Mastodawn

In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

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fabyk May 21

@volksverpetzer.de Wer sich jetzt über die Geschichte empört: Bitte, bitte, bitte: Nie wieder Grüne wählen, bis die die Realos rausgeworfen haben. Habecks 10-Punkte Plan hat genau das gefordert: eine Vollstreckungsoffensive (mmmh, kriegerische Rethorik bei den Zivildienstlern) auch gegen Dublin-Ausländer (siehe Punkt 8)

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#teamhabeck #bauchweh #olivgrün #diegruenen #bundnis90diegrunen

Die Grünen legen Zehn-Punkte-Plan vor: Robert Habeck fordert "Vollstreckungsoffensive" bei Migration

Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.

n-tv NACHRICHTEN

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Felix May 21

@fabyk @volksverpetzer.de Ach, da haben Putins Trolle gute Arbeit geleistet. Auch Monate nach den vollkommen verzerrten Berichten über Habecks Asylpolitik, macht der Mist noch die Runde.

Habeck wollte EU-Asylrecht umsetzten. Menschen aus einem nicht sicheren Herkunftsland (Syrien) abzuschieben, gehört nicht dazu. Sie in ein Drittland abzuschieben, ebenfalls nicht - das ist gar völkerrechtswidrig. Da Bulgarien Defizite bei Demokratie und Korruption hat, sind die Menschen auch dort nicht sicher.

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fabyk

@dideldum @volksverpetzer.de

Oha, die Putin-Keule! Die Grünen würden also nicht mit Dublin nach Bulgarien abschieben? ... völkerrechtswidrig ...

Oder beschweren sich sogar über den Bund, dass sie es nicht schneller machen können?
https://archive.is/20250214063803/https://www.waz.de/politik/article408304189/streit-um-abschiebefluege-so-wehrt-sich-nrw-ministerin-paul.html

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Felix May 22

@fabyk @volksverpetzer.de Grüne auf Länderebene haben andere Ansichten als auf Bundesebene - die Partei ist halt demokratisch und offen für Vielfalt. Das sagt nichts über Habecks Politik aus. (Würde ich die Grünen in NRW wählen? Vielleicht nicht).

Das BAMF unterstand Nancy Faeser (SPD).

Aber nochmal: Eine Rückführung in das EU-Land, über das jemand eingereist ist, ist erlaubt. Es sei denn, systematische Polizeigewalt gegen Flüchtlinge ist dort belegt - so wie in Bulgarien.

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fabyk May 22

@dideldum @volksverpetzer.de

"Das Vorgehen seiner Landesministerin dürfte dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gefallen."

"Anders als in anderen Papieren der Grünen zur Migrationspolitik fehlt dem Habeck-Papier eben ein positives Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und die Feststellung, dass Schutzbedürftige auch Schutz bekommen sollen."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-gruenen-robert-habeck-10-punkte-plan-migration

Die Zeit mal wieder von Putin-Trollen durchsetzt. Sehe es ein: Habeck ist ein gescheiterter Macht-um-jeden-Preis-Politiker. Im rechten Klima gerade brandgefährlich.

Die Grünen und Migration: Ringen um die rote Linie

Robert Habecks Migrationsplan ist bei den Grünen nicht unumstritten. Für die Partei ist es ein Vorgeschmack darauf, was ihr bei einer Koalition mit der Union bevorstünde.

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