@Bundesregierung Die #Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Massenüberwachung, wie es sie vor allem in autoritären Staaten gibt. Sie schränkt die Grundrechte aller Bürger massiv ein und wurde schon mehrfach höchstgerichtlich als nicht vereinbar mit Grundrechten verworfen.
Diese Bundesregierung setzt auf #Repression und totalitäre Gesetze!
Warum macht die #SPD so einen Mist noch mit??
#niewiederCDUCSU !!!
#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #FreiheitstattÜberwachung
RE: https://gruene.social/@GrueneBundestag/116413898237752261
Inzwischen ist man so weit das grundsätzlich das Gegenteil von der aktuellen Regierungspolitik das Richtige wäre. Unfassbar eigentlich! #niewiederCDUCSU und die sPD in der aktuellen Form kann auch weg. Wird sie aber selbst schaffen.
Reiche ist jetzt endgültig im Bereich rechtspopulistischer Desinformation angekommen. #niewiederCDUCSU
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/reiche-faz-energiewende/
Tiere, Bastarde, Steinzeit - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU übt Kritik an diesen Äußerungen. Teile des Zirkus, Probleme im Stadtbild und linke Spinner wissen genau was er meint! #niewiederCDUCSU #merzkannnichtkanzler
https://www.tagesschau.de/inland/trump-drohungen-deutschland-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diskussion-spritpreise-reiche-100.html
#ReicheStoppen #KatherinaReiche #tempolimit #fahrverbote
Diese Frau ist genau so Unfähigkeit wie alle bisherigen #niewiedercducsu Verkehrsminister
In der Diskussion über hohe Spritpreise hat sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche ausführlicher geäußert. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge lehnt sie ab. Offen zeigt sie sich für eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer.
Arwed
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