VolksverpetzerZweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Das ist die Prozessgliederung, die vom OVG Münster verteilt wurde. Wir sind gerade bei 4.3.1.3
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
AfD-Strategie der Prozessverzögerung hat wieder mal Erfolg. Der Prozess wird unterbrochen! Die Richter ziehen sich zur Entscheidung zurück.
Und das Spiel geht wieder von vorne los: Wir müssen alle wieder den Saal verlassen.
Wir haben uns in ein nahe gelegenes Café zurückgezogen und warten auf Wiedereinlass. 200 Journalisten und Zuschauer mussten das Gebäude verlassen.
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Und hier ist es: Die AfD beantragt eine Vertagung von 6 Wochen.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Die Verhandlung wird nach der Mittagspause fortgesetzt und beginnt direkt mit einer von der AfD beantragten Sitzungspause von 10 Min.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
Die AfD stellt einen neuen Befangenheitsantrag - diesmal gegen den vorsitzenden Richter Dr. Buck. Die werden es mit der Prozessverschleppung wohl schaffen, dass kein Urteil heute mehr fällt.
Die AfD hat mehr als 20 min für die Verlesung ihres Antrags auf Befangenheit gebraucht. Der Verfassungsschutz weist diese Antrag der AfD zurück und wirft der AfD "Prozessverschleppung" vor. Es wird wieder unterbrochen.
Der Befangenheitsantrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Absurd: Die AfD hat drei Mitglieder vorgestellt mit Migrationshintergrund, um zu belegen, dass sie angeblich nicht rassistisch sei. PR-Stunt, der wenig mit dem Verfahren zu tun hat.
Gerade Pause. Danach geht es hoffentlich endlich um Sachthemen. Stellung von Anträgen wird lt. Gericht erst einmal zurückgestellt, aber es wird generell noch die Gelegenheit dafür geboten. Punkt 4.3.1.4. (Vorliegen d. Voraussetzungen d. Verfahren) steht an - kann lang werden.
StA aD Reusch verhandelt für die AfD: Es gebe in der Partei keinen Rassismus, höchstens Äußerungen von bildungsfernen Mitgliedern. Hat die AfD gerade selbst viele ihre Mitglieder, u.a. führende wie Höcke als ungebildet bezeichnet? 😂
Ein AfD Politiker erklärt lang und breit, dass er Migrationshintergrund habe und die AfD deshalb nicht rassistisch sein könne. Er wirft aber Leuten Rassismus vor, die ihn fragen, wieso er denn eigentlich in der AfD ist. Kannst du dir nicht ausdenken.
Die AfD argumentiert jetzt, dass es nie einen Antrag des Neonazi-Flügels von Höcke gegeben habe, der der Richtung der gesamten Partei widersprochen habe. „Es gibt inhaltlich keine wesentlichen Differenzen“: Er will beweisen, dass es keinen "Richtungsstreit" gibt, belegt aber versehentlich nur, dass also die gesamte Partei rechtsextrem ist?! Das ist doch die Argumentation des Verfassungsschutz...
Jetzt reagiert der Verfassungsschutz. Und listet eine lange Liste an rassistischen Zitaten auf, wie vom Rechtsextremisten und AfD-Spitzenkandidaten Krah. Zitate liegen dem Gericht alle vor. Liest sich fast wie ein Volksverpetzer Artikel :D https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Aktuell diskutiert man Diskriminierungen durch ethnische Unterscheidungen durch AfD Mandatsträger. AfD hält sich hier für wenig überraschend „komplett unfair“ bewertet. Verfassungsschutz sagt, dass hier nachweislich klar Artikel 1GG verletzt wird.
Die AfD macht noch einen Strohmann auf: Sie streiten jetzt, ob nach der Definition des Verfassungsschutzes auch die sächsische Verfassung verfassungswidrig ist. Weil sie vom "sorbischen Volk" spricht.
Die AfD hatte mit ihrer Prozessverschleppung leider Erfolg! Der Prozess wird vertagt. Neue Termine werden bestimmt. Aber Achtung: Das heißt, die AfD ist WEITERHIN RECHTSEXTREMER VERDACHTSFALL. Nicht vergessen beim Berichten! Sie wollte nur hinauszögern, damit es später bestätigt wird. Und wohl auch die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem später kommt. Sie möchte vorher Wahlen gewinnen.
Damit können wir diesen Ticker auch hiermit beenden und nach Hause fahren. Die PR-Inszenierung mit den Quoten-Migranten der AfD funktioniert leider. Und die Verzögerung.
Danke euch für euren Support, mit dem ihr unsere Arbeit erst möglich macht! Wir sind dran im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus. https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
DeepBlue V7.X@Volksverpetzer Danke für euer reporting!