Michael Blume

Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-106.html

Bundesverfassungsgericht: Wie es mit der Richterwahl weitergeht

Der Bundestag startet heute einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Wie funktioniert die Wahl? Und was, wenn sie wieder scheitert?

tagesschau.de
Sep 25, 2025 at 4:11amWeb
Show threadMichael BlumeSep 25, 2025

Es hat geklappt, alle drei Kandidierenden für das #Bundesverfassungsgericht wurden vom #Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt! 🙏🇩🇪🇪🇺

Bin sehr erleichtert und dankbar für alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die Verantwortung für das Ganze übernommen haben. Auch die #Regierungsfraktionen haben, so hoffe ich, erlebt, wie wertvoll eine #Konsensdemokratie unter Einbezug der demokratischen Opposition sei. #Demokratie #Medienrevolutionen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-richter-wahl-102.html

Bundestag wählt drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.

tagesschau.de
Show threadBärbel SchmidtSep 25, 2025

@BlumeEvolution

Sie haben es erlebt. Ob sie es bemerkt / registriert haben, ist damit leider nicht gesagt...... Ja, ich verzweifle derzeit ziemlich an unserer sogenannten Regierung.

Show threadNefumantoSep 25, 2025
@BlumeEvolution Ich hätte mir mehr Konsens gewünscht (CDU/CSU - Linke). So war es bis zum Schluss spannend. Aber das ist bei den Unionsparteien derzeit anscheinend nicht drin.
Show threadGiliellSep 25, 2025
@BlumeEvolution AKA, Grüne und Linke haben der Union nach ihrer Schmutzkampagne den Arsch gerettet
Show threadvillonSep 25, 2025
@Giliell @BlumeEvolution
Und ich habe auch bisher noch nichts von einer Entschuldigung oder Wiedergutmachung von Seiten der #fuckunion bei Frau Brosius-Gersdorf gehört.
Show threadSteffen VoßSep 25, 2025
@BlumeEvolution Die werden einander alle noch mehr brauchen in der Zukunft und sollten gut miteinander umgehen.
Show threadExxoSep 25, 2025

@BlumeEvolution
Die Grünen haben ihre Zustimmung zur Richterwahl zum Glück schon bekanntgegeben und von der Linken habe ich von einem MdB gehört, dass sie das als staatsbürgerliche Verantwortung sehen.

Staatsbürgerliche Verantwortung stünde anderen MdBs und Parteien auch gut zu Gesicht...

Show threadMichael BlumeSep 25, 2025

Danke, @Exxo

Schon der 2. Wahlgang der #Kanzlerwahl am gleichen Tag war ja durch die Zustimmung von #Grünen & #Linken möglich geworden. Aus meiner Sicht hätte sich daraus ein verlässlicher #Dialog zwischen den demokratischen #Fraktionen im #Bundestag entwickeln sollen. In #Thüringen regiert die #CDU ja sogar mit dem #BSW!

Aus meiner Sicht kriselt die Parteien - #Konkurrenzdemokratie & es bräuchte (wieder) eine parlamentarische #Konsensdemokratie. #Politikwissenschaft https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/wie-waere-eine-fediversale-konsensdemokratie-nach-arend-lijphart/

Wie wäre eine fediversale Konsensdemokratie nach Arend Lijphart?

Nach den regen Diskussionen um Konkurrenz- und Konkordanzdemokratien stellt Dr. Michael Blume das Modell der Konsensdemokratie vor.

Natur des Glaubens
Show threadThe mad PräsidentSep 25, 2025

@BlumeEvolution

Das diese dauerhafte personelle Besetzung einer Stelle grundsätzlich nicht demokratisch sein kann, kommt Niemanden in den Sinn.

Wir könnten mit 100% die rosa Einhornpartei wählen und das gesamte fragwürdige Personal im Staatsapparat bleibt uns dennoch erhalten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://www.tagesschau.de/inland/polizei-extremismusverdacht-102.html

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

Neues Buch: 'Rechte Richter' – alles nur Einzelfälle?

Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner warnt in seinem neuen Buch.

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