Mal wieder war einer von uns zu Gast beim stets hörenswerten #Podcast #Gerechtigkeit & Loseblatt. Dieses Mal war es Marc Petit im Gespräch mit Maximilian Amos. 👏

Es ging um das jüngste #Skandalurteil aus #Saarbrücken, die Verantwortung der #Justiz, ihre Entscheidungen zu vermitteln und darum, wie #Paywalls mit #Empörungsspiralen zusammenhängen. Unbedingt reinhören 🎧
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https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gul91-getoeter-polizist-digitale-gewalt-wehrdienst-israel-todesstrafe

#91: Kritik an Urteil zu getötetem Polizisten, Kunst und digitale Gewalt, neue BGH-Präsidentin

Das Urteil im Fall des Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Und dürfen junge Männer noch frei reisen?

Aktuell

Fretterode-Skandalprozess

"„Der brutale Überfall von Rechtsextremisten auf zwei Journalisten in #Fretterode war kein Kavaliersdelikt, wie die erste Instanz Glauben machen wollte“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Die Aufhebung des Skandal-Urteils durch den BGH war die einzig mögliche Reaktion für den Rechtsstaat.“"

https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-angemessenes-urteil-muss-her

#RechteGewalt #Pressefreiheit #Justiz #Skandalurteil #Rechtsextremismus #Thüringen #Neorechts

Angemessenes Urteil muss her

Der Deutsche Journalisten-Verband hofft, dass das Landgericht in Mühlhausen/Thüringen im sogenannten Fretterode-Prozess zu einem angemessenen Urteil kommt.

Schon gewusst? Man darf in #Deutschland straffrei Menschen überfahren, wenn diese sich erdreisten, irgendwo abseits von offziellen Fußgängerüberwegen die Straße zu überqueren.

Dieses unfassbare #Skandalurteil sprach tatsächlich das OLG Nürnberg am 31.01.2018.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/betriebsgefahr-des-fahrzeugs-bei-grob-verkehrswidrigem-fussgaenger_212_464906.html

Betriebsgefahr des Fahrzeugs bei grob verkehrswidrigem Fußgänger | Recht | Haufe

Verhält sich ein Fußgänger bei Überquerung der Straße grob verkehrswidrig, kann bei einem Unfall die Betriebsgefahr für das Fahrzeug gänzlich entfallen.

Haufe.de News und Fachwissen
20220427 Freiheit für Osman Kavala

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn