Wir wollen, die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Es soll großzügige Freigrenzen geben, damit Kleinsparer*innen nicht zusätzlich belastet werden. 1/2

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-sozialabgaben-100.html

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Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Kritik an Habecks Vorschlag

Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollten auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden. Das sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im <em>Bericht aus Berlin</em>. Für diesen Vorschlag hagelt es nun Kritik.

tagesschau.de

Wir wollen eine Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen.

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Wir wollen, dass es ein privates Böllerverbot gibt.

Die Polizei, Ärzte-, Umweltschutz- und Tierschutzverbände und 1,9 Mio. Bürger*innen auch!

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Wir sind stolz auf das Selbstbestimmungsgesetz 🌈, mit dem es endlich leichter möglich ist, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern, und wollen, dass es erhalten bleibt. Merz, Söder und CDUCSU nicht!

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/wahlprogramm-der-union-cdu-und-csu-wollen-das-selbstbestimmungsgesetz-wieder-abschaffen-12875938.html

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Wahlprogramm der Union: CDU und CSU wollen Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen

Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Die Union will das bei einem Wahlsieg zurücknehmen – und fordert zudem ein Genderverbot in bestimmten Bereichen.

Der Tagesspiegel

Wir wollen, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben. Und dass sie regelmäßig fahren, in der Stadt und auf dem Land.

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Wir wollen, dass das Deutschlandticket auf Dauer fortgeführt wird.

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Wir wollen, dass die Schuldenbremse reformiert und mehr investiert wird.

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Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete abgeschafft werden.

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Wir wollen, dass ein Klimageld (antragslos, mind. 100 €, für niedrige/mittlere Einkommen) eingeführt wird!

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Wir wollen, dass Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche legalisiert werden!

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