Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt
https://loma.ml/display/373ebf56-7069-bed6-b03d-e62944204250
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RE: https://mastodon.social/@climatenewsnow/115419834816890973
Ich fand die Aktionen der #LetztenGeneration auch zum Teil mind. grenzwertig. Aber die Reaktion des Staats zeigte eindeutig, das da ein Nerv getroffen wurde. Der Vergleich mit der #RAF war völlig unangebracht.
Hier sind junge Menschen so verzweifelt und ohnmächtig ob ihr #Zukunft, dass sie zu solchen Mitteln greifen. Wir steuern sehnenden Auges in die #klimakatastrophe und kommen dank des Establishments nicht in den Quark. Wundert mich eher, dass da nicht mehr an krassen Aktionen passiert.
An: #Bayerischer #Justizminister Georg #Eisenreich, #Bayerischer #Innenminister Joachim #Herrmann, #Oberstaatsanwalt Maximilian #Laubmeier ( #Generalstaatsanwaltschaft #munchen #Bundesministerium der #Justiz
#Kriminalisierung der #LetztenGeneration stoppen.
Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...
Vertreter der #letztenGeneration mit #Schmerzgriffen von der Straße zu befördern, ist nicht verhältnismäßig und deswegen rechtswidrig.
Hat jetzt in einem Einzelfall des #Verwaltungsgericht in #Berlin festgestellt. Der Rechtsanwalt des letzte Generation Aktivisten ist übrigens #CDU Mitglied, Reserveoffizier und Seitenscheitelträger aus #Freiburg.
@NaMi @SPDde Sondierungspapier: "Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern [...] die deutsche Staatbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."
Bei der #LetztenGeneration haben wir gesehen, wie schnell man zur "terroristischen Vereinigung" werden kann. Also Staatsangehörigkeitsentzug allen, die Klimaschutzaktivisten eine Flasche Wasser reichen?
In Nürnberg waren gestern Kirchentagsbesucher vor Gericht. Sie hatten während des Events 2023 eine Straße blockiert
Die #Klimaaktivisten wurden wegen gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt
#LetztenGeneration #Freiheit #Klimaschutz #Kirche #Protest #Klimawandel #Kirchentag #Religion #Justiz #ZivilerUngehorsam #Nürnberg #Bayern
Vielerorts wird heute zu "Klimastreiks" aufgerufen. Auch die evangelische Kirche unterstützt die Proteste – nicht zum ersten Mal. In Nürnberg stehen heute Kirchentagsbesucher vor Gericht. Sie hatten während des Events 2023 eine Straße blockiert.