VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Die Verhandlung wird nach der Mittagspause fortgesetzt und beginnt direkt mit einer von der AfD beantragten Sitzungspause von 10 Min.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
Die AfD stellt einen neuen Befangenheitsantrag - diesmal gegen den vorsitzenden Richter Dr. Buck. Die werden es mit der Prozessverschleppung wohl schaffen, dass kein Urteil heute mehr fällt.
Die AfD hat mehr als 20 min für die Verlesung ihres Antrags auf Befangenheit gebraucht. Der Verfassungsschutz weist diese Antrag der AfD zurück und wirft der AfD "Prozessverschleppung" vor. Es wird wieder unterbrochen.
Der Befangenheitsantrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Absurd: Die AfD hat drei Mitglieder vorgestellt mit Migrationshintergrund, um zu belegen, dass sie angeblich nicht rassistisch sei. PR-Stunt, der wenig mit dem Verfahren zu tun hat.
Gerade Pause. Danach geht es hoffentlich endlich um Sachthemen. Stellung von Anträgen wird lt. Gericht erst einmal zurückgestellt, aber es wird generell noch die Gelegenheit dafür geboten. Punkt 4.3.1.4. (Vorliegen d. Voraussetzungen d. Verfahren) steht an - kann lang werden.
StA aD Reusch verhandelt für die AfD: Es gebe in der Partei keinen Rassismus, höchstens Äußerungen von bildungsfernen Mitgliedern. Hat die AfD gerade selbst viele ihre Mitglieder, u.a. führende wie Höcke als ungebildet bezeichnet? 😂
Ein AfD Politiker erklärt lang und breit, dass er Migrationshintergrund habe und die AfD deshalb nicht rassistisch sein könne. Er wirft aber Leuten Rassismus vor, die ihn fragen, wieso er denn eigentlich in der AfD ist. Kannst du dir nicht ausdenken.
Die AfD argumentiert jetzt, dass es nie einen Antrag des Neonazi-Flügels von Höcke gegeben habe, der der Richtung der gesamten Partei widersprochen habe. „Es gibt inhaltlich keine wesentlichen Differenzen“: Er will beweisen, dass es keinen "Richtungsstreit" gibt, belegt aber versehentlich nur, dass also die gesamte Partei rechtsextrem ist?! Das ist doch die Argumentation des Verfassungsschutz...
Jetzt reagiert der Verfassungsschutz. Und listet eine lange Liste an rassistischen Zitaten auf, wie vom Rechtsextremisten und AfD-Spitzenkandidaten Krah. Zitate liegen dem Gericht alle vor. Liest sich fast wie ein Volksverpetzer Artikel :D https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Aktuell diskutiert man Diskriminierungen durch ethnische Unterscheidungen durch AfD Mandatsträger. AfD hält sich hier für wenig überraschend „komplett unfair“ bewertet. Verfassungsschutz sagt, dass hier nachweislich klar Artikel 1GG verletzt wird.
Die AfD macht noch einen Strohmann auf: Sie streiten jetzt, ob nach der Definition des Verfassungsschutzes auch die sächsische Verfassung verfassungswidrig ist. Weil sie vom "sorbischen Volk" spricht.
Die AfD hatte mit ihrer Prozessverschleppung leider Erfolg! Der Prozess wird vertagt. Neue Termine werden bestimmt. Aber Achtung: Das heißt, die AfD ist WEITERHIN RECHTSEXTREMER VERDACHTSFALL. Nicht vergessen beim Berichten! Sie wollte nur hinauszögern, damit es später bestätigt wird. Und wohl auch die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem später kommt. Sie möchte vorher Wahlen gewinnen.
Damit können wir diesen Ticker auch hiermit beenden und nach Hause fahren. Die PR-Inszenierung mit den Quoten-Migranten der AfD funktioniert leider. Und die Verzögerung.
Danke euch für euren Support, mit dem ihr unsere Arbeit erst möglich macht! Wir sind dran im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus. https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
👩🌾🎓🇺🇦🌈🕊Sylvia & Netti🦮🇵🇹🌞@Volksverpetzer
Vielen Dank für eure Arbeit! Das liest sich spannender, als mancher Krimi!
Vielen Dank für eure Arbeit! Das liest sich spannender, als mancher Krimi!
DeepBlue V7.X@Volksverpetzer Danke für euer reporting!
Papageier@Volksverpetzer Danke für alles was Ihr da macht! Saustark 💪
radioactivestardust@Volksverpetzer wie lange dauert es, bis weiter verhandelt wird? Und mit welcher Begründung hat das Gericht der Verschiebung zugestimmt? Was wird denn jetzt in der Pause geprüft?
