Mastodawn

Autonomie und Solidarität Jan 29, 2023

1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

Show thread

Autonomie und Solidarität Jan 29, 2023

2/2
Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?

Digital und einfach soll das 49-Euro-Ticket sein. Das verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Bundesländer fürchten, dass durch ein rein digitales Ticket Menschen ausgeschlossen werden.

wdr.de

Show thread

Autonomie und Solidarität Mar 5, 2023

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Angriffe auf Mitarbeiter: Bahn will Personal mit Bodycams ausstatten

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Zugpersonal der Deutschen Bahn zu - so auch 2022. Der Konzern setzt zum besseren Schutz seiner Mitarbeiter nun auf Bodycams. Zudem sollen Tausende Kameras zusätzlich an Bahnhöfen installiert werden.

tagesschau.de

Show thread

Autonomie und Solidarität May 23, 2023

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken – netzpolitik.org

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

netzpolitik.org

Show thread

Autonomie und Solidarität May 24, 2023

Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.

Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.

Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.

Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.

https://www.fr.de/panorama/wirbel-um-sperre-polizei-erklaert-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-spenden-strafbar-92299472.html

https://netzpolitik.org/2023/aktion-gegen-klimabuendnis-erneut-razzien-bei-letzter-generation/

#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft

Heftige Kritik nach Website-Sperre: Polizei nennt „Letzte Generation“ jetzt sogar „kriminelle Vereinigung“

Bei der „Letzten Generation“ handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, schreibt das BLKA auf deren Website – dafür gibt es nun heftige Kritik.

Show thread

Autonomie und Solidarität Sep 2, 2023

Bayern steckt Klimaaktivist:innen für einen Monat in Präventivhaft #München #BlockIAA

"Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die #praventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.
(...)
Die Anwendung der Präventivhaft, um die IAA und die dort ausstellenden Automobilkonzerne zu schützen, ist in Bayern nichts neues (https://perspektive-online.net/2021/09/praeventivhaft-pfefferspray-und-kesselung-gegen-kreative-proteste-bei-iaa-in-muenchen/). Bereits vor 2 Jahren wurden neun Personen eingesperrt, damit diese erst gar nicht den Ablauf der Messe gefährden können, nachdem sich diese in München von einer Brücke abgeseilt hatten. Laut Angaben der Letzen Generation (https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100228568/-letzte-generation-in-bayern-rettungswagen-auf-einsatzfahrt-blockiert.html#neun-klimaaktivisten-fuer-zwei-wochen-in-praeventivhaft-auch-klima-shakira) hatte die bayrische Polizei dieses Jahr für 17 weitere Personen einen Antrag auf Präventivhaft gestellt."
https://perspektive-online.net/?p=46989

Infos zu Aktionen gegen die #IAA
@dieiaa
#LetzteGeneration #Staat #Repression #Antireport #Klimakrise

Präventivhaft, Pfefferspray und Kesselung gegen kreative Proteste bei IAA in München

Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

Show thread

Autonomie und Solidarität Sep 2, 2023

Mittlerweile 27 Klimaaktivist*innen in Präventivgewahrsam #München #BlockIAA

"Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten angekündigt, München vor der Mobilitätsmesse #IAA zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen. Vergangene Woche behinderten sie mehrmals den Münchner Verkehr mit Klebeaktionen. Am Mittwoch bewarfen sie das Gebäude des Bayerischen Landtags mit weiß gefärbten Tennisbällen. Wie das Münchner Polizeipräsidium nun bekannt gab, sitzen mittlerweile 27 Aktivisten und Aktivistinnen in Präventivgewahrsam. Drei von ihnen sind laut der "Letzten Generation" in der JVA Memmingen untergebracht, 24 in der Münchner JVA Stadelheim."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mittlerweile-27-klimaaktivisten-in-praeventivgewahrsam,Togfjqk?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&s=35
MehrInfos unter: @dieiaa

#LetzteGeneration #Protest #Klimakrise #Repression #Antireport

Mittlerweile 27 Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Vergangene Woche haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Berufsverkehr in München mit Blockade-Aktionen gestört. Die Stadt hatte daraufhin schärfe Maßnahmen angekündigt. Mittlerweile sind 27 Personen in Gewahrsam, teilte die Polizei mit.

