Mastodawn

Mal wieder war einer von uns zu Gast beim stets hörenswerten #Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt. Dieses Mal war es Marc Petit im Gespräch mit Maximilian Amos. 👏

Es ging um das jüngste #Skandalurteil aus #Saarbrücken, die Verantwortung der #Justiz, ihre Entscheidungen zu vermitteln und darum, wie #Paywalls mit #Empörungsspiralen zusammenhängen. Unbedingt reinhören 🎧
👇
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gul91-getoeter-polizist-digitale-gewalt-wehrdienst-israel-todesstrafe

#91: Kritik an Urteil zu getötetem Polizisten, Kunst und digitale Gewalt, neue BGH-Präsidentin

Das Urteil im Fall des Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Und dürfen junge Männer noch frei reisen?

Aktuell

Albert Lohmann 5h ago

Neue Richter*innenvereinigung 7h ago

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

Albert Lohmann 8h ago

Neue Richter*innenvereinigung 1d ago

Reflektierte #Berichterstattung über #Justiz berichterstattung nach dem #Urteil in #Saarbrücken ist unverzichtbar! ⚖️
Die mediale Skandalisierung des Freispruchs greift den #Rechtsstaat an. Wir stellen klar:
🛑 Keine Strafe ohne Schuld.
🛑 Psychiatrische Unterbringung ist ein massiver Eingriff, kein Vorwand.
#Solidarität mit den Kolleg*innen aus #Saarland! 👇
https://www.neuerichter.de/auch-bei-einer-furchtbaren-toetung-eines-polizeibeamten-gilt-reflektierte-justizberichterstattung-und-grundrechtsschutz-sind-unverzichtbar/

Albert Lohmann 1d ago

FragDenStaat 1d ago

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon

Albert Lohmann 1d ago

Neue Richter*innenvereinigung 1d ago

Die #e-Akte darf den #Rechtsstaat nicht lahmlegen! 📠 Dauerhafte Systemausfälle blockieren die hessische #Justiz. Die NRV & ver.di fordern von Justizminister Christian Heinz:
🕵️‍♂️ #Transparenz
📅 Verbindlicher Maßnahmenplan
🛠️ Notfalllösungen
📞 IT-Support auch am Wochenende

Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/rechtsstaat-braucht-stabilitaet-keine-systemabstuerze-2/

Albert Lohmann 2d ago

Neue Richter*innenvereinigung 2d ago

💚🤍❤️ Die italienische Richterschaft hat mit voller Kraft gegen die Schwächung der Selbstverwaltung gekämpft. Die Erleichterung ist nun groß: 54 % der Italiener*innen haben im Justiz-Referendum gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Über unsere Dachorganisation @MEDEL waren wir aktiv dabei – hier zusammen mit vielen anderen Delegationen aus ganz Europa in Rom! 💪

Albert Lohmann 2d ago

Dirk Schrödter 2d ago

"Eigentlich begrüßen wir die Unabhängigkeit von Microsoft. Aber das Tempo ist viel zu hoch." Das sagt Michael Burmeister von der @NeueRichter, Neuen Richtervereinigung, Schleswig-Holstein morgen (8.4.) in den Kieler Nachrichten über meinen klaren Kurs Schritt für Schritt Linux einzuführen. Im Gegenteil, es geht darum, schneller digitale Souveränität zu erreichen. Gerade über Justizdaten und IT-Systeme der Justiz sollten wir volle Kontrolle haben - ohne Abstriche.

Albert Lohmann Apr 3

Omas for Future Leipzig Mar 26

Wir haben den offenen Briefs des Umweltinstituts München an die Mitglieder des Bundestags unterzeichnet. Gemeinsam mit mehr als 200 Organisationen fordern wir:

- die Reduktion der Gasimporte anstatt des Aufbaus neuer Abhängigkeiten,
- den Schutz der Bürger:innen vor der Gaskostenfall,
- die Herstellung von Planungssicherheit auf lokaler Ebene.

Unterzeichnet die Petition des Umweltinstituts München: https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/frau-reiche-koennen-wir-uns-nicht-mehr-leisten/

Frau Reiche, es reicht!

Jetzt Appell unterzeichnen!

Umweltinstitut München

Albert Lohmann Apr 3

Ein gutes Leben für alle Apr 3

Alle wollen einen besseren öffentlichen #Nahverkehr - nur die #Bundesregierung anscheinend nicht.
Geld ist übrigens genug da, wenn die Förderungen für fossile Energien gestrichen werden.
https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/koalitionsausschuss-ungewoehnliches-buendnis-fordert-288-mrd-euro-investitionsoffensive-in-einen-besseres-oepnv-angebot

Koalitionsausschuss: Ungewöhnliches Bündnis fordert 2,88 Mrd. Euro Investitionsoffensive in einen besseres ÖPNV-Angebot

Täglich sind 24 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs, rund 300.000 Beschäftigte arbeiten in der Branche. Doch jahrelange Unterfinanzierung gefährdet dieses System. In einem gemeinsamen Appell an den heutigen Koalitionsausschuss warnt ein Bündnis aus Branchenverbänden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nun vor einer Unterfinanzierung des ÖPNVs. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sofort 2,88 Milliarden Euro in einen modernen ÖPNV zu investieren. Diese Summe müsse als zentraler Baustein im neuen Klimaschutzprogramm verankert werden, um das Angebot im deutschen ÖPNV flächendeckend zu modernisieren und die Jobs verlässlich zu sichern.

Albert Lohmann Apr 2

Ein gutes Leben für alle Apr 1

29-Euro-#Deutschlandticket statt Verbrenner-Subventionen – #Mobilität für alle!
Hier kann für dieses #Bahnticket unterschrieben werden.
https://mitmachen.duh.de/deutschlandticket/

Petition: 29-Euro-Ticket statt Verbrenner-Subventionen!

Setz dich mit uns für ein günstigeres Deutschlandticket ein. Jetzt Petition unterschreiben!

Deutsche Umwelthilfe