Statistik: Mehr ältere Menschen bekommen Grundsicherung

Wenn das Geld im Alter nicht ausreicht, können über 66-Jährige Grundsicherung beziehen. Die Zahl der Betroffenen ist laut Statistischem Bundesamt gestiegen. In einer anderen Gruppe ging sie hingegen zurück.

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Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.#Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.

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Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.#Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.

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#Schuldenbremse

Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.

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Zwischen Empörung und Realität liegt… ein Taschenrechner - margy-plauen.de

95 Prozent Zweckentfremdung – eine Analyse der politischen Empörung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Meine Meinung.

Steffen Marquardt - Plauen - Blog

@OhWeh @JuliaKrohmer Irgendeinem "Versprechen" von CDU oder CSU zu glauben, ist verrückt.

#brandmauerafd #schuldenbremse #klimakrise

2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel 
2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.
2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen. 
2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.
2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren. 
2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.
2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Danke dafür.

#cdulaw #cdulaw #klimaschutz #schuldenbremse

RE: https://dresden.network/@dominikdresden/116250953147946674

Um es klar zu sagen: Ich liege in Sachen #schuldenbremse nicht auf der Linie der #fdp. Ich bin von den Argumenten der Modern Monetary Theory #mmt überzeugt. Dennoch hatte und hat die #fdp Recht mit dem Argument, dass der Staat nicht mit dem Geld der Geschäftsbanken konsumtive Ausgaben und Subventionen finanzieren darf. Sehr wohl jedoch darf, kann und sollte der Staat so viel Geld erzeugen, wie nötig ist, um im Inland bzw. in der EU brachliegende Wertschöpfungsressourcen zu aktivieren.

Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde.
Die 500 Milliarden sind nicht das Problem.
Der Vertrauensbruch ist es.
Der Finanzdruck war absehbar: Sozialstaat, Energie, Infrastruktur, Besoldung.
Das wusste man vor der Wahl.
Was nicht gesagt wurde:
Wie hart die Realität wirklich wird.
Jetzt erleben wir kein Politikversagen –
sondern ein Kommunikationsversagen mit Ansage.
Und genau dort beginnt der Vertrauensverlust.
#Haushalt #Schuldenbremse #Vertrauen #Politik