Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt

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Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt

Das war knapp! Da hätte auch Blut fließen können! T2 war mit T4 am Mittwoch bei den #warmingstripes von #Fridays for Future und der #ungehorsameVersammlun...

https://taz.de/Disziplinarverfahren-wegen-Aktivismus/!6127389/ Aktiver als die #Polizei erlaubt
Chiara Malz ist #Bundespolizistin und war bei der #LetztenGeneration. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen #Bundespolizei
Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt

Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

RE: https://mastodon.social/@climatenewsnow/115419834816890973

Ich fand die Aktionen der #LetztenGeneration auch zum Teil mind. grenzwertig. Aber die Reaktion des Staats zeigte eindeutig, das da ein Nerv getroffen wurde. Der Vergleich mit der #RAF war völlig unangebracht.

Hier sind junge Menschen so verzweifelt und ohnmächtig ob ihr #Zukunft, dass sie zu solchen Mitteln greifen. Wir steuern sehnenden Auges in die #klimakatastrophe und kommen dank des Establishments nicht in den Quark. Wundert mich eher, dass da nicht mehr an krassen Aktionen passiert.

Das neue der #letztenGeneration ist, der Name. Ansonsten sind sie den Weg gegangen, den ich vor Jahren schon gesehen und oft thematisiert habe.
Nun haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem Antisemiten Roger Hallam erstmals öffentlich erklärt nach Jahren der Leugnung und Lügen.
Und ihn rehabilitierten. Damit haben sie sich den Weg frei gemacht wie Greta Thunberg offensiv das Thema "Gaza" zu nutzen. Wo es hinführt sollte nun jeder wissen.
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...

WeAct
Tatsächlich frage ich mich, was in einer bayerischen Staatsanwaltschaft vorgeht und ob eine gewisses nationalsozialistisches Denken dort mehr beheimatet ist, als ich dachte. Die Anklage nach §129 StGB der #LetztenGeneration macht in der Tragweite der NSDAP alle Ehre.
@DreiRosen Es besteht ein kleiner Unterschied zwischen Drogenkartellen die selbst den bayerischen Knast lt. Aussage eines Kulmbachers mit Drogen versorgen und der #LetztenGeneration - spannend war ja auch die Aussage des Exknastis, das er meinte das manche der Beamten wohl selbst auf Drogen sind (Das sieht man, meinte er) - aber hey da müsste man ja Beamte statt Umweltschützer verfolgen.

Vertreter der #letztenGeneration mit #Schmerzgriffen von der Straße zu befördern, ist nicht verhältnismäßig und deswegen rechtswidrig.

Hat jetzt in einem Einzelfall des #Verwaltungsgericht in #Berlin festgestellt. Der Rechtsanwalt des letzte Generation Aktivisten ist übrigens #CDU Mitglied, Reserveoffizier und Seitenscheitelträger aus #Freiburg.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-1k28123-schmerzgriff-letzte-generation-klimakleber-polizei-rechtswidrig

Schmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrig

Der Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.

Legal Tribune Online

@NaMi @SPDde Sondierungspapier: "Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern [...] die deutsche Staatbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."

Bei der #LetztenGeneration haben wir gesehen, wie schnell man zur "terroristischen Vereinigung" werden kann. Also Staatsangehörigkeitsentzug allen, die Klimaschutzaktivisten eine Flasche Wasser reichen?

Ziviler Ungehorsam? Evangelische Klima-Aktivisten vor Gericht

Vielerorts wird heute zu "Klimastreiks" aufgerufen. Auch die evangelische Kirche unterstützt die Proteste – nicht zum ersten Mal. In Nürnberg stehen heute Kirchentagsbesucher vor Gericht. Sie hatten während des Events 2023 eine Straße blockiert.

BR24