Mastodawn

geeeero 19h ago

Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.

Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.

Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html

#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen sollen. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.

tagesschau.de

irrewirre 22h ago

@praesolgka 🙁 Das stimmt leider.

Leseesel 19h ago

Wann GroßDemonstration in Brüssel?!

#stopdeportations

@irrewirre @praesolgka

irrewirre 19h ago

@LeseZuak @praesolgka Wenn es wer organisiert .. und das ist vielleicht die Hauptfrage. Ich gucke mal, was hier vor Ort gerade geht.

🏳️‍🌈 Sabina Lorenz 🦄22h ago

@praesolgka
Das geht mir genauso. Es wäre die Pflicht der EU, die Rechtsbrüche unserer derzeitigen Regierung zu sanktionieren, statt dabei mitzumachen.

Truls (Klarname)22h ago

@praesolgka Ich habe ein EU Cap das ich schon lange nicht mehr trage.

Mittlerweile bereue ich es auch, eine .eu Domäne für meine Mails zu verwenden.

ProScience 🇪🇺22h ago

... und sie paktiert mit dem Trump'schen Terrorregime sowie US-Tech-Faschisten.

Finde aber, wir dürfen uns von der Politik die EU-Flagge nicht beschmutzen lassen!
Muss jedoch einräumen, dass ich noch nicht weiß, wie ich das griffig in einem Symbol zum Ausdruck bringen kann.

@praesolgka die AfD (und ihre Europaweiten Vorbilder/Derivate) sind nichts anderes als ein willkommenes Feigenblatt für die ultrakonservativen überall in der EU immer weiter nach ganz rechts zu rücken. Natürlich immer mit dem Honweis "man muss ja die Nazi-Wählenden "zurückgewinnen")

und die CDU/CSU ist da mit dem derzeitigen "Führungs"-Personal ganz weit vorne dabei.

08/15 R.I.P. Natenom🖤22h ago

Eine "demokratischen, menschenfreundlichen Insel " war die EU noch nie.

Relativ gesehen war die EU minimal besser als viele andere, aber nur wenn wir schon immer die jeweiligen Schmuddelkinder ignorierten (Italien, Ungarn, Polen, Deutschland, ...)

Ansonsten gebe ich Dir völlig recht. AfD, Rassemblement National, etc. brauchen nicht unbedingt Mehrheiten, die sogenannte Mitte, vulgo faschistoide Populisten machen das schon.

M Schommer 21h ago

@praesolgka
Du sprichst mir aus der Seele. Erschreckend was aus der EU geworden ist. Und es wird wohl nicht mehr besser :(

Marcel Geveler 21h ago

@praesolgka Deutschland hat ja schon Erfahrung darin Lager für Ausländer zu bauen. Es braucht keine AfD, den Faschismus bringen uns gerade CDU, SPD und Grüne.

Zugleich sollten wir uns langsam mal fragen, wie etwas, das nach und nach alle tun, noch "die Politik der ABC" sein kann.

In der Formel (der ja immer gratis die Prämisse beiliegt, jede_r andere in Regierungsverantwortung habe ein gutes Herz, auch wenn es manchmal nicht so wirke), aber auch in der Analyse.

(Und auch schon, weil die Wendung im Arsenal der populistischen Rechten aus gutem Grund ihren festen Platz hat., etwa als "die Politik der Linken" und "... der Grünen".)

Jörg Müller 21h ago

@xepia_ Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen: man kann sich in Relation dazu noch als Menschenfreund fühlen, wenn man fordert, dass bei radikal durchgesetzter #Ausgrenzung und #Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards in den #ReturnHubs nicht völlig offensichtlich verletzt werden.

Was der Selbstwahrnehmung entgeht: dass man die Haltung "Ausländer sind gefährlich, nehmen uns etwas weg, deren Probleme in der Heimat gehen uns doch nix an" damit komplett übernimmt.

Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich so weit nach rechts in Richtung Teilnahmslosigkeit und Ausländerhass gedriftet, dass es mir oft die Luft nimmt.

08/15 R.I.P. Natenom🖤20h ago

Das!

Susanne 20h ago

@praesolgka Das. Und ich muss leider sagen, ich habe schon vor langer Zeit gewarnt. Ein Grund, warum ich D verlassen habe - ich schrie damit nur gegen Wände aus Taubheit und Unverständnis. Es fing klein an, meiner Meinung nach mit Strauss' Wahlkampagne 1980 (Das Boot ist voll).
Es folgten AsylverfahrensG (mit ersten Lagern und Gutscheinversorgung), Rückkehrförderung (unter Diebstahl der Arbeitgeberbeiträge) etc. pp., Änderung Art. 16 GG ... mit ständiger Begleitmusik der Medien

💯🙏⬆️

Aber Teilnahmslosigkeit und Hass sind ja Folgen: von Angst.

Um uns wirksame Wehr gegen (tatsächlich) bedrohliche Artgenoss_innen zu erlauben, entzieht die Angst sie ein Stück weit unserer Empathie, entmenschlicht sie.

