Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.

Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.

Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html

#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen sollen. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch erlaubt sein.

tagesschau.de

@praesolgka

Zugleich sollten wir uns langsam mal fragen, wie etwas, das nach und nach alle tun, noch "die Politik der ABC" sein kann.

In der Formel (der ja immer gratis die Prämisse beiliegt, jede_r andere in Regierungsverantwortung habe ein gutes Herz, auch wenn es manchmal nicht so wirke), aber auch in der Analyse.

(Und auch schon, weil die Wendung im Arsenal der populistischen Rechten aus gutem Grund ihren festen Platz hat., etwa als "die Politik der Linken" und "... der Grünen".)

@xepia_ Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen: man kann sich in Relation dazu noch als Menschenfreund fühlen, wenn man fordert, dass bei radikal durchgesetzter #Ausgrenzung und #Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards in den #ReturnHubs nicht völlig offensichtlich verletzt werden.

Was der Selbstwahrnehmung entgeht: dass man die Haltung "Ausländer sind gefährlich, nehmen uns etwas weg, deren Probleme in der Heimat gehen uns doch nix an" damit komplett übernimmt.

Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich so weit nach rechts in Richtung Teilnahmslosigkeit und Ausländerhass gedriftet, dass es mir oft die Luft nimmt.

@praesolgka Das. Und ich muss leider sagen, ich habe schon vor langer Zeit gewarnt. Ein Grund, warum ich D verlassen habe - ich schrie damit nur gegen Wände aus Taubheit und Unverständnis. Es fing klein an, meiner Meinung nach mit Strauss' Wahlkampagne 1980 (Das Boot ist voll).
Es folgten AsylverfahrensG (mit ersten Lagern und Gutscheinversorgung), Rückkehrförderung (unter Diebstahl der Arbeitgeberbeiträge) etc. pp., Änderung Art. 16 GG ... mit ständiger Begleitmusik der Medien

@xepia_