o-kayWährend #Sachsens #cdU-#Finanzminister (ohne :innen) seit Jahren auf Sparflamme kochen, überschreitet der #Generationenfonds zur Versorgung der Beamt:innen im Ruhestand wohl bald die Schwelle von 13 Mrd. €. Das ist übrigens mehr als das Doppelte der #Schulden des Freistaats (6 Mrd. €). Aber klar, man sollte besser weiter sparen, bis es überall laut quietscht.
2️⃣ Alternativ könnte man ja die Gelder aus dem mit mittlerweile über 10 Mrd. €³ gefüllten #Generationenfonds in den neuen #AKW anlegen und aus den Gewinnen dann die #Pensionsansprüche der Landesbediensteten bedienen. Oder hätten da die politischen Entscheidungsträger:innen möglicherweise Angst, dass es schiefgehen könnte?
¹ https://www.saechsische.de/politik/wahlen/landtagswahl/niemand-kann-lehrer-herbei-zaubern-6031511-plus.html#t-energie-und-klima-von-ideologischen-scheuklappen-und-bremskloetzen
² https://youtu.be/Kto3CEqRzIQ?si=0wD2dgj6awRQxnt-&t=200
³ https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/04/lindners-steuersenkung-hat-folgen-sachsen-jahr-2023-schwarze-null-586053
¹ https://www.saechsische.de/politik/wahlen/landtagswahl/niemand-kann-lehrer-herbei-zaubern-6031511-plus.html#t-energie-und-klima-von-ideologischen-scheuklappen-und-bremskloetzen
² https://youtu.be/Kto3CEqRzIQ?si=0wD2dgj6awRQxnt-&t=200
³ https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/04/lindners-steuersenkung-hat-folgen-sachsen-jahr-2023-schwarze-null-586053
@tagesschau Es wäre keine Überraschung, wenn #Sachsen die 2,64 Mrd. € dem sog. #Generationenfonds (#Pensionsfonds für die Landesbediensteten) zuführen würde. Bis Ende 2023 war dieser Fonds bereits auf 10,86 Mrd. € angewachsen.
Alternativ wäre auch noch eine Tilgung der Schulden denkbar. Ende 2023 lag die Verschuldung bei 5,74 Mrd. € - die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung noch vor Bayern.
Nur #Investitionen wird es mit der #cdU-geführten Landesregierung nicht geben 🤷♂️
5️⃣ Der Verein #Finanzwende ging 2019 aus, dass das LB-Desaster die Steuerzahler:innen wohl 2,3 Mrd. € gekostet haben dürfte⁴.
Auch an anderer Stelle zweigt der Freistaat Mittel aus dem Haushalt ab, um etwa den sog. #Generationenfonds zu füllen, aus dem später einmal die Pensionsansprüche der Landesbediensteten bedient werden sollen⁵. Bis Dezember 2023 war dieser Fonds bereits auf 10,86 Mrd. € angewachsen. Zum Vergleich: Die Verschuldung des Freistaats lag zu diesem Zeitpunkt bei 5,74 Mrd. €⁶.
5️⃣ Allein dieses Jahr soll dem #Generationenfonds eine weitere Milliarde zugeführt werden. Panter gibt zu bedenken, dass Einzahlungen in dieser Höhe nicht vonnöten seien, da der Freistaat zurzeit gleichzeitig noch über 767 Mio. € für DDR-Zusatzrenten ausgibt, die biologisch bedingt jedoch in den nächsten 15 bis 20 Jahren sukzessive wegfallen dürften.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/05/panter-kritisiert-finanzminister-vorjohann-sie-betreiben-luxus-vorsorge-589959
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/05/panter-kritisiert-finanzminister-vorjohann-sie-betreiben-luxus-vorsorge-589959
4️⃣ Aber nicht nur das: Der sächsische Finanzminister betreibt überdies eine, wie Dirk #Panter (#SPD) es nennt, doppelte „Luxusvorsorge“. Seit Jahren füttert er mit Mitteln aus dem Haushalt einen sog. #Generationenfonds, der zukünftige Pensionsansprüche der Landesbediensteten absichern soll. Ende 2022 soll dieser Fonds bereits die Marke von 10 Mrd. € überschritten haben.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/12/sachsen-generationenfonds-2022-504372
Kommunale #Haushaltsprobleme wegen chronischer jahrzehntelanger #Unterfinanzierung? Ja, aber wenigstens hat #Sachsen das #Landesbankdesaster aus der Portokasse bezahlt, einen milliardenschweren #Pensionsfonds für Landesbedienstete (#Generationenfonds) aufgesetzt und die niedrigste #Verschuldung pro Kopf unter allen Bundesländern.
https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-kommunen-etat-haushalt-geld-probleme-5896117-plus.html
Leipziger Zeitung#Sachsen/s riesiges Sparschwein: #Generationenfonds erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke
#Sachsens riesiges Sparschwein:
Der #Generationenfonds, aus dem zukünftige #Pensionsansprüche von Staatsbediensteten finanziert werden sollen, erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke.
Tja, wenigstens für die wichtigen Dinge ist in Sachsen Geld da.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/12/sachsen-generationenfonds-2022-504372