Hector Maier

@Hector999
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Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte. Max Liebermann

In Deutschland wird viel über digitale Souveränität geredet. In Frankreich setzt die Regierung sich konkrete und messbare Ziele. 🚀

📝 So müssen zum Beispiel alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden bis Herbst 2026 konkrete Roadmaps vorlegen, wie sie Abhängigkeiten abbauen wollen.

Die französische Regierung setzt zudem ganz gezielt ihre Nachfragemacht als größter Kunde auf dem Markt ein, um ein souveränes europäisches Ökosystem zu fördern.

➡️ https://www.heise.de/meinung/Europa-schau-auf-Frankreich-11254323.html

#OpenSource

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/817-menschen-abgeschoben-hamburger-diakonie-kritisiert-unnoetige-haerten,abschiebebeobachterin-100.html

817 Menschen aus Hamburg abgeschoben: Beobachterin kritisiert unnötige Härten

Hamburg hat im vergangenen Jahr 817 Menschen abgeschoben - rund 960 sind nach Angaben der Innenbehörde freiwillig ausgereist. Viele der Abschiebungen wurden von der Abschiebebeobachterin Merle Abel vom Diakonischen Werk begleitet. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht kritisierte sie erneut aus ihrer Sicht unnötige Härten.

ndr.de
Nur für zwei Monate soll die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter sinken. Kosten: 1,6 Mrd. €
Und am 1. Juli erhöht die Regierung dann den Spritpreis um 17 Cent, zweieinhalb Monate vor Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern?
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/irankrieg-tankrabatt-bundesregierung-kurzsichtig-energiewende-trump-elektroautos
Neuer Tankrabatt wegen Irankrieg: Koalition auf Irrwegen

Kleinkariert, kurzsichtig und empathielos: Mit ihren Steuerplänen bestraft die Regierung Menschen, die vorausschauend handeln und vernachlässigt ihre eigentlichen Aufgaben – ein Kommentar

RiffReporter

Gefälligkeitsgutachten getarnt als "Argumentationshilfe" bei EnBW bestellen um in Brüssel zu begründen warum man Gaskraftwerke statt Batterien mit EU Geldern bauen will. Frau Reiche muss gehen, Und auch bei EnBW sollten Köpfe rollen.

Herr Merz, ihre Richtlinienkompetenz ist jetzt gefragt.

ich finde, das muss man erst einmal auch hinkriegen...
#merz #cdu
Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen

Auf Grundlage eines 48 Punkte umfassenden Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. In einem Monat soll diese stehen.

DIE ZEIT

Wir zünden die nächste Stufe 🚀 : Das #KITKarlsruhe öffnet seine #Mastodon-Instanz für Beschäftigte . Am 1. Juli 2025 hatten wir einen eigenen Server  in Betrieb genommen, aktuell nutzen rund 20 Organisationseinheiten die Instanz als Plattform für #Wissenschaftskommunikation. Von heute an (15. April 2026) können Beschäftigte des KIT auch einen persönlichen Account anlegen.

Alle Infos dazu im -Intranet: Arbeiten am KIT ➡️ Öffentlichkeitsarbeit ➡️ Social Media ➡️ Mastodon

@team

❤️ 👁 - Eckart von Hirschhausen: "Wenn alle Gesundheitsberufe einen Beitrag leisten, wieso nicht auch alle Ministerien?“

#GuteFrage

‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

 Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz.

Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt.

Wir machen derweil weiter und motivieren Menschen und Firmen, sich für die Energiewende einzusetzen!  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?giftToken=398e156b-16e2-4499-be49-d0d959cf3018

#FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #petromaskulinitat #KlimaSchutzIstMenschenSchutz #PariserKlimaZiele #GasKathi

Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL

In Text 1 findet sich eine plausible Antwort auf die Frage aus der Überschrift von Text 2. #Reiche #EnBW

Ich bin wirklich nicht sicher, dass schnell sinkende Strompreise die Priorität unserer Wirtschaftsministerin sind.