VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Mathias Hasselmann@Volksverpetzer Einfach nur Clowns. Böse, gemeingefährliche Clowns.
@Volksverpetzer Wenn Entzug der Antwaltszulassung für den AfD-Anwalt, wegen offensichtlicher Unkenntnis? Diese Person ist ja hochgefährlich für jede Mandat*in. Ist das etwa die Strategie der AfD? "Unser Anwalt war inkompetent?"
vikkelä@taschenorakel @Volksverpetzer Im Gegenteil der Anwalt ist leider zu kompetent für den Sauhaufen und sympathisiert natürlich mit ihnen sonst würd er das nicht machen. Das ist ganz klar ein Versuch das Justizsystem vorzuführen, wie sie es an der Nase herum führen können, verarschen, etc etc.
Ich hoffe dass die Richter ihnen nach der ganze Scharade ordentlich einen vor den Bug ballern... 😡🤬
Expertenkommision CyberunfallEin leises "rechtsmissbräuchlich" ist zu hören
Aga, das Gartenzwergmammut 🦣Die #fckafd soll erstmal beweisen, dass SIE nicht in die Grundrechte eingreift, sollte sie mal an der Macht sein. Nur, das kann und will sie nicht, weil sie plant, die ganze Demokratie einzustampfen und eine national-völkische Diktatur aufzubauen. 🤔
@Volksverpetzer Als nächstes also Fristsetzung durch das Gericht und danach Beenden der Beweisaufnahme?
Philipp 
@Volksverpetzer Im US-Senat werden wenigsten Kinderlieder vorgelesen, um zu filibustern 🤡
@Volksverpetzer Begründung?
Shawn Alan Smith@Volksverpetzer Ja Neeeee ist Klar. Also die Richter sollten sie nach Maßstäben bestrafen und der ersten Instanz Köln Recht geben.
Optimist
Bruno Leuschner@Volksverpetzer Methode Trump
Oliver Vanderb@Volksverpetzer Aber was bringt das?
Kai@Ollivdb @Volksverpetzer Evtl. will man versuchen, so Revisionsgründe zu konstruieren. Irgendwann wird das Gericht die Unfugs-Anträge ablehnen, und dann wird in der nächsten Instanz behauptet, das man deswegen irgendwas nicht beweisen konnte oder sowas.
Karma Sahne - R.I.P @natenom@Ollivdb @Volksverpetzer Ablenkung, Richter mürbe machen, Zeit schinden (viellicht kommt ja morgen raus, dass der Verfassungsschutz von den Grünen unterwandert ist o.ä.).
Rianq@Volksverpetzer Gerade rechtzeitig vor der Mittagspause!
maikepaul@Volksverpetzer Vielen Dank dafür, dass ihr das da alles mitmacht und berichtet!
ScarlettDream42@maikepaul @Volksverpetzer dem schließe ich mich voll umfänglich an
Bernd@Volksverpetzer Ich hab in einem Radiokommentar heute morgen gehört, selbst die Anwälte der AfD hätten gesagt, dass sie für ihre Anträge nochmal mindestens 25 Stunden bräuchten. Aber "das hat nichts mit Prozessverschleppung zu tun!"
@Volksverpetzer Radikale Konfliktverteidigung ist halt nervig und zielt genau darauf ab, das Gericht zu Fehlern zu verleiten. Hoffe deshalb vor allem, dass das Gericht die Nerven bewahrt.
@taschenorakel @Volksverpetzer Das ist der Preis für ein gleiches und gerechtes Justizsystem. Das muss alles geordnet seinen Gang gehen, denn sonst können sie hinterher wieder in der Opferrolle behaupten, ihre Einwände wären ja nicht hinreichend berücksichtigt worden.
jnbhlr@hopfgeist @taschenorakel @Volksverpetzer sie werden so oder so eine Opferrolle behaupten, egal was man macht. Die Entscheidende Frage ist: Hält das Urteil bei einer Revision stand.
steve@Volksverpetzer Es ist durchaus wichtig, dass die AfD demonstriert, worum es für uns alle geht, wenn wir zB das Bundesverfassungsgericht funktional halten und es vor genau so einer Partei schützen wollen.
Frank Nord@Volksverpetzer Sinn einer Gerichtsverhandlung ist es u.A. alle Aspekte einer Sache zu hören.
Das ist jetzt das eine Mal, bei der diese Auslegung nicht zielführend ist.
Das ist jetzt das eine Mal, bei der diese Auslegung nicht zielführend ist.
kjuh 
🇺🇦🇪🇺🇩🇪🌻@Volksverpetzer Und wenn‘s noch drei Tage dauert. 🤷♂️ Hauptsache am Ende steht ein gutes und solides Urteil!
monatsend@Volksverpetzer Ich wünsche euch heute Kraft für den Tag. 😉 Danke!
@Volksverpetzer
Ich hoffe das nach diesem Fall die AFD endlich untergeht. Und danach sollte sich Justiz und Politik mal überlegen welche Maßnahmen sie ergreifen und einrichten könnten um Ebene diese "Ausbremsung und Überschwemmung" mit Bürokratie zu verhindern.