Selbstvergewissernd erzählen wir also von 'Schädlingen' (gewunschdachter Konkurrenz) und 'Bestien in Menschengestalt' (wie auf der Kölner Domplatte, und Bronx ist neuerdings ja auch in MA und TÜ 🙄).

Can't go against human rights when there's no human.

[email protected]18h ago

@praesolgka @xepia_ >> Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen<<

Das beobachte ich seit Jahren im persönlichen Umfeld, vormals sich selbst als "Liberal" oder"Konservativ" bezeichnet, pflegen sie jetzt eine zynische, hasserfüllte Sprache.

"ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen", "Hemmungen beseitigt":

Als hätte die AfD eine große Party eröffnet? Was habt ihr denn alle für ein Menschenbild, sacht ma? 😳

[email protected]17h ago

@xepia_ Xenophobie ist tief verankert.

Phobie wäre Angst, nicht Party.

Der Geist aus dem Gerät 17h ago

@praesolgka @xepia_ So ist es. Die Frage bleibt, ob man nicht nur auf diese Gelegenheit der Legitimation hier, viele zumindest, gewartet hat.

Du nun auch? 😟
https://social.bau-ha.us/@xepia_/116685716389739321

Der Geist aus dem Gerät 17h ago

@xepia_ Ich sehe es mit Furcht. Viele sind nicht alle, waren es nie. Und natürlich wird die Nummer der "Normalisierung" und damit Legitimierung gemacht, politisch, medial. Also genau da da,wo Widerstand notwendig wäre.

Die Normalisierung der Reaktion, ja.

Aber wir reden hier IMHO auf der Ebene "Die Reaktion ist falsch, weil sie verboten ist."

Wir machen dem Kind Angst vor der Spinne, das Kind zerdrückt die Spinne, und wir sagen: "Schau mal aufs Poster, in den Gruppenregeln haben wir vereinbart, keine Tiere zu töten."

Das Kind war doch nicht 'enthemmt, seinen Abneigungen freien Lauf zu lassen', sondern hat reagiert wie ein Mensch?!

(Strukturell gemeint, keine Kritik an akut nötigem Widerstand etc.)

Osterhase 21h ago

@praesolgka
Dann hoffen wir mal auf deine Kollegen neben Arte in der Stadt die mit einem Turm an der Kathedrale auskommt

Jörg Müller 21h ago

@osterhase Richter*innen können einzelne Maßnahmen aufhalten. Eine Verrohung der Gesellschaft, bremsen sie nicht dauerhaft aus. Leider. Denn die führt irgendwann dazu, dass Recht geändert, Gerichte anders besetzt werden.

Ich bin aus wirklich tiefer Überzeugung Richter und ein Verfechter der Unabhängigkeit der Justiz. Aber ich bin Realist genug, von Gerichten nicht zu erwarten, dauerhaft gesellschaftliche Entwicklungen aufhalten zu können. Dazu ist Justiz auch nicht berufen. Das müssen wir schon als Gesellschaft insgesamt hinbekommen.

Unser Beitrag als Justiz besteht darin, das geltende Recht - auch die Menschenrechte - immer wieder zur Geltung zu bringen. In unserer Rolle sind wir aber - aus gutem Grund - eben auf das geltende Recht beschränkt.

PS: Hat irgendjemand meinen Optimismus gesehen? Bitte zurückbringen. Bräuchte ihn mal kurz.

Osterhase 21h ago

@praesolgka
Verschiedene Kommentatoren meinten aber schon das deine Nachbarn das entsorgen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Visit Alsace https://share.google/s0Rk9e99hASPDlkkR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Visit Alsace

223007624

Visit Alsace -

Peter Gutsche 20h ago

@praesolgka @osterhase das nehme ich bei solchen Entscheidungen auch wahr: eine "Verrohung der Gesellschaft". Denn diese Gesellschaft ist es letztlich, die durch Wahlen Politikern zur Macht verhilft, die diese menschenverachtende Politik machen. Und es ist auch dieselbe Gesellschaft, die sich über solche Nachrichten schon lange nicht mehr aufregt.

Nein, mit Optimismus kann ich heute nicht helfen, wohl aber mit Dank, dass Sie weiterhin im Fediversum aufklären und Haltung zeigen.

Osterhase 20h ago

@silberspur @praesolgka
Wir als Anhänger div Verschwörungstheorien mutmaßen da den Steve Bennet Clan nebst Oligarchen Netz Algorithmen dahinter, die das Wort Propaganda in eine ganz andere Dimension/Schlagkraft führen,gibt dazu ja schon valide Studien

[email protected]17h ago

@praesolgka @osterhase Vermutlich nicht hilfreich um Optimismus zu finden, aber was das EU Thema angeht, auf einer anderen Ebene, dass die Leopoldina mal auf den Seiten der Deutschen Börse auftaucht, hätte ich jetzt nicht gedacht. https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Leopoldina-EU-Vorschlaege-fuer-Pestizide-gefaehrden-Gesundheit-61b2cd3b-ca5c-405e-a4c8-5236a18ad6a8

Leopoldina: EU-Vorschläge für Pestizide gefährden Gesundheit

Osterhase 17h ago

@Unknowable @praesolgka
Wäre auch ein Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen z.b.nerventoxischen Müll nicht zuzulassen bzw kritisch zu hinterfragen wer zahlt, Toxizität reicht wohl nicht auch ewigkeits Chemikalien müssen bei gepanscht werden,was soll dereinst Trinkwasser kosten ??

