Aktion Freiheit statt AngstSep 25, 2025
Deutschland verliert vor Schiedsgericht
ECT hat 20 Jahre "Nachwirkung"
Mehr dazu bei https://taz.de/Deutschland-vor-dem-Schiedsgericht/!6113768/
a-fsa.de/d/3Kt
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9291-20250925-deutschland-verliert-vor-schiedsgericht.html
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Tags: #Klage #ECT #Klima-Killer #ACTA #TTIP #TISA #CETA #Mercosur #Freihandelsabkommen #privateSchiedsgerichte #Klesch-Group #Energiepreise #Übergewinnsteuer #Paralleljustiz
propapanda Apr 14, 2025

Wir sind bereits 2016 an sehr unschönen Vorstößen gerade so vorbeigeschrammt und #Merz findet das im Nachhinein falsch[1].

#TTIP & #CETA wurden aus guten Gründen nicht ratifiziert! [2] [3]

[1] https://www.fr.de/wirtschaft/merz-hofft-auf-transatlantisches-freihandelsabkommen-zr-93680958.html

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html

[3] https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/320000-demonstrierende-aus-sieben-staedten-fordern-ceta-und-ttip-stoppen/

#depol #paralleljustiz #demokratieverteidigen #notrump #noafd

Merz hofft auf transatlantisches Freihandelsabkommen

Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen. Dabei denkt der CDU-Politiker ähnlich wie Elon Musk.

Thomas WystrachOct 14, 2024
Im Zuge der Skandale um sexuellen #Missbrauch wird der römisch-katholischen #Kirche vorgeworfen, sie würde mit ihrem eigenen #Kirchenrecht Täter schützen und #Paralleljustiz zum weltlichen #Recht betreiben. Stimmt das und macht der Vergleich überhaupt Sinn?

Kultur-Talk: Sexueller Missbra...
Show threadAlexander Ruoff 🇪🇺Dec 13, 2023

Wobei ich es begrüßen würde, wenn die #CDU sich für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzen würde.

Wenn das islamische Recht nicht mit unserem liberalen Rechtsstaat vereinbar ist, dann trifft dies auch auf das #Staatskirchenrecht zu. Ich lehne diese Art von #Paralleljustiz ab.

#TrennungStaatKirche #Kirchenrecht #Laizismus

Eric BeresJul 20, 2023
Nach den Tumulten in #NRW zwischen arabischen Großfamilien im Juni spricht nun ein führender Vermittler des syrischen „Al-Busaraia“ Clans im Interview mit dem #SWR über das sog. Versöhnungsgespräch in #Duisburg. Er streitet ab, es handele sich dabei um eine Art #Paralleljustiz. Man habe zudem im Vorfeld mehrere Behörden informiert. Doch dort weiß man davon nichts. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/syrer-aus-rlp-vermittelt-nach-clan-krawallen-100.html
Nach „Clan“-Tumulten in NRW: Syrer aus der Eifel half bei Versöhnung

Nach den tumultartigen Szenen in NRW im Juni trafen sich Vertreter zweier arabischer Großfamilien in Duisburg zu Versöhnungsgesprächen. Mit dabei war ein Syrer aus der Eifel. Im SWR-Interview versucht er den Eindruck zu zerstreuen, man agiere an der deutschen Justiz vorbei.

swr.online
kurtusJun 2, 2023
Keine #Paralleljustiz für Konzerne! #CETA nicht ratifizieren! Mach mit und erinnere @GrueneBundestag an ihre Versprechen. Hier geht es zur Aktion:
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/paralleljustiz-verhindern-ceta-nicht-ratifizieren/
Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

Fordern Sie die für Handelspolitik zuständigen Abgeordneten der Grünen auf, im Bundestag gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zu stimmen.

Umweltinstitut München
Attac AustriaDec 1, 2022

Es ist völlig absurd:

Einen Tag nachdem 🇩🇪 den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag #ECT verkündet, weil dessen #Paralleljustiz für Konzerne die Energiewende gefährdet, will man #CETA ratifizieren - das genau die gleiche Paralleljustiz beinhaltet. 🤦

https://power-shift.de/ceta-gutachten-2022/

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer [...]

PowerShift
Show threadSunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘Nov 29, 2022
@lobbycontrol
😠 NEIN #StopCETA!
Wir brauchen keine #Paralleljustiz. 😮
Wir brauchen endlich eine nachhaltige #Klimapolitik und #Sozialpolitik!
Keine lobbygesteuerte Klientel-Politik, die uns für die #Profitmaximierung der Vermögenden weiter ins Verderben (die #Klimahölle - so Guterres im Nov. 2022) führt...!
robinJul 14, 2022
♲ @[email protected]:Keine #Paralleljustiz für Konzerne! #CETA nicht ratifizieren! Mach mit und erinnere @GrueneBundestag an ihre Versprechen. Hier geht es zur Aktion: umweltinstitut.org/mitmach-aktion…
Thomas Ganskow on Twitter

“Keine #Paralleljustiz für Konzerne! #CETA nicht ratifizieren! Mach mit und erinnere @GrueneBundestag an ihre Versprechen. Hier geht es zur Aktion: https://t.co/V4IhSP3zBA”

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Aktion Freiheit statt AngstOct 18, 2020
CETA muss nun vor den EuGH
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm
#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
20201018 CETA muss nun vor den EuGH

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn