VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Die Verhandlung wird nach der Mittagspause fortgesetzt und beginnt direkt mit einer von der AfD beantragten Sitzungspause von 10 Min.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
Die AfD stellt einen neuen Befangenheitsantrag - diesmal gegen den vorsitzenden Richter Dr. Buck. Die werden es mit der Prozessverschleppung wohl schaffen, dass kein Urteil heute mehr fällt.
Die AfD hat mehr als 20 min für die Verlesung ihres Antrags auf Befangenheit gebraucht. Der Verfassungsschutz weist diese Antrag der AfD zurück und wirft der AfD "Prozessverschleppung" vor. Es wird wieder unterbrochen.
Der Befangenheitsantrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Absurd: Die AfD hat drei Mitglieder vorgestellt mit Migrationshintergrund, um zu belegen, dass sie angeblich nicht rassistisch sei. PR-Stunt, der wenig mit dem Verfahren zu tun hat.
Gerade Pause. Danach geht es hoffentlich endlich um Sachthemen. Stellung von Anträgen wird lt. Gericht erst einmal zurückgestellt, aber es wird generell noch die Gelegenheit dafür geboten. Punkt 4.3.1.4. (Vorliegen d. Voraussetzungen d. Verfahren) steht an - kann lang werden.
StA aD Reusch verhandelt für die AfD: Es gebe in der Partei keinen Rassismus, höchstens Äußerungen von bildungsfernen Mitgliedern. Hat die AfD gerade selbst viele ihre Mitglieder, u.a. führende wie Höcke als ungebildet bezeichnet? 😂
Ein AfD Politiker erklärt lang und breit, dass er Migrationshintergrund habe und die AfD deshalb nicht rassistisch sein könne. Er wirft aber Leuten Rassismus vor, die ihn fragen, wieso er denn eigentlich in der AfD ist. Kannst du dir nicht ausdenken.
Die AfD argumentiert jetzt, dass es nie einen Antrag des Neonazi-Flügels von Höcke gegeben habe, der der Richtung der gesamten Partei widersprochen habe. „Es gibt inhaltlich keine wesentlichen Differenzen“: Er will beweisen, dass es keinen "Richtungsstreit" gibt, belegt aber versehentlich nur, dass also die gesamte Partei rechtsextrem ist?! Das ist doch die Argumentation des Verfassungsschutz...
Jetzt reagiert der Verfassungsschutz. Und listet eine lange Liste an rassistischen Zitaten auf, wie vom Rechtsextremisten und AfD-Spitzenkandidaten Krah. Zitate liegen dem Gericht alle vor. Liest sich fast wie ein Volksverpetzer Artikel :D https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Aktuell diskutiert man Diskriminierungen durch ethnische Unterscheidungen durch AfD Mandatsträger. AfD hält sich hier für wenig überraschend „komplett unfair“ bewertet. Verfassungsschutz sagt, dass hier nachweislich klar Artikel 1GG verletzt wird.
Synapsenkitzler
intermobility_berlin 🌻🇪🇺@Volksverpetzer Nur der Vollständigkeit halber: Eine noch umfangreichere und sorgfältig systematisierte Sammlung gibt es hier 👇
Danke an das #ZPS #ZentrumFürPolitischeSchönheit #ArtistsForDemocracy !
birkepappel@Volksverpetzer Die Aktion der #noafd im #Gesundheitsausschuss heute (#Ziegler, #Sichert) ist eigentlich auch relevant, oder?
@birkepappel Kann natürlich aber nicht heute in den Prozess einfließen. Dann für die Einstufung als gesichert rechtsextrem bzw für das Verbotsverfahren! :D
OstfriesinOh man! 🤣🤣🤣 Gut, dass es immer einen AfDler gibt, der das Loch selber gräbt. 🤣🤣🤣
Stephan@Volksverpetzer Um's positiv zu sehen: Es geht jetzt (endlich) um Inhalte.
Elke💚🏳️🌈mit allen Tassen!@Volksverpetzer
Sehr schön, weiter so 😉
Sehr schön, weiter so 😉
Sherlock Schaf@Volksverpetzer wie heißt es so schön doof bleibt doof da helfen keine Pillen sogar Aspirin versagt!
Kurz: dbddhkpsav
Kurz: dbddhkpsav
FlyingTerra@Volksverpetzer klassiker orz
Sirana@Volksverpetzer Werd nie verstehen, warum sich jemand freiwillig so als Token instrumentalisieren lässt (beziehungsweise überhaupt erst bei der AfD mitmacht.) 🤷🏻♀️
Tim_Struppel@Volksverpetzer Achille Demagbo ?
Lebensstrom 🏳️🌈@Volksverpetzer
#anwaltjun bespricht das verhalten der #afd in dem gerichtsverfahren und ein #afdverbot in diesem video von heute 13.3.24 16:30 Uhr https://youtu.be/s3Uf2A_XJTI
#anwaltjun bespricht das verhalten der #afd in dem gerichtsverfahren und ein #afdverbot in diesem video von heute 13.3.24 16:30 Uhr https://youtu.be/s3Uf2A_XJTI
AfD vor Gericht: Mit Verbotsverfahren lieber warten oder beeilen?
Joachim 🍀@Volksverpetzer es ist unerheblich ob jemand einen Migrationshintergrund hat. Massgeblich ist was man sagt und was man spricht über Migranten! Punkt.
Fabian【ファビアン】🏳️🌈@Volksverpetzer Was ist denn das für ein Argument, ist der 12?
brinksmanship@Volksverpetzer
Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der die Faschisten versuchen, uns für dumm zu verkaufen.
Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der die Faschisten versuchen, uns für dumm zu verkaufen.
Expertenkommision CyberunfallUns? Versuchen sie nicht, ist vollkommen irrelevant. Bei den eigenen Fanboys/-girlz soll das ankommen und das tut es auch, Begründung wurde schon mitgeliefert
Lavarick 🇩🇪✌️🤘@Volksverpetzer
Woher? Italien?😂
Woher? Italien?😂
Cyb3rrunn3r 
⭐️@Volksverpetzer Selbsterkenntnis ist der erste Weg der Besserung.
Der_Bachus@Volksverpetzer Nee, kann nicht sein. Der war doch Lehrer in der MBS in GG... 🤔🤣🤦
sirana@Volksverpetzer in anbetracht der Uhrzeit, kann man heute kein Urteil mehr erwarten oder?
@sirana Wir rechnen nicht mehr damit
putzf@Volksverpetzer Boah Freunde...da hätte ich keine Geduld für so Zeug...da schwillt mir schon der Kamm beim lesen
Aber da müssen wir jetzt durch um den Sauhaufen los zu werden bevor es noch schlimmer kommt 😞 🙏
Aber da müssen wir jetzt durch um den Sauhaufen los zu werden bevor es noch schlimmer kommt 😞 🙏
Andreas M. Heitmann 
@Volksverpetzer Es ist schon erstaunlich, was der Rechtsstaat so alles aushalten muss, der wehrhafte ...
Sir Toootenstein@AndyGER @Volksverpetzer ja wirklich. Ist ein solches verschleppen eigentlich in jedem Verfahren möglich? Dann könnte man ja theoretisch überall alles endlos in die Länge ziehen und hätte nie Konsequenzen zu tragen.
Karma Sahne - R.I.P @natenom@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Wenn man sonst nichts zu tun hat und genug Geld übrig hat, um den/die Anwält(e) dafür zu bezahlen, dann vermutlich schon.
Apropos, was macht eigentlich der Prozess gegen Herrn Winterkorn?
Mathias Hasselmann@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Das Gericht kann jederzweit eine Frist zur Beweisaufname festlegen usw., riskiert dann aber einen Revisionsgrund zu liefern.
@taschenorakel @AndyGER @Volksverpetzer dann wäre es schlau die kritischen Beweise später zu nennen und mit dem unwichtigsten Kram zu beginnen...
@sir_toootenstein @AndyGER @Volksverpetzer Ich gehe fest davon aus, dass die deutsche Rechtskultur schlauer ist und solche Tricks sanktioniert.
Reinald Kirchner@Volksverpetzer die Frage ist, wann dem Richter das Gehampel so sehr auf die Nerven fällt, das er den Prozess zu einem Ende bringt.
Phoebe@Volksverpetzer
Als ehemalige Schöffin weiß ich, wie nervig das ist. Richter sind bemüht, keine Angriffsfläche für Revisionsgründe zu bieten. Aber alles akurrat zu machen ohne irgendwann selbst wütend zu werden, ist schwer.
Ich habe das Gefühl, Richter müssen vom Gesetzgeber dahingehend besser unterstützt werden. Damit sie einfacher offensichtliche Verzögerungstaktiken aushebeln können.
@phoebe @Volksverpetzer Das Problem ist halt nur: Wenn es den Gerichten zu leicht gemacht wird, wegen vermeindlicher Prozessverzögerung die Beweisaufnahme zu unterbrechen, sind wir irgendwann ganz schnell bei Gesinnungsjustiz.
Demokratie und Rechtsstaat sind einfach anstrengend. Deshalb heißt es ja auch matrialisch "Demokratie verteidigen". Weil es echt Arbeit bedeutet.
Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈@taschenorakel
Danke für deine klugen Erläuterungen, die
die ausführliche 'Volksverpetzer'-Berichterstattung vom Prozess aufs Beste ergänzen.
👍
@phoebe @Volksverpetzer
Danke für deine klugen Erläuterungen, die
die ausführliche 'Volksverpetzer'-Berichterstattung vom Prozess aufs Beste ergänzen.
👍
@phoebe @Volksverpetzer
@taschenorakel
Die Demokratie zu schützen und zu stärken bedeutet auch, Lücken zu schließen und die Amtsausübenden Mittel in die Hand zu geben, die die Demokratie stärken.
Nicht jede Veränderung bedeutet auch gleich, dass dadurch Demokratie ausgehölt wird.
Zermürbungstaktiken wie zb immer wieder beleidigend zu werden aber gleich 'Befangenheit!' schreien, wenn jemand wütend guckt sollte nicht möglich sein.
HolgerPieta@Volksverpetzer Alles vorbereitendes Theater für den großen Auftritt nach der erwarteten Abweisung der Klage: Gegenüber den eigenen Anhängern mit all den abgelehnten Anträgen "beweisen" dass das ein Schauprozess war.
Update: Tippfehler korrigiert. Anweisung -> Abweisung
Marronblanco1910🐘🏴☠️🏴💚@Volksverpetzer
Gibt es denn keinen Richter, der endlich mal mit der Faust auf den Tisch haut und das Faschopack in seine Schranken weist? Das ist so eine Farce, da kann man nur im Strahl 🤮
Gibt es denn keinen Richter, der endlich mal mit der Faust auf den Tisch haut und das Faschopack in seine Schranken weist? Das ist so eine Farce, da kann man nur im Strahl 🤮
Philipp 
@Volksverpetzer Wir sollten auch mal etwas Mitleid mit der AfD haben. Die sind das nicht gewohnt, lange an Verhandlungen teilzunehmen. https://www.volksverpetzer.de/analyse/kontraste-afd/ Die haben da halt nicht die Übung, die Mitglieder anderer Parteien bekommen.
Shawn Alan Smith@Volksverpetzer Kann ein Gericht aufgrund von "offensichtlicher Täuschung / Hinauszögern" im Recht sein ❓
Tenkoman@The_MrPatterson @Volksverpetzer Die Jurabubble müsste hier schauen ob durch die Verzögerungen eine Behinderung der Justiz und Mangelnder Respekt vorm Gericht vorliegt
@tenkoman @Volksverpetzer Also ganz ehrlich wenn's das nicht gibt. Dann sollte es eingeführt werden, denn wenn man nach der Mittagspause schon direkt eine Unterbrechung fordert und nun der Richter langsam den Mist satt hat, dann liefert die AFD Grad genug Beispiele warum man dies einführen sollte.
@The_MrPatterson @tenkoman @Volksverpetzer
Die Afd liefert vor allem auch weitere Gründe, warum die Partei verboten gehört.
@Volksverpetzer Die legen es doch nur darauf die Gemüter zu provozieren. Statt sich sachlich und argumentativ auseinander zu setzen.
Aber hey die #AFD spricht immer davon wie sie diskreditiert wird und provoziert. Und nun drehen sie den spieß mal um..... Die AFD ist die einzigste Partei die so provoziert❕🫴
DD0UL ✅@Volksverpetzer klar, sie wollen sich später als Opfer inszinieren. Als Angeklagte der grundsätzluche Rechte vorenthalten wurden in einem Prozess, in dem das Urteil schon zu Begin geschrieben war. In 3-2-1…
hajota
luap42Bei aller (in jeder Hinsicht berechtigter) Verabscheuung der AfD:
Ein Rechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass er auch seinen Feinden gegenüber fair bleibt. "Wir sind besser als die." -- Die grundgesetzliche Freiheit kann nicht dadurch verteidigt werden, dass sie aufgegeben wird.
Aus gutem Grund (und historischer Erfahrung) bestehen im Verwaltungsprozess gegen den Staat starke prozessuale Rechte.
Und übrigens es gibt durchaus wirkungsvolle Mittel, um - auch im Verwaltungsprozess - mutwilligen Störungen begegnen. Diese scheinen hier auch genutzt zu werden. Bspw. entscheiden über ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich andere Richter/innen. Eine Zurückweisung durch den abgelehnten Senat, wie gestern geschehen, geht nur in seltenen Fällen wie Rechtsmissbrauch.
Ponder Stibbons 🇧🇷🇩🇪@luap42
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
Und wo wird der AFD das Vorenthalten? Das Verhalten der AFD lässt eher bezweifeln dass dieses Rechtssystem in irgend einer Form in ihrem Interesse ist...
@Volksverpetzer
@blackcoffeerider @Volksverpetzer ich bezog mich (in zugegeben etwas missverständlicher Weise) auf unzählige Kommentare hier in so Richtungen wie "man sollte deren Anwälten die Zulassung entziehen" und so, nicht auf konkrete Maßnahmen im Verfahren
@luap42
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer
Die Rechtsanwälte der AFD machen halt ihren Job. Wenn es rechtens ist das so zu tun wie sie es tun machen sie ihren Job gut. Wenn sie es aber auch noch gerne so tun, dürfen sie sich IMHO schämen und sich morgens im Spiegel die Frage stellen warum sie Jura studiert haben....
@Volksverpetzer