...CH Dummheit wächst und, mit dieser, der 'Mitte- und der Rechtsextremismus', #FDP #MITTE #SVP #UDC #Lega
wir waren einmal Innovations champions - seit die o.g. #AKW, #Diesel und #Benzin Buben ihr Unwesen treiben, liegen wir nur noch an dritter Stelle - Tendenz, akuter Abwärtstrend
zurück in die Vergangenheit
#fdp #mitte #svp #udc #Lega #akw #diesel #Benzin #ch #politik #Nationalrat #standerat #Bundesrat #innovationsfeindlichkeit #Fremdenfeindlichkeit #dummheit #korruption
Parlament hebt AKW-Neubauverbot nach Marathondebatte auf
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben. #Nationalrat #Ständerat #news
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Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag für den Entscheid gab die GLP. #Nationalrat #Ständerat #news
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Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. #Ständerat #news
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Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei EU-Vertragspaket
Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll. #Ständerat #news
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...es fehlen Tassen im Schrank 😜
#CH #Politik #Bundesrat #Ständerat #AKW #akwnein #erneuerbare #Innovationsfeindlichkeit
Ständerat debattiert erneut über die Steuer-Heiratsstrafe
Die Heiratsstrafe bei den Steuern ist erneut auf dem Tapet, nachdem das Volk im März der Individualbesteuerung zugestimmt hat. Der Ständerat diskutiert am heutigen Donnerstag über eine Volksinitiative der Mitte-Partei, die die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Bundessteuern fordert. #Ständerat #news
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Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!
Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.
Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für "Bilaterale III"
Volk und Stände sollen Ja sagen müssen zu den "Bilateralen III". Das EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt laut Mitteilung vom Freitag diesen Weg der Ständeratskommission. #Nationalrat #Ständerat #news
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