Osterhase 17h ago

@Unknowable @praesolgka
PS die Verwandtschaft meinte,jede leerstehende Villa in Brüssel wird von einem Lobbyverband gekapert,der offensichtlich prächtige Arbeit gegen uns Bürger leistet

@praesolgka Das sehe ich genauso. Wir, die nicht den Einblick in die Justiz haben, können uns noch nicht richtig vorstellen, was eine Regierung mit absoluter Mehrheit beschließen kann, um mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Erste Anzeichen, dass gehandelt wird, ist die geplante GG Änderung bezüglich des BVerfG. Aber da müsste noch mehr kommen.

Torsten Blum 8h ago

@praesolgka Die europäische Idee hat noch zahlreiche Anhänger. Was die Rechten tun ist genau diese Idee anzugreifen, denn sie ist gefährlich für sie. Deshalb versuchen sie die Intitution EU zu unterminieren und bekommen dabei Unterstützung von zahlreichen „Konservativen“.

Die 12 gelben Sterne auf blauem Hintergrund haben ihren Ursprung in der europäischen Bewegung und das reicht weiter zurück als die Europäische Union. Die EU hat das Design in den 1980ern einfach nur übernommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europaflagge

Wir dürfen uns die europäische Idee nicht von Rechten kaputt machen. Wir müssen sie verteidigen. Wir dürfen auch nicht Deutung und Nutzung der 12 Sterne auf blauem Grund nicht denen überlassen, die gegen die Werte der Europäischen Bewegung sind.

Zur Erinnerung: Die europ. Bewegung ist für ein föderales Europa, das auf den Grundrechten, auf Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität beruht und auf die Beteiligung der Bürger setzt.

Europaflagge – Wikipedia

Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺20h ago

@praesolgka Danke für die offenen Worte, welche mir aus der Seele sprechen. Mir bleibt mittlerweile die Luft zum Atmen weg, wenn ich die rechtsextremen und faschistischen Auswüchse in unserer Gesellschaft, besonders in der jungen Generation, sehe, die sich offen dazu bekennen und sich nationalkonservativ rechts bezeichnen.

Netzblockierer 20h ago

@praesolgka ich hoffe das #EGMR klatscht allen die sowas pushten so fett ne juristische Nackenschelle, dass jene Staaten die es beführworten verpflichtet werden alle Kosten + wirksame Entschädigungen samt Zinseszinsen zu tragen und das exakte Gegenteil juristisch verlangt wird.

Also grundsätzliche Visumsfreiheit!

#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #EUpol

Allgeier 20h ago

@praesolgka
Ich fühle unser Land auch nicht von Gestalten wie Weber vertreten, der es aus mir nur unerklärlichen Gründen über die Grenzen von Niederhatzkofen geschafft hat. Bei der CSU werden Bauern zu Staatsvertretern.

Imagine 19h ago

Ich verstehe den Frust und die Anfälle von Hoffnungslosigkeit. Ich habe auch sehr viele davon.

Aber die EU ist an sich eine wunderbare Idee. Wenn keiner mehr an sie glaubt, hilft das denen, die sie bekämpfen und umbauen bis sich keiner mehr wehrt.

Es gibt so viele engagierte, mutige Menschen, das muss man sehen.
DID, Funfacts, Prüf, NGOs wie Correctiv, HateAid, sanktionsfrei, so viele, das muss man sich immer wieder vor Augen halten.

Markus LaPalma 🇪🇺19h ago

@praesolgka Das EU-Parlament ist mehrheitlich 'rechts gewählt'. Das ist es anscheinend, was Europäer wollen.
Geht in meinem Staat etwas politisch in eine Richtung, die ich nicht mag, aber die gewählte Mehrheit im Parlament setzt das durch und wird auch noch von den Bürgern unterstützt, lehne ich meinen Staat deshalb nicht gleich ab (in der EU) sondern versuche (für mich), dagegenzusteuern.
In DE läuft vieles falsch mMn. Dennoch finde ich das Grundgesetz grossartig.

Sascha Raubal – Autor 18h ago

@praesolgka
Es gibt ja leider keine Flagge, die die ganze Welt repräsentiert, oder einfach die Menschheit, ne?
Es gibt eine UNO-Flagge, aber auch die UNO macht oft Mist (wenn z.B. irgendwer im Sicherheitsrat querschießt). Aber was Besseres haben wir wohl nicht …

Hector Maier 18h ago

@praesolgka nun ja Adolf wurde seinerzeit ja auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen

🇺🇳🖖16h ago

@praesolgka warum hackst du so Diffus auf der EU run? Benenne doch bitte die Akteure, es sind die rechten, die „Konservativen“ und ja, auch die Sozialdemokraten und die deutschen Grünen die das zu verantworten haben! Die EU ist nur das demokratische Medium. Das wäre wie wenn du pauschal sauer auf den Bundestag wegen der Spritpreissubvention bist.