Michael BlumeSep 25, 2025

Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-106.html

Bundesverfassungsgericht: Wie es mit der Richterwahl weitergeht

Der Bundestag startet heute einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Wie funktioniert die Wahl? Und was, wenn sie wieder scheitert?

tagesschau.de
Show threadMichael BlumeSep 25, 2025

Es hat geklappt, alle drei Kandidierenden für das #Bundesverfassungsgericht wurden vom #Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt! 🙏🇩🇪🇪🇺

Bin sehr erleichtert und dankbar für alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die Verantwortung für das Ganze übernommen haben. Auch die #Regierungsfraktionen haben, so hoffe ich, erlebt, wie wertvoll eine #Konsensdemokratie unter Einbezug der demokratischen Opposition sei. #Demokratie #Medienrevolutionen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-richter-wahl-102.html

Bundestag wählt drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.

tagesschau.de
Show threadBärbel Schmidt

@BlumeEvolution

Sie haben es erlebt. Ob sie es bemerkt / registriert haben, ist damit leider nicht gesagt...... Ja, ich verzweifle derzeit ziemlich an unserer sogenannten Regierung.

Sep 25, 2025 at 5:33pmWeb