Dieses Mal geht’s bei uns unter anderem um ein #Urteil zur #LetztenGeneration, geplante Einschnitte bei der #Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen #Menschenrechte und #Regenwälder.

Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne Fahrschein, #Alterskontrollen und andere Evergreens sind natürlich auch dabei.

Die Folge wurde am 19. April aufgenommen.

@rebootpolitics

Reboot Politics: Unheilige Dreifaltigkeit

Webseite der Episode:
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unheilige-dreifaltigkeit

Mediendatei:
https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/unheilige-dreifaltigkeit.mp3?_from=antennapod.org

#Polizeirechtsnovelle
#Fernandez
#Vorratsdatenspeicherung
Katherina #Reiche #Batteriespeicher
#Gaslobby


@AufstandLastGen
@GrueneBundestag
@gruenelvnds
@[email protected]

Unheilige Dreifaltigkeit

Dieses Mal geht’s bei uns unter anderem um ein Urteil zur Letzten Generation, geplante Einschnitte bei der Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen Menschenrechte und Regenwälder. Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne Fahrschein, Alterskontrollen und andere Evergreens sind natürlich auch dabei. Die Folge wurde am 19. April aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Kriminelle Vereinigung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html https://verfassungsblog.de/wie-man-eine-kriminelle-vereinigung-macht/ Bericht 1: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsnovelle bei den Grünen https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/ Bericht 2: Haushaltsverhandlungen der Tiere https://www.piraten-dresden.de/politik-im-rollenspiel-haushaltsverhandlungen-in-der-stadt-der-tiere/ Update 1: Maja T.s Situation nach der Ungarn-Wahl https://taz.de/Lage-von-Maja-T-nach-Ungarnwahl/!6170543/ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-ist-kompliziert https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/du-schmilzt-finger-nicht-beim-loten https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/schweizer-kase-als-datenbank https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-bin-darth-sidious-bitte-wahlt-mich https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/leute-hoflich-nerven Update 2: Fall Fernandez/Ulmen - spanisches Gericht nicht zuständig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fall-ulmen-fernandes-spanisches-gericht-lehnt-zustaendigkeit-ab-fall-geht-nach-deutschland Thema 1: Wie digitale Gewalt mit Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden soll https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-doxing-stalking-mit-vorratsdatenspeicherung-gegen-digitale-gewalt/ Thema 2: Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht entkriminalisiert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486 Thema 3: Urteil bestätigt: Letzte Generation Flensburg keine kriminelle Vereinigung https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/ https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/116364448833841161 Thema 4: Regierung prüft drastische Einschnitte bei Lohnfortzahlung https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209524/cdu-und-spd-regierung-prueft-einschnitte-bei-lohnfortzahlung.html Thema 5: Katherina Reiche bestellt Argumente gegen Batteriespeicher bei der Gaslobby https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html Thema 6: Alterskontroll-App “fertig” https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-erklaert-alterskontroll-app-fuer-fertig/ https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/ https://www.politico.eu/article/eu-brussels-launched-age-checking-app-hackers-say-took-them-2-minutes-break-it/ Aufreger: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/ Gute Nachricht: Regenwälder erholen sich schneller als gedacht https://www.tagesschau.de/wissen/klima/studie-erholung-regenwald-flaechen-100.html Die Trends https://chaos.social/@HonkHase/116361550787023690 https://mastodon.social/@nerdherz/116378662394763109 https://chaos.social/@fff/116396474357585522 https://eupolicy.social/@pneutig/116413278607428764 https://berlin.social/@mina/116413297292310533 https://mastodon.social/@sven_giegold/116424507351958702 Was steht an? https://vhs-dresden.de/kurs/digitales-und-medien/social-media-und-virtuelle-kommunikation/social-media/ein-selbstbestimmter-raum-im-internet-eine-uebersicht-ueber-das-fediverse-und-mastodon/26F45120 https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.htm https://www.kursif.eu/2025/06/04/rueckblick-tag-der-nachbarschaft-2025/ https://www.queerpridedd.org/ https://fedi.camp/ https://datenspuren.de/2026/

podcasts.homes

#Recht #Klimakrise

„Urteil des Landgerichts Flensburg

Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung

Das Landgericht Flensburg sieht in der #LetztenGeneration keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

Beschluss des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung

Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt

https://loma.ml/display/373ebf56-7069-bed6-b03d-e62944204250

Demobesuch Juni 2024 - verspäteter Tröt

Das war knapp! Da hätte auch Blut fließen können! T2 war mit T4 am Mittwoch bei den #warmingstripes von #Fridays for Future und der #ungehorsameVersammlun...

https://taz.de/Disziplinarverfahren-wegen-Aktivismus/!6127389/ Aktiver als die #Polizei erlaubt
Chiara Malz ist #Bundespolizistin und war bei der #LetztenGeneration. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen #Bundespolizei
Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt

Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

RE: https://mastodon.social/@climatenewsnow/115419834816890973

Ich fand die Aktionen der #LetztenGeneration auch zum Teil mind. grenzwertig. Aber die Reaktion des Staats zeigte eindeutig, das da ein Nerv getroffen wurde. Der Vergleich mit der #RAF war völlig unangebracht.

Hier sind junge Menschen so verzweifelt und ohnmächtig ob ihr #Zukunft, dass sie zu solchen Mitteln greifen. Wir steuern sehnenden Auges in die #klimakatastrophe und kommen dank des Establishments nicht in den Quark. Wundert mich eher, dass da nicht mehr an krassen Aktionen passiert.

Das neue der #letztenGeneration ist, der Name. Ansonsten sind sie den Weg gegangen, den ich vor Jahren schon gesehen und oft thematisiert habe.
Nun haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem Antisemiten Roger Hallam erstmals öffentlich erklärt nach Jahren der Leugnung und Lügen.
Und ihn rehabilitierten. Damit haben sie sich den Weg frei gemacht wie Greta Thunberg offensiv das Thema "Gaza" zu nutzen. Wo es hinführt sollte nun jeder wissen.
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...

WeAct
Tatsächlich frage ich mich, was in einer bayerischen Staatsanwaltschaft vorgeht und ob eine gewisses nationalsozialistisches Denken dort mehr beheimatet ist, als ich dachte. Die Anklage nach §129 StGB der #LetztenGeneration macht in der Tragweite der NSDAP alle Ehre.
@DreiRosen Es besteht ein kleiner Unterschied zwischen Drogenkartellen die selbst den bayerischen Knast lt. Aussage eines Kulmbachers mit Drogen versorgen und der #LetztenGeneration - spannend war ja auch die Aussage des Exknastis, das er meinte das manche der Beamten wohl selbst auf Drogen sind (Das sieht man, meinte er) - aber hey da müsste man ja Beamte statt Umweltschützer verfolgen.

Vertreter der #letztenGeneration mit #Schmerzgriffen von der Straße zu befördern, ist nicht verhältnismäßig und deswegen rechtswidrig.

Hat jetzt in einem Einzelfall des #Verwaltungsgericht in #Berlin festgestellt. Der Rechtsanwalt des letzte Generation Aktivisten ist übrigens #CDU Mitglied, Reserveoffizier und Seitenscheitelträger aus #Freiburg.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-1k28123-schmerzgriff-letzte-generation-klimakleber-polizei-rechtswidrig

Schmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrig

Der Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.

Legal Tribune Online