Na, mal sehen, ob sich nach dem Wahlsonntag immer noch alle 11 Minuten ein #Investor in #Sachsen verliebt. 🤡

Was für eine peinliche Nummer, liebe #cdU!

P.S.: "#SiliconSaxony fördern"? Die 5 Mrd. Öcken für die Ansiedlung von #TSMC kommen dann aber doch aus dem #KTF des Bundes und nicht vom sächsischen #Rotstiftminister #Vorjohann, richtig?

Sparen auf Teufel komm raus: Sachsens Finanzminister torpediert die Einstellung von 180 Schulassistenten · Leipziger Zeitung

Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen

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8️⃣ Zugleich wies KOMKIS darauf hin, „dass die Lücke zwischen Investitionsbedarf und tatsächlichem Ausgabeverhalten nur geschlossen werden kann, wenn die zukünftigen kommunalen Investitions- und Instandhaltungsausgaben steigen“, wofür die Kommunen jedoch logischerweise über die entsprechenden Mittel verfügen müssten. Danach sieht es dank sächsischer Sparpolitik jedoch nicht aus¹⁰. Denn in #Sachsen regiert auch heute noch ein knausriger #cdU-#Finanzminister: Hartmut #Vorjohann.

2️⃣ Dass Finanzminister #Lindner zum 01.01.2024 #Steuerentlastungen auf den Weg gebracht hat, die auch zu Mindereinnahmen in den Bundesländern führen, erwähnt #Vorjohann freilich nicht. Unerwähnt bleibt ebenso, dass #Sachsen seit mindestens zwei Jahrzehnten geradezu asketisch regiert wird. Der Freistaat hat nicht nur schneller als andere Länder #Schulden abgebaut, sondern hat deutschlandweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/04/lindners-steuersenkung-hat-folgen-sachsen-jahr-2023-schwarze-null-586053

Lindners Steuersenkung hat Folgen: Sachsen schließt das Jahr 2023 trotzdem mit einer Schwarzen Null ab

Am Mittwoch, dem 17. April, veröffentlichte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann wieder eine der legendären Pressemitteilungen, mit denen das

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1️⃣ Nach der jüngsten #Steuerschätzung für #Sachsen kündigt der derzeitig amtierende #Rotstiftminister Hartmut #Vorjohann (#cdU) an, dass das Land, aber auch die seit jeher an der kurzen Leine gehaltenen Kommunen „den Gürtel deutlich enger schnallen“ werden müssen. Verantwortlich dafür sei seiner Ansicht nach nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Wirtschaftspolitik der #Ampel. Man kennt es schon: #Habeck und #DieGrünen sind halt daran schuld.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2024/05/mai-steuerschatzung-fur-sachsen-finanzminister-scharft-instrumente-589765

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Der Finanzminister schärft schon mal die Instrumente

Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir

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