Naumburg. - Es war das Top-Thema im Wahlkampf, und es ist das wohl dringendste Anliegen der neuen Bundesregierung: ein konsequenteres Vorgehen in der Asylpolitik. Oder, wie die CDU als Ziel vorgegeben hat: „Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden.“ Egal, wie man politisch dazu...
@angeldruckt @volksverpetzer.de Ich hoffe, dass alle ausländischen Fachkräfte nach Australien abwandern. 🤷♂️
Deutschland ist am Ende!
@angel @angeldruckt @volksverpetzer.de
Die Beamt*innen sind wahrscheinlich auch solche "Meinen Kindern soll es mal bessergehen"-Leute. 😑
@angel @angeldruckt @volksverpetzer.de
Australien ist ja nun auch nicht dafür bekannt super offen für Geflüchtete zu sein
@angel @angeldruckt @volksverpetzer.de
Da sind es halt dann die Lager auf irgendeiner Insel
Auch wenn man weiss, wie man die #Paywall umgehen könnte, finde ich es einfach nur #gedankenlos, #Lesern solchen Ärger zumuten zu wollen. Und nicht jeder kennt die #Nerd-#Tricks, wie man #Bezahlschranken umgeht. Ausserdem ist es #illegal.
"das wohl dringendste Anliegen der neuen Bundesregierung: ein konsequenteres Vorgehen in der Asylpolitik" (aus dem verlinkten Artikel)
Gemeint ist: Abschreckung durch gnadenlose Unmenschlichkeit.
Ein Beispiel für ein relativ junges rhetorisches Mittel, den #Oiphemismus - eine beschönigende und verharmlosende Formulierung für faschistoide Handlungen, vgl. "umstritten".
@digital_bohemian
<KlugscheißerMode>
https://www.google.com/search?q=euphemismus
</KlugscheißerMode>
SCNR 😉
@volksverpetzer.de
@volksverpetzer.de Widerlich.
Das ist nicht nur ein Trauma für das Kind, sondern für die gesamte Klasse. Toll, was wir für Vorbilder sind. Auf der einen Seite Toleranz und Offenheit predigen, auf der anderen Seite solche Aktionen durchziehen, die genau in die Hände der Rechten spielen und mit keinem unserer Werte erklärbar sind.
Sie hätten die Familie VOR Schulbeginn abholen können. Ich glaube aber, da sollte noch ein wenig Toughness demonstriert werden für die Presse. Danke CDU.
Ist auch bezüglich Mitschülern nicht irrelevant. Wenn ich meine Sprößlinge abholen muss, weil sie in so einer Situation „direkte Aktion“ gestartet haben, was soll ich denn tun? (Also außer einen Rieseneisbecher ausgeben?)
Das ist ein weiterer Aspekt. Die Lehrperson ist hier zwischen zwei Loyalitätspflichten und auch zwei ganz gegensätzlichen und unvereinbaren Erziehungsaufträgen.
Es gibt da diesen Spruch
"Deutschland verrecke"
Und genau dieses Deutschland ist damit gemeint.
@MikeleN @volksverpetzer.de Das Problem sind weniger die Kirchen, das Kirchenasyl wird seit geraumer Zeit missachtet und nützt nichts mehr.
Niedersachsen hat eine russische Familie abgeschoben, obwohl sie Kirchenasyl hatte. Nach Kritik von Flüchtlingsrat und Kirchenvertretern will Innenministerin Behrens Gespräche zum Umgang mit Kirchenasyl führen.
Dass ICE ohne gerichtliche Entscheidung vollkommen willkürlich Leute aufgrund von rassistischen Zuordnungen deportiert und es in Deutschland noch Gerichte gibt, die Abschiebungen anordnen oder auch stoppen können.
Es ist in den USA ein ganz anderes Level von #Rassismus. Das heißt aber nicht dass die deutschen Abschiebungen nicht ebenso unmenschlich sind. Nur die Gewaltenteilung funktioniert (noch).
@volksverpetzer.de #Dobrindt könnte bestimmt erklären warum das absolut notwendig ist. Von der CxU erwartet man so Sauereien, gerade unter Merz, aber die SPD hat da ja auch nix dagegen:
"Die SPD steht hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/asylpolitik-spd-cdu-aussengrenzen-zurueckweisungen
@volksverpetzer.de Wer sich jetzt über die Geschichte empört: Bitte, bitte, bitte: Nie wieder Grüne wählen, bis die die Realos rausgeworfen haben. Habecks 10-Punkte Plan hat genau das gefordert: eine Vollstreckungsoffensive (mmmh, kriegerische Rethorik bei den Zivildienstlern) auch gegen Dublin-Ausländer (siehe Punkt 8)
#teamhabeck #bauchweh #olivgrün #diegruenen #bundnis90diegrunen
Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.
@fabyk @volksverpetzer.de Ach, da haben Putins Trolle gute Arbeit geleistet. Auch Monate nach den vollkommen verzerrten Berichten über Habecks Asylpolitik, macht der Mist noch die Runde.
Habeck wollte EU-Asylrecht umsetzten. Menschen aus einem nicht sicheren Herkunftsland (Syrien) abzuschieben, gehört nicht dazu. Sie in ein Drittland abzuschieben, ebenfalls nicht - das ist gar völkerrechtswidrig. Da Bulgarien Defizite bei Demokratie und Korruption hat, sind die Menschen auch dort nicht sicher.
Oha, die Putin-Keule! Die Grünen würden also nicht mit Dublin nach Bulgarien abschieben? ... völkerrechtswidrig ...
Oder beschweren sich sogar über den Bund, dass sie es nicht schneller machen können?
https://archive.is/20250214063803/https://www.waz.de/politik/article408304189/streit-um-abschiebefluege-so-wehrt-sich-nrw-ministerin-paul.html
@fabyk @volksverpetzer.de Grüne auf Länderebene haben andere Ansichten als auf Bundesebene - die Partei ist halt demokratisch und offen für Vielfalt. Das sagt nichts über Habecks Politik aus. (Würde ich die Grünen in NRW wählen? Vielleicht nicht).
Das BAMF unterstand Nancy Faeser (SPD).
Aber nochmal: Eine Rückführung in das EU-Land, über das jemand eingereist ist, ist erlaubt. Es sei denn, systematische Polizeigewalt gegen Flüchtlinge ist dort belegt - so wie in Bulgarien.
"Das Vorgehen seiner Landesministerin dürfte dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gefallen."
"Anders als in anderen Papieren der Grünen zur Migrationspolitik fehlt dem Habeck-Papier eben ein positives Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und die Feststellung, dass Schutzbedürftige auch Schutz bekommen sollen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-gruenen-robert-habeck-10-punkte-plan-migration
Die Zeit mal wieder von Putin-Trollen durchsetzt. Sehe es ein: Habeck ist ein gescheiterter Macht-um-jeden-Preis-Politiker. Im rechten Klima gerade brandgefährlich.