@bookstardust Es kann Wochen oder im schlimmsten Fall Monate dauern. Sie hat zugestimmt, weil sie heute nicht fertig geworden ist. In der Pause wird nicht wirklich was geprüft, weil eigentlich alles soweit schon geklärt ist, das war nur die Abschlussverhandlung. Es ändert eigentlich auch nichts daran: Die AfD wird weiter gesamt als Verdachtsfall überwacht.
@Volksverpetzer und warum dauert es dann so lange? Eigentlich wäre es doch im Sinne des Gerichts sich nicht von der AfD so vorführen zu lassen.
@bookstardust Das Gericht versucht so neutral wie möglich zu sein und so fair wie möglich. Hat man auch heute gesehen: Sobald der Richter auch nur kurz zeigt, genervt zu sein und keine ANträge mehr zulassen will schreit die AfD "Befangenheit!" und Betrug und versucht sich als Opfer der Justiz zu inszenieren. Man versucht ihr keinen Millimeter dafür zu geben. Zum Nachteil, dass sie damit Erfolg hat. Weil wir und der Rechtsstaat fair ist, und die AfD nicht, feiert sie solche erfolge
Crazy-to-Bike
SarksmusPur@Volksverpetzer @bookstardust so lange das verfahren läuft wird der Haufen weiter beobachtet,und ermittelt,von mir aus kann das noch Monate gehen.
Joachim 🍀@bookstardust @Volksverpetzer dass Problem ist dass die AfD Anwälte hat, die an jedem Recht/Gesetz die Schwachstellen kennen und diese als Hebel für ihre Opferrolle ausnutzen.
@johummel @Volksverpetzer Aber das Gericht wäre ja nicht befangen, nur weil es zügig und ordentlich ein Gerichtsverfahren zu Ende bringen möchte. Wenn in dieser Zeit keine neuen Beweise herangetragen oder etwas neues untersucht wird, gibt es ja keine Grund für eine zeitliche Verzögerung.
twe@bookstardust @johummel @Volksverpetzer
Aber das stellen eines Antrages kostet Zeit, und solange man irgendeinen Anhaltspunkt hat, kann man erstmal Antrag stellen.
Und so kann man als #noafd einen Antrag nach dem anderen Stellen (und immer schön ausführlich) bis die angesetzte Zeit rum ist.
Und dann muss ein neuer Termin gefunden werden - und da wird ganz gut Vorlauf benötigt, leider.
Aber das stellen eines Antrages kostet Zeit, und solange man irgendeinen Anhaltspunkt hat, kann man erstmal Antrag stellen.
Und so kann man als #noafd einen Antrag nach dem anderen Stellen (und immer schön ausführlich) bis die angesetzte Zeit rum ist.
Und dann muss ein neuer Termin gefunden werden - und da wird ganz gut Vorlauf benötigt, leider.
@twe @bookstardust @Volksverpetzer es ist alles nur Taktik und die Gerichte zu überlasten. Es ist alles eiskalte Berechnung. Mich hat ein AFDler angezeigt wegen Beleidigung. Als ich dann mit meinem Anwalt gesprochen hatte, sagte er mir: die AfD überflutet die Gerichte mit Arbeit , mit Anzeigen, mit Klagen. Das Spiel ist schon lange durchschaut !!
Agent Joséphine Bakerwürde mich auch interessieren, kann eigentlich nur an gesetzlichen Fristen und Terminen liegen, denn das ist ja die Strategie: Aufschieben, Stören, Zeit gewinnen
habt Ihr das mit dem Gesundheitsausschuss mitbekommen? Mannometer, dieselbe Strategie: einen auf patziges Kleinkind machen, aber eigentlich demokratische Regeln brutal verletzen!!!
always tired (moved to chaos)@Volksverpetzer @bookstardust Warum wird nicht ein neuer Termin morgen oder Montag festgesetzt?
suseng_26@Volksverpetzer Danke fürs Durchhalten und für die Berichtserstattung - und überhaupt für alles 💚
Aufschieber@Volksverpetzer Danke für eure Arbeit!
mute8582 
@Volksverpetzer danke euch!! 💪
jw@Volksverpetzer Danke für den Ticker!
@jenswnd @Volksverpetzer Herzlichen Dank für diese super Berichterstattung. Den Richtern weiterhin ein gutes Händchen.
Parlamentsrevue
Phil@Volksverpetzer
Auf jeden Fall Danke für diesen Feed! Wichtig, dass das nicht so ganz unterm Radar bleibt!
Wann immer es weiter geht!
