Hoffentlich korrigiert der #Ständerat die vom #Nationalrat bestätigte Absicht, dass der #Nachrichtendienst #NDB in der #Schweiz mittels Künstlicher Intelligenz Persönlichkeitsprofile, also #Fichen, erstellen darf. Vorratsverdacht gegenüber der Bevölkerung aufgrund von statistischen Erkenntnissen steht in diametralem Gegensatz zu den Werten der #Demokratie.
https://dnip.ch/2026/06/05/vogt-am-freitag-fiche-2-0/
Vogt am Freitag: Fiche 2.0 - Das Netz ist politisch

Der Nationalrat will dem Nachrichtendienst erlauben, mittels KI Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Kolumnist Reto Vogt sieht einen Fichenskandal 2.0 kommen.

Das Netz ist politisch

Von #AllianzGegenRegenwaldabholzung

Der #Nationalrat entscheidet bald, ob noch mehr Produkte in die #Schweiz importiert werden dürfen, für die der #Regenwald abgeholzt wird.

Unterschreibe jetzt die Petition gegen die Regenwald-#Abholzung: https://regenwald-retten.ch/jetzt-petition-unterschreiben

#Politik #Regenwaldabholzung #Regenwaldschutz

Jetzt Petition gegen Regewald-Abholzung unterschreiben!

Jetzt Petition unterschreiben!

Regenwald Retten

Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!

Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.

#Lobbyismus

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/pharma-versus-bund-baume-schneider-mir-machen-die-lobbyisten-keine-angst

Baume-Schneider: «Manchmal wird es heftig, aber nie hässlich.»

Die Gesundheitsministerin gibt sich gelassen gegenüber dem Lobbying der Branche.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für "Bilaterale III"

Volk und Stände sollen Ja sagen müssen zu den "Bilateralen III". Das EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt laut Mitteilung vom Freitag diesen Weg der Ständeratskommission. #Nationalrat #Ständerat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1976591609

Geteilte Artikel

AWP veröffentlicht eine kleine Auswahl an Nachrichten auf den Sozialen Medien. Sie finden uns auf Mastodon unter @[email protected] und auf Bluesky unter @deutsch.awp.news.

Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️

Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.

👉 Unterschreibe jetzt den zivilgesellschaftlichen Appell: https://www.neue-akw-nein.ch/appell-nationalrat

#Kernkraft #AKWneindanke #Politik

Appell der Zivilgesellschaft: Nein zu neuen AKW 
in der Schweiz!

Wir fordern den Nationalrat auf, die Streichung des AKW-Neubauverbots abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen Atom-Kehrtwende zu bewahren.

Nein zu neuen AKW

🗣️ Zwischenrufe im Nationalrat: Blödsinn oder Datengold?
Ella Pariasek & Jörg Schmieder haben 26 Jahre Parlamentsprotokolle ausgewertet: Wer ruft dazwischen, bei wem und bei welchen Themen? BZÖ und FPÖ stechen hervor, Gesundheitsdebatten zur Corona-Zeit treiben die Zahlen nach oben.

 Jetzt lesen:
https://www.uibk.ac.at/de/politikwissenschaft/kommunikation/powi-blog/blog-so-ein-blodsinn/

#Analyse #Politikwissenschaft #Nationalrat #Österreich #PowiBlog #Research

Blog: „So ein Blödsinn!“ – Eine Analyse von Zwischenrufen im österreichischen Nationalrat

Spätestens beim Verfolgen des Livestreams einer Nationalratssitzung wird klar, dass das österreichische Parlament kein Ort ruhig geführter Debatten ist, denn Abgeordnete am Rednerpult werden häufig von anderen Abgeordneten in den Sitzreihen unterbrochen. Diese sogenannten Zwischenrufe sind kurze Einwände gegen den gerade stattfindenden Redebeitrag, die in den Protokollen des österreichischen Parlaments sehr genau dokumentiert werden. Aus politikwissenschaftlicher Sicht lohnt sich eine nähere Befassung mit solchen Zwischenrufen. Sie werfen Fragen auf: Wer macht Zwischenrufe, bei wem und zu welchen Themen?

Nationalrat fordert Herstellergarantie für direkt importierte Autos

Die Herstellergarantie soll für alle in die Schweiz importierten Autos gelten, unabhängig vom Vertriebskanal. Das fordert der Nationalrat. #Nationalrat #WEKO #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1977630720

Geteilte Artikel

AWP veröffentlicht eine kleine Auswahl an Nachrichten auf den Sozialen Medien. Sie finden uns auf Mastodon unter @[email protected] und auf Twitter unter @awp.de.

Parlament Österreich:
"
Nationalrat bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs

Entschließungen gegen den Bau von Small Modular Reactors und gegen Atomkraftwerke als Kriegswaffe werden ebenfalls angenommen
"
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0344

23.4.2026

#AKW #Atomkraft #Atomkraftwerk #Kernenergie #Nationalrat #NPP #NuclearPower #Österreich #SMR

Nationalrat bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs (PK0344/23.04.2026) | Parlament Österreich

Nationalrat bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs (PK0344/23.04.2026)

Bau neuer AKW könnten in der Schweiz wieder möglich werden

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Eine knappe Mehrheit will das Kernenergiegesetz entsprechend anpassen und damit eine diversifizierte Stromversorgung erreichen. #Nationalrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1977864696

Geteilte Artikel

AWP veröffentlicht eine kleine Auswahl an Nachrichten auf den Sozialen Medien. Sie finden uns auf Mastodon unter @[email protected] und auf Twitter unter @awp.de.

Die #FPÖ (Freunde Putin's) vergißt, daß auch FP #Hojac_Peter (#Westenthaler_Peter) vom #ORF bezahlt wird, Wieso dürfen diese Leute im #Nationalrat ungestraft Lügen verbreiten?