Wegen einer Verlinkung auf eine nicht mehr fortgeführte und sichtbar archivierte Website die Wohnung eines Journalisten zu durchsuchen, ist und bleibt klar grundrechtswidrig.

Das hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Hier hätte schon das OLG Stuttgart nicht zustimmen dürfen.

Glückwunsch, @RDL !

#linksuntenindymedia #Rundfunkfreiheit #grundrechte #journalismus #BVerfG

https://taz.de/Karlsruher-Beschluss-zu-Rundfunkfreiheit/!6131054/

Logbuch der Kritischen Masse: Weimers Agenda – Die AfD kennt sie
https://www.kritische-masse.de/logbuch/2025/09/weimers-agenda-die-afd-kennt-sie/

Die Agenda der Beauftragten für Kultur und Medien, erkannt von einem Politiker der AfD. Leider ist es eine falsche Agenda. – Stichworte: #Programmautonomie #Rundfunkfreiheit #WolframWeimer #DIEBEAUFTRAGTEFÜRKULTURUNDMEDIEN #ÖffentlichRechtlicherRundfunk

Weimer hatte zusätzlich allen öffentlichen Institutionen nahegelegt, auf dass #Gendern zu verzichten. Auf Nachfrage des DLF, ob dieses nicht als Eingriff in die #Rundfunkfreiheit zu werten sei, wurde geantwortet, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handelte, nachdem sich niemand richten muss.

Somit ist amtlich verkündet: Weimers Vorschläge sollen ignoriert werden.

@mediasres: Kulturstaatsminister #Weimer wünscht sich #Genderverbot im Öffentlich-rechtlichen https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2025/08/11/kulturstaatsminister_weimer_wuenscht_sich_genderverbot_im_dlf_20250811_1555_c794d656.mp3?refId=mediasres-110

Der Vorschlag von Kulturstaatsministerin Weimer, dass staatliche und staatlich finanzierte Stellen aufhören sollten #InklusiveSprache zu verwenden, hat für mich ja was von der Methode #Trump: es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, sondern erstmal nur eine Empfehlung. Nach dem Motto "mal gucken ob die Leute vorauseilenden Gehorsam zeigen."

Ich könnte mir gut vorstellen dass der nächste Schritt ...

1. Von höherrangigen Personen ausgeht
2. Verbindlicher daherkommt, also in Form eines Gesetzes oder Erlasses
3. Konsequenzen bei Nichteinhaltung beinhaltet

Wenigstens gibt es jetzt gewichtigen Widerstand: der Deutsche Journalisten Verband DJV schreibt, dieser Vorstoß sei "ein Eingriff in die #Rundfunkfreiheit".

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/eingriff-in-rundfunkfreiheit/

Das wird #FrauWeimer jetzt bestimmt nicht zurückrudern lassen. Aber ich hoffe es führt dazu dass sich auch andere Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens öffentlich empören. 🤞

Ein Gericht ordnet an, das ein Journalist des Bayerischen Rundfunks @BR24 vom AfD-Parteitag in Greding berichten darf. Gut so.

Zur Pressemitteilung:
https://www.bjv.de/pressemitteilungen/detail/gericht-erklaert-hausverbot-der-afd-gegen-br-journalisten-fuer-ungueltig/

#pressefreiheit #rundfunkfreiheit #AfD #bayern

Markus Söder steht nicht über der Rundfunkfreiheit. „Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik“, sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker.

Zur Pressemitteilung:
https://www.bjv.de/pressemitteilungen/detail/markus-soeder-steht-nicht-ueber-der-rundfunkfreiheit/

#ARD #ZDF #Rundfunk #Bayern #Rundfunkbeitrag #Rundfunkfreiheit