Auf jeden Fall Danke für diesen Feed! Wichtig, dass das nicht so ganz unterm Radar bleibt!
Wann immer es weiter geht!
@Volksverpetzer
Danke für euren Einsatz.
Danke für euren Einsatz.
Commodore1351@Volksverpetzer Vielen lieben Dank, dass ihr diesen Wahnsinn begleitet und für uns aufschreibt bzw. kommentiert und einordnet.
@Volksverpetzer vielen Dank!
Seb_aus_d@Volksverpetzer danke für eure Berichterstattung und euer Durchhaltevermögen
officialFXDX 
@Volksverpetzer Herzlichen Dank für die Berichterstattung und den Einsatz! 🙏 👍
Synapsenkitzler
Mathias Hasselmann@Volksverpetzer Hoch lebe das #Werturteil auf Basis "einer überprüfbaren Tatsachengrundlage"! 🍾
Susa@Volksverpetzer
Danke fürs Beobachten und Berichten!
Danke fürs Beobachten und Berichten!
Kerstin von Schimmel@Volksverpetzer Der arme Richter, muss der eine Selbstbeherrschung haben.
intermobility_berlin 🌻🇪🇺@Blackcat470 @Volksverpetzer Das ist sein (ihr?) Job. Sicher kein leichter Job, aber eine ehrenvolle, sehr wichtige und nicht schlecht bezahlte Aufgabe.
@Volksverpetzer Nur der Vollständigkeit halber: Eine noch umfangreichere und sorgfältig systematisierte Sammlung gibt es hier 👇
Danke an das #ZPS #ZentrumFürPolitischeSchönheit #ArtistsForDemocracy !
birkepappel@Volksverpetzer Die Aktion der #noafd im #Gesundheitsausschuss heute (#Ziegler, #Sichert) ist eigentlich auch relevant, oder?
@birkepappel Kann natürlich aber nicht heute in den Prozess einfließen. Dann für die Einstufung als gesichert rechtsextrem bzw für das Verbotsverfahren! :D
OstfriesinOh man! 🤣🤣🤣 Gut, dass es immer einen AfDler gibt, der das Loch selber gräbt. 🤣🤣🤣
Stephan@Volksverpetzer Um's positiv zu sehen: Es geht jetzt (endlich) um Inhalte.
Elke💚🏳️🌈mit allen Tassen!@Volksverpetzer
Sehr schön, weiter so 😉
Sehr schön, weiter so 😉
Sherlock Schaf@Volksverpetzer wie heißt es so schön doof bleibt doof da helfen keine Pillen sogar Aspirin versagt!
Kurz: dbddhkpsav
Kurz: dbddhkpsav
FlyingTerra@Volksverpetzer klassiker orz
Sirana@Volksverpetzer Werd nie verstehen, warum sich jemand freiwillig so als Token instrumentalisieren lässt (beziehungsweise überhaupt erst bei der AfD mitmacht.) 🤷🏻♀️
Tim_Struppel@Volksverpetzer Achille Demagbo ?
Lebensstrom 🏳️🌈@Volksverpetzer
#anwaltjun bespricht das verhalten der #afd in dem gerichtsverfahren und ein #afdverbot in diesem video von heute 13.3.24 16:30 Uhr https://youtu.be/s3Uf2A_XJTI
#anwaltjun bespricht das verhalten der #afd in dem gerichtsverfahren und ein #afdverbot in diesem video von heute 13.3.24 16:30 Uhr https://youtu.be/s3Uf2A_XJTI
AfD vor Gericht: Mit Verbotsverfahren lieber warten oder beeilen?
@Volksverpetzer es ist unerheblich ob jemand einen Migrationshintergrund hat. Massgeblich ist was man sagt und was man spricht über Migranten! Punkt.
Fabian【ファビアン】🏳️🌈@Volksverpetzer Was ist denn das für ein Argument, ist der 12?
@Volksverpetzer
Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der die Faschisten versuchen, uns für dumm zu verkaufen.
Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der die Faschisten versuchen, uns für dumm zu verkaufen.
Expertenkommision CyberunfallUns? Versuchen sie nicht, ist vollkommen irrelevant. Bei den eigenen Fanboys/-girlz soll das ankommen und das tut es auch, Begründung wurde schon mitgeliefert
Lavarick 🇩🇪✌️🤘@Volksverpetzer
Woher? Italien?😂
Woher? Italien?😂
Cyb3rrunn3r 
⭐️@Volksverpetzer Selbsterkenntnis ist der erste Weg der Besserung.
Der_Bachus@Volksverpetzer Nee, kann nicht sein. Der war doch Lehrer in der MBS in GG... 🤔🤣🤦