VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Die Verhandlung wird nach der Mittagspause fortgesetzt und beginnt direkt mit einer von der AfD beantragten Sitzungspause von 10 Min.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
Die AfD stellt einen neuen Befangenheitsantrag - diesmal gegen den vorsitzenden Richter Dr. Buck. Die werden es mit der Prozessverschleppung wohl schaffen, dass kein Urteil heute mehr fällt.
Andreas M. Heitmann 
@Volksverpetzer Es ist schon erstaunlich, was der Rechtsstaat so alles aushalten muss, der wehrhafte ...
Sir Toootenstein@AndyGER @Volksverpetzer ja wirklich. Ist ein solches verschleppen eigentlich in jedem Verfahren möglich? Dann könnte man ja theoretisch überall alles endlos in die Länge ziehen und hätte nie Konsequenzen zu tragen.
Karma Sahne - R.I.P @natenom@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Wenn man sonst nichts zu tun hat und genug Geld übrig hat, um den/die Anwält(e) dafür zu bezahlen, dann vermutlich schon.
Apropos, was macht eigentlich der Prozess gegen Herrn Winterkorn?
Mathias Hasselmann@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Das Gericht kann jederzweit eine Frist zur Beweisaufname festlegen usw., riskiert dann aber einen Revisionsgrund zu liefern.
@taschenorakel @AndyGER @Volksverpetzer dann wäre es schlau die kritischen Beweise später zu nennen und mit dem unwichtigsten Kram zu beginnen...
@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Ich gehe fest davon aus, dass die deutsche Rechtskultur schlauer ist und solche Tricks sanktioniert.
Reinald Kirchner@Volksverpetzer die Frage ist, wann dem Richter das Gehampel so sehr auf die Nerven fällt, das er den Prozess zu einem Ende bringt.
Phoebe@Volksverpetzer
Als ehemalige Schöffin weiß ich, wie nervig das ist. Richter sind bemüht, keine Angriffsfläche für Revisionsgründe zu bieten. Aber alles akurrat zu machen ohne irgendwann selbst wütend zu werden, ist schwer.
Ich habe das Gefühl, Richter müssen vom Gesetzgeber dahingehend besser unterstützt werden. Damit sie einfacher offensichtliche Verzögerungstaktiken aushebeln können.
Philipp 
@Volksverpetzer Wir sollten auch mal etwas Mitleid mit der AfD haben. Die sind das nicht gewohnt, lange an Verhandlungen teilzunehmen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/kontraste-afd/ Die haben da halt nicht die Übung, die Mitglieder anderer Parteien bekommen.
Shawn Alan Smith@Volksverpetzer Kann ein Gericht aufgrund von "offensichtlicher Täuschung / Hinauszögern" im Recht sein ❓
Tenkoman@The_MrPatterson @Volksverpetzer Die Jurabubble müsste hier schauen ob durch die Verzögerungen eine Behinderung der Justiz und Mangelnder Respekt vorm Gericht vorliegt
@tenkoman @Volksverpetzer Also ganz ehrlich wenn's das nicht gibt. Dann sollte es eingeführt werden, denn wenn man nach der Mittagspause schon direkt eine Unterbrechung fordert und nun der Richter langsam den Mist satt hat, dann liefert die AFD Grad genug Beispiele warum man dies einführen sollte.
zislu@The_MrPatterson @tenkoman @Volksverpetzer
Die Afd liefert vor allem auch weitere Gründe, warum die Partei verboten gehört.
@Volksverpetzer Die legen es doch nur darauf die Gemüter zu provozieren. Statt sich sachlich und argumentativ auseinander zu setzen.
Aber hey die #AFD spricht immer davon wie sie diskreditiert wird und provoziert. Und nun drehen sie den spieß mal um..... Die AFD ist die einzigste Partei die so provoziert❕🫴
DD0UL ✅@Volksverpetzer klar, sie wollen sich später als Opfer inszinieren. Als Angeklagte der grundsätzluche Rechte vorenthalten wurden in einem Prozess, in dem das Urteil schon zu Begin geschrieben war. In 3-2-1…
hajota
luap42Bei aller (in jeder Hinsicht berechtigter) Verabscheuung der AfD:
Ein Rechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass er auch seinen Feinden gegenüber fair bleibt. "Wir sind besser als die." -- Die grundgesetzliche Freiheit kann nicht dadurch verteidigt werden, dass sie aufgegeben wird.
Aus gutem Grund (und historischer Erfahrung) bestehen im Verwaltungsprozess gegen den Staat starke prozessuale Rechte.
Und übrigens es gibt durchaus wirkungsvolle Mittel, um - auch im Verwaltungsprozess - mutwilligen Störungen begegnen. Diese scheinen hier auch genutzt zu werden. Bspw. entscheiden über ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich andere Richter/innen. Eine Zurückweisung durch den abgelehnten Senat, wie gestern geschehen, geht nur in seltenen Fällen wie Rechtsmissbrauch.
Ponder Stibbons 🇧🇷🇩🇪@luap42
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
@blackcoffeerider @Volksverpetzer ich bezog mich (in zugegeben etwas missverständlicher Weise) auf unzählige Kommentare hier in so Richtungen wie "man sollte deren Anwälten die Zulassung entziehen" und so, nicht auf konkrete Maßnahmen im Verfahren
@luap42
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer
Markus Tippner 
@Volksverpetzer Getreu dem Motto "Genug gechillt! Jetzt erst mal ausruhen!"?
