Mastodawn

Gestern fand vor dem Bundesgerichtshof eine Verhandlung im Rickenbach-Fall: ein 58-jahriger hatte vor zwei Jahren einen Geflüchteten in den Kopf geschossen, zerstückelt und in den Rhein geworfen.

Laut Landgericht Waldshut-Tiengen sei kein rassistisches Motiv nachweisbar. Ja, der Angeklagte habe was gegen Schwarze und Muslime, aber sein Opfer, Mahdi ben Nacer sei hellhäutig. Ja, der Angeklagte habe als Hitler posiert und auf seiner Hundehütte stehe ''Wolfsschanze" über dem Carport ''Deutsches Schutzgebiet". Hitlerbilder, antisemitische Aussagen, ja, das stimme alles, aber dass er bei der Schussabgabe aus rassistischen Gründen gehandelt habe, das sei nicht beweisbar.

Es war Mahdis Schwester die als Nebenklägerin das Urteil, 6 Jahre 10 Monate wegen Totschlags (nicht wegen Mordes) nach schmutzigen Deal, angefochten hat.

Über den Revisionsprozess berichteten wir von @RDL und waren vor Ort:

Perspektive der Schwester und Solistrukturen
https://rdl.de/beitrag/aktivistinnen-solidarisieren-sich-mit-der-schwester-mahdi-ben-nacers

Ein eher juristischer Blick:
https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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Aktivist*innen solidarisieren sich mit der Schwester Mahdi ben Nacers

Am 16.12.2025 fand am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen der Tötung des Tunesiers Mahdi ben Nacer in Rickenbach im Schwarzwald statt.

Radio Dreyeckland

Thomas Dec 16

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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@georgrestle

War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi ben Nacer

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof.

Radio Dreyeckland

renelauberlin Nov 4, 2023

Am 1.11. war ich in #Wolfsburg in einer #Strafsache beim #Amtsgericht . Dort ist es mir gemeinsam mit dem Mandanten gelungen, aus der #Geldstrafe von fast 2000€ im #Strafbefehl nach der #Beweisaufnahme eine #Einstellung zu erreichen.

Den #Dank des Mandanten werde ich mir gut schmecken lassen.

Danke dafür nach Wolfsburg.

#fanrechte #fananwalt #beimfananwalt #agfananwälte

Show thread

Anja Reul 📯Jun 5, 2023

2/ Der Prozess ist jedoch bedeutender als nur eine #Strafsache:

Der #Prozess gegen #LinaE, das Urteil gegen sie, das Vorhandensein der #gewalttätigen Gruppe & wohl auch all das, was jetzt noch folgen wird, hat eine Geschichte:

Die Geschichte einer #Polizei & #Justiz, die immer wieder den Eindruck von eingeschränkter Handlungsfähigkeit o. Handlungswilligkeit gegen #Rechtsextreme #Gewalttäter hinterlässt.

Natürlich rechtfertigt das weder #Selbstjustiz noch #Racheaktionen.

Sozialwelten May 11, 2022

Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgerichts, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;

#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;

#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter

https://www.juraforum.de/lexikon/schoeffengericht

ᐅ Schöffengericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Ein Schöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts in Strafsachen, der in der Regel mit einem Richter und zwei Schöffen besetzt ist. Bei den Schöffen handelt es sich um ehrenamtliche Laienrichter und haben einen anderweitigen Beruf wie z.B. ...

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