan Diefenbach-Trommer.
📣 How can we create legislative protections against #SLAPPs?
📆 On March 18, join ECNL, Index on Censorship, @CASEcoalition
at this OGP webinar on strengthening #MediaFreedom & #CivicSpace.
🔗 Register: https://www.opengovpartnership.org/events/europe-dialogues/#antislapp
Europe Dialogues is a series of webinars designed for the European open government community, aiming to connect EU and wider European regional policy priorities with national OGP processes and stakeholders. March 18, 2025 | Advancing Civic Space and Media Freedom through ANTI-SLAPPs Legislation October 24, 2024 | EU Digital Services Act and AI Act March […]
Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit
DionyZack 🍉✊🏽♀️🌿
DionyZack 🍉✊🏽♀️🇳🇨
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Allianz Rechtssicherheit
ECNL