Dan O'GinnecWarum das wohl so ist? Liegt bestimmt daran, das #Habeck mir einer #Schuldenbremse umgehen musste, während die #CxU & #SPD ein #Sondervermögen haben. Arschlochparteien, alles.
Sylvia Borin@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻
Nachrichten aus aller WeltVolker Wissing schildert Ende der Ampel-Regierung.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat neue Einblicke in das Zerbrechen der Ampel-Koalition gegeben. In einer Talkrunde zeichnete er ein Bild von einem chaotischen und wenig würdevollen Finale der Regierung.
#VolkerWissing #AmpelKoalition #PolitikDeutschland #OlafScholz #ChristianLindner #Regierungskrise #AmpelAus #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Schuldenbremse #FDP #SPD #Grüne #MarkusLanz
mokomokaiEine #Politik & #Gesellschaft welche ueber elementare Lebensbereiche von #Menschen nur noch auf der Ebene von #Kostenfaktor spricht - der neoliberalen #Denkfigur #Schuldenbremse sei Undank dafür - generiert ein in sich Lebensfeindliches Umfeld in der Sozialsphaere.
Dort wo #Menschen einander nicht mehr begegnen, sondern aneinander vorbei treiben.
Wie Treibgut auf dem Meer.
Entfesselte Märkte erschaffen Menschen #ohneVerbindung
Warum begeht jemand Suizid?
why-not @why-not?Die FDP zuckt noch...
"Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“."
SP - für eine soziale SchweizSP schliesst sich weiteren Organisationen an und verzichtet auf Abbaupaket-Referendum
Carmen ZedlerDies ist einfach nur eine massive querfinanzierung der #wirtschaft.
Die wir uns nicht mehr leisten können…
#carearbeit #grundsicherung #mindestlohn #schuldenbremse #rente #cdu #merz #taxtherich
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/grundsicherung-aeltere-menschen-100.html
WDR (inoffiziell)Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.#Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
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Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.
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