Schweiz beschließt neue Transitgebühr.
Das Schweizer Parlament hat entschieden: Wer die Schweiz künftig nur zur Durchfahrt nutzt, muss eine zusätzliche Abgabe zahlen. Mit 173 zu 13 Stimmen stimmte der Nationalrat für das Gesetz, das rund 21 Franken pro Durchfahrt kosten soll.
#Schweiz #Transitgebühr #Gotthard #Urlaub #Italien #Alpenverkehr #Straßenverkehr #Alpenrouten #Verkehrspolitik #Stau #Nationalrat #SanBernardino #Simplon #StBernhard #Infrastruktur #Alpen
Arslan will Schweizer Finanzwissen prüfen
«Hass in Kommentaren — Nationalrat will keine Klarnamenpflicht:
Der Nationalrat will keine Klarnamenpflicht bei Userkommentaren auf Websites von Schweizer Medienunternehmen. […]»
Das ist sehr gut und noch lange nicht ein gutheißen der Trolle so wie Hassredner. Die meisten im Netz die hetzen sind leicht erkennbar unterwegs. Mensch müsste dem nur nachgehen, denn alle Besucher IP's werden erfasst und abgelegt.
#chpol #anonymitat #internet #schweiz #hass #nationalrat #ip
Nationalrat will Rettungsschirm für Stromkonzerne nicht verlängern
Der Rettungsschirm zur Rettung von systemkritischen Stromunternehmen in Krisenzeiten soll nicht verlängert werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist am Donnerstag nicht auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten. Nun ist der Ständerat am Zug. #Axpo #HofWeissbadAG #Alpiq #Nationalrat #news
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... Nein! Fertig mit US-Arschkriecherei
#CH #Politik #Souverän #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
...für #FDP-Bube Philipe Nantermod gehört das Hirn nicht zu den Organen, welches in die Grundversicherung gehört 😜
#CH #Politik #Politiker #Nationalrat #Ignoranz #Indifferenz #Arschlochigkeit
🫣
#ch #politik #politiker #Nationalrat #ignoranz #Indifferenz #arschlochigkeit #psychotherapie
Öffentlich Angestellte, die als Gewerkschafter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt sind, erhalten in Österreich nicht bloß ihr Gehalt – sondern auch zusätzliche monetäre Zulagen.
Ein rechtlich fragwürdiges System, das der Nationalrat nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft nun gesetzlich verankert hat – wurden dabei die Abgeordneten ausgetrickst?
Der Falter berichtet:
https://www.falter.at/maily/20260128/der-hinterhaeltige-antrag
#GÖD #Gewerkschaft #ÖffentlicherDienst #Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At #Nationalrat
...sind die #F35 endlich abbestellt?
F-35 verunmöglicht effektive Landesverteidigung
(egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe
Sibel Arslan ist in ihre Rolle gewachsen
https://fed.brid.gy/r/https://bajour.ch/a/sibel-arslan-wechselt-von-der-basta-zu-den-gruenen
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