Streit in der Regierung eskaliert: SPD bringt neue Schulden ins Spiel.
In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt zwischen SPD und CDU erneut deutlich. Auslöser ist die Forderung nach möglichen neuen Schulden, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ins Gespräch gebracht wurden.
#SPD #CDU #Politik #Deutschland #Schulden #Schuldenbremse #Regierung #Koalition #Streit #Wirtschaft #Finanzen #Haushalt #Bundesregierung #FriedrichMerz #MatthiasMiersch
Miersch ist offen für das Aussetzen der #Schuldenbremse. Wegen des Irankriegs erwägt der SPD-Fraktionschef eine #Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/miersch-schulden-iran-krise-100.html
Bei der aktuellen Politik wird auch das nicht helfen...
• DEs 500.000.000.000-Sondervermögen: 👀
"Der größte Fehler steckt allerdings in der Dimension der Entlastungen. [Es] hätte ein echtes #Konjunkturpaket gebraucht.
Problem: Dafür wäre ein Eingeständnis nötig. Nämlich, dass die #Schuldenbremse mit Verweis auf den #Irankrieg ausgesetzt werden müsste. Doch auch #Klingbeil fehlt es offensichtlich an makroökonomischer Weitsicht. So bleiben nur Mini-Entlastungen, die schneller verpuffen, als der Regierung lieb ist." –Maurice Höfgen #GeldFürDieWelt
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/was-kann-das-entlastungspaket
>Was kann das Entlastungspaket?<
#PolitischeKommunikation
#Koalition #SchwarzRot
Vom fehlenden Rückgrat der #SPD
#MauriceHoefgen ueber die fehlende soziooekonomische Weitsicht im Bereich angeblicher Entlastungen für die Buerger
#Makrooekonomie
#SoziooekonomischeUngleichheit
#Vermögensungleichheit
#Ueberreichtum
#Austeritaet / #Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse scheitert an politischem Streit - Streit zwischen SPD und Union verhindert Einigung.
Die geplante Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist vorerst gescheitert, nachdem sich die eingesetzte Kommission nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnte und die Differenzen zwischen den politischen Lagern als unüberbrückbar gelten, wodurch ein zentrales Vorhaben der Regierung nicht umgesetzt werden kann und die....
Warum das wohl so ist? Liegt bestimmt daran, das #Habeck mir einer #Schuldenbremse umgehen musste, während die #CxU & #SPD ein #Sondervermögen haben. Arschlochparteien, alles.
@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻
Volker Wissing schildert Ende der Ampel-Regierung.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat neue Einblicke in das Zerbrechen der Ampel-Koalition gegeben. In einer Talkrunde zeichnete er ein Bild von einem chaotischen und wenig würdevollen Finale der Regierung.
#VolkerWissing #AmpelKoalition #PolitikDeutschland #OlafScholz #ChristianLindner #Regierungskrise #AmpelAus #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Schuldenbremse #FDP #SPD #Grüne #MarkusLanz
Eine #Politik & #Gesellschaft welche ueber elementare Lebensbereiche von #Menschen nur noch auf der Ebene von #Kostenfaktor spricht - der neoliberalen #Denkfigur #Schuldenbremse sei Undank dafür - generiert ein in sich Lebensfeindliches Umfeld in der Sozialsphaere.
Dort wo #Menschen einander nicht mehr begegnen, sondern aneinander vorbei treiben.
Wie Treibgut auf dem Meer.
Entfesselte Märkte erschaffen Menschen #ohneVerbindung
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