Aphos ☕@Volksverpetzer Wenn man keine Ahnung hat wie man da raus kommt, erstmal ne Pause und ne kippe
mohs@Volksverpetzer die haben doch ganz sicher ne wette, oder ein Trinkspiel laufen.
rike_randomno@Volksverpetzer Die Spannung ist ja unerträglich und mein Popcorn bald schon wieder alle.
ArneBab@Volksverpetzer Wird das nicht irgendwann rechtsmissbräuchlich?
Cyb3rrunn3r 
⭐️@Volksverpetzer Hoffentlich nicht. 🤬
@Volksverpetzer blöde Frage. ist das im Ablauf des Verfahrens die erste Gelegenheit, wo die AfD Beweisanträge stellen kann? Sonst müssten sie ja jeweils erklären, warum sie den jeweiligen nicht schon früher gestellt haben.
Michael B@Volksverpetzer Die Nazen lavieren.
Aga, das Gartenzwergmammut 🦣Das zeigt doch, dass diese Partei eigentlich den 💩 in der Hose hat vor einem eventuellen Verbot. 🤔
Victor Vanchesa@Volksverpetzer Ist das nicht Rechtsmissbrauch und kann seinerseits geahndet werden?
@Volksverpetzer Kann das Gericht nicht verlangen, dass die AfD erst mal einen Beweis auch tatsächlich liefert, bevor sie drölfzigtausend neue ankündigt?
@Volksverpetzer Dumm nur für die Verfassungsfeinde, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren auch einschließt, dass ein Verfahren effizient geführt wird und die Zeit des Beklagten nicht unangemessen strapaziert wird.
HarryHurry@Volksverpetzer Danke, dass ihr so dabei seid, klasse!
!!!!!
@Volksverpetzer Und so eine Partei wählen Menschen damit alles besser wird. Wenn die #AFD
wissen und aufgefordert werden zu beweisen das der #Verfassungschutz Fehler gemacht hat.
Dann sollen sie es doch beweisen❕
Aber wir alle kennen die Antwort sie können es nicht. Und werden #Deutschland auch nicht regieren.
#NoAFD #NieWiederIstJetzt #FcKNZS
Der_Bachus@Volksverpetzer Der offensichtliche Versuch der Prozessverschleppung durch die AfD dürfte für diese nach hinten losgehen. Je länger das alles dauert, um so größer wird die Anzahl derer, die bemerken, wie demokratiefeindlich diese „Organisation“ ist.
So durchschaubar wie lächerlich diese Versuche... 🤡
So durchschaubar wie lächerlich diese Versuche... 🤡
@Volksverpetzer Einfach nur Clowns. Böse, gemeingefährliche Clowns.
Marsmädchen@Volksverpetzer Also ist zB Höcke ein V-Mann? Das will ich sehen! 😂
Edit: Das ist alles so absurd,wir leben wirklich in der dümmstmöglichen Realität.
Edit: Das ist alles so absurd,wir leben wirklich in der dümmstmöglichen Realität.
Rant_ifa 🖤❤️ hope
Rant_ifa@Volksverpetzer
An dieser Stelle: Danke, dass ihr vor Ort seid und tickert.
An dieser Stelle: Danke, dass ihr vor Ort seid und tickert.
sirana@Volksverpetzer Wie kann eine einzelne Partei nur so viel scheiße produzieren
Urwumpe@Volksverpetzer Mist, sie haben IM Dackelblick enttarnt.
@Volksverpetzer Wenn Entzug der Antwaltszulassung für den AfD-Anwalt, wegen offensichtlicher Unkenntnis? Diese Person ist ja hochgefährlich für jede Mandat*in. Ist das etwa die Strategie der AfD? "Unser Anwalt war inkompetent?"
vikkelä@taschenorakel @Volksverpetzer Im Gegenteil der Anwalt ist leider zu kompetent für den Sauhaufen und sympathisiert natürlich mit ihnen sonst würd er das nicht machen. Das ist ganz klar ein Versuch das Justizsystem vorzuführen, wie sie es an der Nase herum führen können, verarschen, etc etc.
Ich hoffe dass die Richter ihnen nach der ganze Scharade ordentlich einen vor den Bug ballern... 😡🤬
Expertenkommision CyberunfallEin leises "rechtsmissbräuchlich" ist zu hören
Die #fckafd soll erstmal beweisen, dass SIE nicht in die Grundrechte eingreift, sollte sie mal an der Macht sein. Nur, das kann und will sie nicht, weil sie plant, die ganze Demokratie einzustampfen und eine national-völkische Diktatur aufzubauen. 🤔
@Volksverpetzer Als nächstes also Fristsetzung durch das Gericht und danach Beenden der Beweisaufnahme?
@Volksverpetzer Im US-Senat werden wenigsten Kinderlieder vorgelesen, um zu filibustern 🤡
@Volksverpetzer Begründung?
@Volksverpetzer Ja Neeeee ist Klar. Also die Richter sollten sie nach Maßstäben bestrafen und der ersten Instanz Köln Recht geben.
Optimist
Bruno Leuschner@Volksverpetzer Methode Trump