o-kayJul 4, 2024

1️⃣ Der Ministerpräsident von #Sachsen, Michael #Kretschmer (#cdU), forderte am 03.07.2024 im #DLF-Interview von der #Bundesregierung ein #Sondervermögen über 100 Mrd. Euro für #Investitionen in die #Infrastruktur und kommt dabei freilich nicht umhin, Giftfeile auf die #Ampel und #DieGrünen zu schießen.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-kretschmer-cdu-mp-sachsen-zu-haushalts-kooperation-dlf-e1118689-100.html

Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der Ampelkoalition aus, um den Rechtspopulisten zu begegnen.

Deutschlandfunk
Show threado-kayJul 4, 2024
2️⃣ Dass #Kretschmer sich nur zu gern an der #Ampel sowie den Grünen abarbeitet, ohne selbst wirklich substanzielle Lösungsansätze zu präsentieren, ist freilich nichts Neues. Die eigentliche Unverschämtheit liegt dann auch vielmehr darin, dass er abermals von Verfehlungen der eigenen #cdU ablenken will, die ja bekanntlich seit 1990 in #Sachsen dauerregiert und seit den 2000er Jahren die #Finanzminister bzw. eher #Rotstiftminister regieren lässt.
Show threado-kayJul 4, 2024
3️⃣ Das hat zwar dazu geführt, dass #Sachsen noch vor #Bayern die niedrigste Pro-Kopf-#Verschuldung unter den #Bundesländern aufweist¹, dies hat aber eher wenig mit kluger #Finanzpolitik und smarten #Investitionen zu tun, deren Früchte sich in einem massiv gestiegenen #Steueraufkommen messen lassen. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass #Sachsen im Jahr 2023 mit 3,4 Mrd. € nach #Berlin auf Platz 2 der Empfängerländer beim #Länderfinanzausgleich steht².
Show threado-kayJul 4, 2024
4️⃣ Erinnert sich evtl. noch jemensch an das #Landesbank-Desaster, in dessen Folge der damalige Ministerpräsident #Milbradt 2008 zurücktrat? #Sachsen legte einen #Garantiefonds in Höhe von 2,75 Mrd. € auf, um daraus Zahlungsausfälle zu bedienen. Die Mittel für diesen Fonds wurden natürlich aus dem regulären Haushalt abgezweigt und fehlten folglich bei Ausgaben und Investitionen an anderer Stelle. Letztlich blieb wohl etwa eine Mrd. € übrig, die wieder in den Haushalt zurückfloss³.
Show threado-kay

5️⃣ Der Verein #Finanzwende ging 2019 aus, dass das LB-Desaster die Steuerzahler:innen wohl 2,3 Mrd. € gekostet haben dürfte⁴.

Auch an anderer Stelle zweigt der Freistaat Mittel aus dem Haushalt ab, um etwa den sog. #Generationenfonds zu füllen, aus dem später einmal die Pensionsansprüche der Landesbediensteten bedient werden sollen⁵. Bis Dezember 2023 war dieser Fonds bereits auf 10,86 Mrd. € angewachsen. Zum Vergleich: Die Verschuldung des Freistaats lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,74 Mrd. €⁶.

Jul 4, 2024 at 7:29pmElk
Show threado-kayJul 4, 2024
6️⃣ Wenn #Kretschmer nun mehr #Investitionen in die #Verkehrsinfrastruktur fordert, sollte zugleich daran erinnert werden, dass in #Sachsen jahrelang die #Regionalisierungsmittel für den #SPNV nicht vollumfänglich an die Zweckverbünde weitergereicht, sondern zu einem guten Teil zweckentfremdet hat⁷, was bekanntlich zu Ausdünnung der Takte und Abbestellungen ganzer Strecken sowie deren Stilllegung geführt hat.
Show threado-kayJul 4, 2024

7️⃣ Auch die #Kommunen werden finanzpolitisch an der kurzen Leine gehalten⁸ und nicht selten mit #Haushaltssperren belegt, was wiederum zu verringerten #Investitionen in Erhalt und Ausbau der #Infrastruktur führt.

Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (#KOMKIS) an der Universität Leipzig ging in seinem Bericht 2022⁹ von einem Investitionsbedarf in Höhe von 12,17 Mrd. € bis 2026 aus.

Show threado-kayJul 4, 2024
8️⃣ Zugleich wies KOMKIS darauf hin, „dass die Lücke zwischen Investitionsbedarf und tatsächlichem Ausgabeverhalten nur geschlossen werden kann, wenn die zukünftigen kommunalen Investitions- und Instandhaltungsausgaben steigen“, wofür die Kommunen jedoch logischerweise über die entsprechenden Mittel verfügen müssten. Danach sieht es dank sächsischer Sparpolitik jedoch nicht aus¹⁰. Denn in #Sachsen regiert auch heute noch ein knausriger #cdU-#Finanzminister: Hartmut #Vorjohann.
Show threado-kayJul 4, 2024

9️⃣ weiterführende Informationen:

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands#Verschuldung_der_Bundesl%C3%A4nder
² https://www.sueddeutsche.de/politik/laenderfinanzausgleich-bayern-markus-soeder-1.6336741
³ https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/10/Am-Ende-darf-Sachsen-aus-dem-Garantiefonds-fuer-die-Sachsen-LB-1-Milliarde-Euro-behalten-238333
⁴ https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/landesbanken/sachsen-lb/
⁵ https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/04/lindners-steuersenkung-hat-folgen-sachsen-jahr-2023-schwarze-null-586053
⁶ https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/liste-vorlaeufiger-schuldenstand-laender.html#1128800
⁷ https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2014/12/unterfinanzierter-oepnv-in-sachsen-58667
⁸ https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/20899-VwV-Kommunale-Haushaltswirtschaft#gbstAroemI
⁹ https://www.wifa.uni-leipzig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%BCr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/Komkis/021_KOMKIS_Analyse_-_Kommunale_Investitionsbedarfe_in_Sachsen_2022.pdf
¹⁰ https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/06/kurzungspolitik-in-schwarz-und-gelb-land-mutwillig-kaputtsparen-594337

Staatsverschuldung Deutschlands – Wikipedia