BR24

Show thread

Autonomie und Solidarität Sep 4, 2023

#BlockIAA
Nummern zu Antirepressionstrukturen

via @dieiaa

#Klimakrise #München#Repression #Antireport

Show thread

Autonomie und Solidarität

Sicher wird der Geschädigte mit einer Anzeige rechnen müssen.....
„Polizist schlug das Ohr zur Hälfte ab“ – Schwere Vorwürfe nach IAA-Protestaktionen #BlockIAA
"Es ist der letzte Tag für die #IAA Mobility in München – und auch am Sonntag (10. September) drehen sich die Gespräche nicht nur um Autos und deren Zukunft, sondern auch um die vielen Protestaktionen der KlimaaktivistIinnen.
(...)
Schwere Vorwürfe nach den Einsätzen erheben derweil die Aktivist:innen. „Ein Polizist schlug mit einem Schlagstock einem Demonstrierenden der antikapitalistischen Gruppe Smash IAA das Ohr zur Hälfte ab“, teilte die Gruppe „Sand im Getriebe“ in einem Statement mit. Die Rote Hilfe und Demo-Sanitäter seien am Samstag im Dauereinsatz gewesen"
via @sand_im_getriebe
Mehr zum Protest: @dieiaa

https://www.fr.de/panorama/muenchen-iaa-mobility-schwere-vorwuerfe-polizist-schlug-ohr-zur-haelfte-ab-aktivismus-protest-92510749.html

#Polizei #Polizeigewalt #Kapitalismus #Antireport #Klimakrise

„Polizist schlug das Ohr zur Hälfte ab“ – Schwere Vorwürfe nach IAA-Protestaktionen

Mehrere Aktionen gegen die IAA in München beschäftigten die Polizei am Samstag. Die Klimaschützenden erheben schwere Vorwürfe – zeigen sich aber auch zufrieden.

Show thread

Autonomie und Solidarität Sep 13, 2023

#Protest gegen Automobilausstellung #IAA #Polizeigewalt
"Ob Till N.s rechtes Ohr jemals wieder richtig anwachsen wird, hätten die Ärzte ihm nicht sagen können, erzählt der Aktivist der taz. 45 Minuten lang hätten sie ihn genäht, berichtet er. Die Ärzte seien über seine Verletzung schockiert gewesen und hätten ihm geraten, Anzeige gegen die #Polizei zu erstatten.
(...)
Am Samstagmorgen waren rund 300 Klimaaktivist*innen des Bündnisses #SmashIAA unter einer großen Autobrücke im Münchener Stadtteil Neuhausen hindurchgerannt. Ihr Ziel: die Münchener Niederlassung von #Mercedes-Benz. Doch mehrere Polizeiautos kamen gleichzeitig mit ihnen an.
Die Polizist*innen schlugen mit Knüppeln auf die Aktivist*innen ein: „Ich habe einen Schlag an der rechten Seite meines Kopfes gespürt“, sagt N. Auch seine Brille sei weggeschlagen worden. Er sei dann unter der Brücke herumgeirrt und habe die Brille gesucht. Passant*innen riefen schließlich einen Rettungswagen. Eine Anzeige gegen die Polizei hat N. bislang nicht gestellt. „Was soll das bringen, außer dass ich eine Gegenanzeige kassiere?“, fragt er.
Drei Polizist:innen je Aktivist:in."
https://taz.de/Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556/
via @nofuture_iaa

#Klimakrise #Klima #Repression

Protest gegen Automobilausstellung IAA: Spektakel für die Mobilitätswende

Beim Protest gegen die IAA greift die Polizei teilweise hart durch. Aber die Aktionen der Aktivist*innen bekommen Aufmerksamkeit.

Show thread

Autonomie und Solidarität Nov 14, 2023

Welcome to the Future!
Kontrolle um jeden Preis - IAA-Proteste #München

Die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung in #München waren von permanenter #Überwachung, wahllosen Kontrollen, #Polizeigewalt und Einschränkungen der #Pressefreiheit geprägt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/iaa-proteste-kontrolle-um-jeden-preis-39801

#Kontrolle um jeden Preis!
- #Broschüre des Grundrechtkomitees
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Demobericht-IAA-Grundrechtekomitee_2023.pdf

#Repression #CapitalismIsADeadCult #Kapitalismus #IAA #Verkehrswende #Klimakrise #Antireport #Staat #Herrschaft #Überwachung #Autoritarisierung

IAA-Proteste: „Kontrolle um jeden Preis“

Vom 5. bis zum 10. September fand in München die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Zahlreiche Bündnisse hatten zu breitem Protest dagegen aufgerufen. Das Komitee für Grundrechte und ...

ANF News

Show thread