@IrrsinnHilft @taschenorakel wir haben ja unseren #Flugzwerg vom #Kapitalisten #Blckrock, der es noch nicht mal schaffte eine #Landesbank zu verhöckern, aber dafür 2 Mio "Honorar" per anno kassierte ...

4️⃣ Erinnert sich evtl. noch jemensch an das #Landesbank-Desaster, in dessen Folge der damalige Ministerpräsident #Milbradt 2008 zurücktrat? #Sachsen legte einen #Garantiefonds in Höhe von 2,75 Mrd. € auf, um daraus Zahlungsausfälle zu bedienen. Die Mittel für diesen Fonds wurden natürlich aus dem regulären Haushalt abgezweigt und fehlten folglich bei Ausgaben und Investitionen an anderer Stelle. Letztlich blieb wohl etwa eine Mrd. € übrig, die wieder in den Haushalt zurückfloss³.

3️⃣ Wenig überraschend weigerte sich die #cdU #Sachsen daher auch, die strikte #Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung zu reformieren, um so etwa eine zeitliche Streckung der #Rückzahlungen für den #Corona-Bewältigungsfonds zu ermöglichen. Auch die Milliardenausfälle nach dem #Landesbank-Desaster wurden seinerzeit ja direkt dem regulären Haushalt entnommen.
 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schuldenbremse-verfassung-cdu-gelder-milliarden-100.html

'In den vergangenen Jahren ist klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der #CumEx-Geschäfte nicht von einer Person gelöst werden kann. Dass die #Staatsanwaltschaft #Hamburg trotz umfangreicher Informationen zu CumEx-Geschäften von Hamburger Banken keine Ermittlungen aufgenommen hat, dass die Staatsanwaltschaft #Stuttgart trotz seit Jahren bekannter Geschäfte der Stuttgarter #Landesbank #LBBW keine Anklage eingereicht hat, dass bundesweit viel zu wenig zur strafrechtlichen Aufarbeitung von #CumCum gemacht wird – das alles erfordert eine politische Veränderung. Es braucht endlich volle politische Unterstützung bei der Aufklärung dieser Geschäfte. Und dafür wird #Finanzwende, bald verstärkt um Anne #Brorhilker, weiter kämpfen.'
https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende?no_cache=1&nws=dbo&cHash=b47c9b509862122cdea8077317b917ee#nws [# wurden eingefügt]

...und dann hat die #CDU #Berlin in den kommenden Jahren mit windigen #Immobilienspekulationen der von ihr gesteuerten #Landesbank und Krediten an Parteifreunde Geld der Berliner*innen gestohlen und der Stadt einen riesigen #Schuldenberg geschenkt, und die Groko-SPD schwieg zur Mitverantwortung und verkaufte nach dem Scheitern der Groko als Wahlsiegerin städtische Betriebe, um die 20 Milliarden Schaden der Landesbank zu decken. Was kommt noch? #CapitalB