Der NDR will eure Meinung zu Umverteilung und Sozialkürzungen wissen.
Ich würde mich freuen, wenn sich ein paar Stimmen beteiligen würden, die gegen den neoliberalen Sozialbankrott der Merz-Regierung sind.

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NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden | ndr.de
https://www.ndr.de/ndrfragt

#NDRfragt
#umverteilung
#gesundheitssystem
#sozialkürzungen
#armut
#taxtherich

#Kommentar oder #Glosse? Einfach nur naiv oder neoliberale Ideologie?

https://www.tagesspiegel.de/politik/warten-aufs-reformpaket-wer-uberall-nur-rote-linien-sieht-nimmt-in-kauf-dass-es-weiter-abwartsgeht-15440456.html

#KarinChristmann argumentiert für Reformen um der Reformen willen, aber erklärt nicht, welche #Reform welches Problem wie lösen soll.

Spätestens mit der #Agenda2010 begann in DE eine massive #Umverteilung von unten nach oben, die nun auch droht, unsere #Demokratie zu zerstören.

Reformen, die diese fatale Entwickung stoppen und rückgängig machen, sind zu begrüßen. Eine noch stärkere Spaltung in #Armut und #Reichtum ist dagegen unbedingt zu verhindern. Der #Tagesspiegel unterstellt dem #DGB "Reformverweigerung". Aber genau die tut not!

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die falsche Antwort. Sie belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen und würgt die #Konjuntur ab. Eine gerechte #Steuerpolitik beinhaltet eine #Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionsteuer und den Verzicht auf die geplante Körperschaftsteuersenkung.

#DGB #Gewerkschaft #Mehrwertsteuer #Ungleichheit #Umverteilung #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Einkommensteuer #klartext

https://www.dgb.de/aktuelles/news/milliardaersabgabe-statt-mehrwertsteuererhoehung/

„Die Regierung will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber eine Analyse zeigt: Wer wenig verdient, würde nach den Reformen im Schnitt sogar draufzahlen“

(Paywall)
https://www.zeit.de/geld/2026-03/steuerplaene-bundesregierung-reform-einkommensteuer-erbschaftsteuer-ehegattensplitting

oder
https://archive.ph/20260402053401/https://www.zeit.de/geld/2026-03/steuerplaene-bundesregierung-reform-einkommensteuer-erbschaftsteuer-ehegattensplitting

#kleiko #umverteilung #steuerreform

Wer glaubt, die #SPD würde doch etwas tun, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, der schaue sich den Link an.
„Ein Blick auf die Verteilungswirkung der aktuell diskutierten Vorschläge sowie der bereits von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen offenbart ein massives Ungleichgewicht: Werden die Vorschläge so umgesetzt, entlastet die Koalition einen Menschen, der zum obersten Prozent der Verteilung gehört, im Durchschnitt um rund 14.000 Euro im Jahr, während eine Person in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung rund 200 Euro weniger zur Verfügung hat.“

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/verteilungswirkungen-der-steuerplaene-eine-unausgewogene-bilanz/

#steuer #gerechtigkeit #einkommen #mehrwertsteuer #umverteilung

In der #Bundesregierung wird über eine Mehrwertsteuererhöhung nach gedacht. Eine solche Erhöhung wäre wirtschafts- und verteilungspolitisch katastrophal. Eine höhere #Mehrwertsteuer belastet vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Stattdessen wäre angesichts von Haushaltslücken eine #Vermögensabgabe für Milliardäre angebracht.

#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Stoppkahlschlag #Ungleichheit #Steuern #Vermögen #Vermögensteuer #klartext #Umverteilung

Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.

Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.

Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.

https://www.fr.de/wirtschaft/kommt-die-mehrwertsteuererhoehung-jetzt-doch-spd-und-union-debattieren-wohl-optionen-zr-94233568.html

#Umverteilung #SPD #Neoliberalismus #Politik #dePOL #mwst