Allianz RechtssicherheitMar 26

Die bereits konsensualen Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeitsrecht sind vielversprechend. Dass es in der #Gemeinnützigkeit mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint durchgesickert zu sein. Gemeinnützigkeit und #Ehrenamt wurde in mindestens drei Gruppen besprochen. Der Zusammenhang zu #Demokratiepolitik ist noch nicht offensichtlich.

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 - Finanzen)
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg." (AG 10, Kommunen - Ehrenamt - Sport)

Ungefähr alle AG-Papiere bei @fragdenstaat hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/

Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD

Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.

FragDenStaat
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Die AG Finanzen will Freigrenzen #Gemeinnützigkeit harmonisieren, kleine #Vereine von der Sphären-Trennung ausnehmen und mittlere von der zeitnahen #Mittelverwendung. Dazu hatten wir doch was aufgeschrieben... :-)
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/12/2024-12-17_Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-buerokratieentlastung_public.pdf#%5B%7B%22num%22%3A234%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C56.7%2C165.689%2C0%5D
Mar 26 at 2:23pmWeb
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Natürlich wollen #CDU #SPD #CSU auch #Ehrenamtspauschale und #Übungsleiterpauschale erhöht werden. Das kostet anders als ein neuer #gemeinnützig|er Zweck tatsächlich was. Auch dazu hatten wir schon was:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf#%5B%7B%22num%22%3A620%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C56.7%2C771.039%2C0%5D
#Koalitionsverhandlungen
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#Gemeinützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert bringen bleibt eine holprige Aufgabe, wenn auch keine Fahrt gegen ein geschlossenes Tor. Unterstützen Sie unsere #AllianzRechtssicherheit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
#Koalitionsverhandlungen
Show threadAllianz RechtssicherheitMar 26
Leider noch ein bisschen Wasser in die Limo bezüglich #CivicSpace und #Koalitionsverhandlungen:
* An vielen anderen Stellen gibt es Pläne, Freiraum zu beschränken, etwa Umweltklagerechte abbauen.
* Zu #zivilgesellschaft|lichen Organisationen gibt es Kontrollwünsche aus AG 1.