#Bürokratie #DEvsAFD #FcKAFD #FcKNazis
Ich hoffe das nach diesem Fall die AFD endlich untergeht. Und danach sollte sich Justiz und Politik mal überlegen welche Maßnahmen sie ergreifen und einrichten könnten um Ebene diese "Ausbremsung und Überschwemmung" mit Bürokratie zu verhindern.
#Bürokratie #DEvsAFD #FcKAFD #FcKNazis
Markus Tippner 
@Volksverpetzer Warum eigentlich das Gebäude? Warum reicht nicht einfach der Saal?
LangerJan@MarkusTippner @Volksverpetzer Ich rate mal: Weil 200 Leute vor dem Saal nicht zulässig sind 🙈
Stefan Müller 
Ist doch alles ok, wenn hinterher irgendwann die AfD das Gebäude und die Parteienlandschaft verlassen muss.
eichkat3r from:me@Volksverpetzer danke für den live ticker
gönnt euch kaffee und kuchen denn so einer shitshow beizuwohnen ist sicher kräftezehrend
Not a Spring OnionFür diese Art von Prozess würde sich eine runterfahrbare Trennwand lohnen.
moved to => @@Volksverpetzer Ich habe soeben meine erste Spende an euch getan. Ich druecke euch die Daumen und wuensche euch viel Erfolg, Nerven und Ausdauer!
Ich wuensche euch und uns allen das beste.
Ich wuensche euch und uns allen das beste.
Reine Verzögerungstaktik. Hoffe, dass es so richtig teuer für diesen braunen Haufen wird und nicht die Steuerzahler*innen herhalten müssen. 🤔
@Weinberg @Volksverpetzer Das Geld in der Parteikasse kommt leider auch zu einem großen Teil von uns Steuerzahler*innen…
Genau, und deshalb muss es einen Geldentzug geben, wenn's zu einem Verbot nicht reichen sollte. So wie bei "Die Heimat", ehemals NPD.
@Volksverpetzer Interessant, dass sie von sich aus auf diesen Begriff kommt
High Five 🖖@Volksverpetzer Das ist leider legal. Ich kenn es aus einem Prozess beim Finanzgericht, in dem es mich nicht wunderte, dass der Kläger die Klage verlor.
Viel Erfolg 🍀
Und Danke für jedes #Nazisraus
Sirana@Martin @Volksverpetzer Wollt grad fragen, ob es da irgendein Gesetz gibt, was dem Einhalt gebietet.
🇺🇦🇪🇺 cweickhmann@Volksverpetzer
So, wie es sich bei den Nazi-Mitarbeitenden im Bundestag ausdrücklich nicht um “Nazis” handelt. Die sind wohl im Umgekehrtland…
So, wie es sich bei den Nazi-Mitarbeitenden im Bundestag ausdrücklich nicht um “Nazis” handelt. Die sind wohl im Umgekehrtland…
Dr. h.c.* Grober Unfug@cweickhmann @Volksverpetzer
Joa du musst bedenken nazis sind nur nsdap Mitglieder. Und jemand der nach 45 geboren wurde kann das ja nicht sein 🤪
Joa du musst bedenken nazis sind nur nsdap Mitglieder. Und jemand der nach 45 geboren wurde kann das ja nicht sein 🤪
@GroberUnfug2
Ach stimmt. Und Professor Doktor Erika Steinbach hat ja auch schon herausgefunden, dass deren S für Sozialisten steht und deswegen sind Linke Nazis… jaja… will auch, was die rauchen.
@Volksverpetzer
Ach stimmt. Und Professor Doktor Erika Steinbach hat ja auch schon herausgefunden, dass deren S für Sozialisten steht und deswegen sind Linke Nazis… jaja… will auch, was die rauchen.
@Volksverpetzer
Daniel S.@GroberUnfug2
Ganz grds. ist das richtig.
„By the book“ handelt es sich um Neonazis.
@cweickhmann @Volksverpetzer
Ganz grds. ist das richtig.
„By the book“ handelt es sich um Neonazis.
@cweickhmann @Volksverpetzer
deBaer@Volksverpetzer Die "menschlichen Quellen" würden mich auch interessieren. Das NPD-Verbot ist ja auch schon einmal daran gescheitert, dass die NPD quasi nur noch aus V-Leuten der VS-Behörden bestand.
@deBaer @Volksverpetzer § 15 (2) 2. BVerfSchG lesen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
@deBaer Der VS hat gestern bereits zu Protokoll gegeben, dass in der Führungsriege der AfD keine V-Männer sind. Wir wissen bereits: V-Männer spielen keine Rolle. Das ist jetzt gesichert geklärt.
@Volksverpetzer Huch? § 15 (2) 2. BVerfSchG verbietet es dem Verfassungsschutz sogar, solche Auskunft zu erteilen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
Kann es sein, dass die Anwälte der AfD selbst genug von diese Rechtsextremisten haben und nun versuchen, deren Demokratiefeindlichkeit zu belegen?