Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu

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Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu

Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.

Die Polizeien der Länder und des Bundes lösen immer öfter Taser aus. Von 2021 bis 2023 haben sich diese Zahlen auf insgesamt 1.171 Einsätze mehr als verdoppelt. Das zeigen offizielle Statistiken, die von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip diese Woche erstmals veröffentlicht wurden. Längst nicht alle Einsätze dieser „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (DEIG) erfolgen zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben: Den Dokumentationen zufolge waren die Betroffenen im vergangenen Jahr in 662 Fällen unbewaffnet.

Taser schießen mit hohem Gasdruck zwei Elektroden ab, die an Drähten befestigt sind und sich unter die Haut bohren. Sofern beide Pfeile treffen, ruft ein Stromimpuls von bis zu 50.000 Volt eine Muskelverkrampfung bei dem Opfer hervor. Im „Kontaktmodus“ wird der Taser ohne Abschuss der Pfeile direkt an den Körper der Zielperson gehalten. Risikolos ist die angeblich „nicht-tödliche Waffe“ auch aus Polizeisicht nicht: bei Älteren, Schwangeren und Menschen mit gesundheitlichen Problemen soll sie nicht eingesetzt werden.

Nur Auslösen der Waffe gezählt

Die „Angaben zu den DEIG-Einsätzen aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern“ werden seit 2020 vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) in den Bundesländern und der Bundespolizei abgefragt und zusammengeführt. Den Auftrag dafür erteilte 2018 die Innenministerkonferenz.

Dokumentiert wird in den offiziellen Statistiken nur das Auslösen der Waffe – die Zahl von Androhungen des Tasereinsatzes ohne anschließendes Abschießen der Pfeile lag etwa in NRW im Jahr 2023 um den Faktor 3 höher. Das ergab eine Abfrage des „nd“ für die Jahre 2023 und 2024.

In diesen Fällen genügte die Androhung von Schüssen. Für die Einschüchterung sorgt dazu ein Lichtbogen zwischen den Elektroden des Tasers sowie ein Laser, mit dem auf die Person gezielt wird.

Stetige Zunahme im Streifendienst

Bis weit in die Zehnerjahre wurden Taser nur bei Spezialeinheiten (SEK) aller deutschen Polizeien sowie dem Zoll genutzt. Die Zahlen dieser Einsätze liegen jährlich im oberen zweistelligen Bereich und bleiben weitgehend konstant. Häufig handelt es sich dabei um Suizide, zu deren Verhinderung die SEKs auch gerufen werden.

Eine deutliche Zunahme verzeichnen indes die Einsätze von Tasern im Streifendienst. Seit 2018 haben die Hälfte aller Bundesländer die Geräte eingeführt – in der Reihenfolge der Häufigkeit von Einsätzen sind dies Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland. Seit letztem Jahr werden sie auch in Hessen beschafft.

Mehrere weitere Landesregierungen erwägen die Beschaffung und testen die Geräte in Pilotprojekten an ausgewählten Direktionen. 2023 waren dies Berlin, Hamburg, Hessen und die Bundespolizei. Laut der Übersicht gab es 2023 auch in Schleswig-Holstein, das Taser bereits im Streifendienst nutzt, noch ein Pilotprojekt.

Erstmals Einsatzumstände erfasst

Die Taser-Statistik ähnelt jener zu „Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch“, die seit 1984 ebenfalls von der Polizeihochschule geführt wird. Zu Taser-Einsätzen werden aber deutlich mehr Angaben gesammelt, darunter etwa Alter, Geschlecht und Alkohol- oder Drogenkonsum der betroffenen Person. Dies kann helfen, die Maßnahmen in einem Gerichtsverfahren oder für die Polizeiforschung zu bewerten.

Die DHPol dokumentiert in der jährlichen Statistik außerdem Verletzungen der getaserten Personen – diese kommen in fast der Hälfte aller Fälle vor. Meist handelt es sich dabei um oberflächliche Hautverletzungen durch die Pfeile oder Verbrennungen durch die Elektroden. In einer höheren zweistelligen Zahl von Fällen verletzten sich Menschen nach Eintreten der Muskelverkrampfung durch Stürze.

Ebenfalls erwähnt wird in der Statistik, ob anschließend eine medizinische Versorgung notwendig war. In 229 Fällen wurden die Menschen im Jahr 2023 ambulant behandelt, mehrere Dutzend Mal aber auch stationär aufgenommen. Offenbar wird die Waffe oft gegen psychisch Erkrankte gezogen: Ein gutes Fünftel aller Taser-Opfer (254 Personen) wurde als freiheitsentziehende Maßnahme gemäß den „Psychisch-Kranken-Gesetzen“ der Bundesländer in psychiatrische Einrichtungen gebracht.

Keine Spalte für Todesfälle

Sowohl die Statistik zum Schusswaffengebrauch als auch die zu Tasern werden von der Polizeihochschule zuerst den Innenminister:innen bei ihrem Sommertreffen im Juni des Folgejahres vorgelegt. Anschließend kann die Herausgabe angefragt werden. Die Listen zu Tasern waren bislang allerdings nicht zur Veröffentlichung freigegeben – diesen Beschluss konnte die Zeitschrift Cilip nun erreichen.

Eine Spalte für Tote nach Taser-Einsätzen existiert in den Statistiken nicht – denn nach offizieller Lesart gibt es diese nicht. Die Cilip dokumentiert seit 2018 aber elf Taser-Todesfälle. Als offizielle Todesursache wurden Herzprobleme, Drogen- oder Alkoholkonsum sowie psychische Ausnahmesituationen angegeben. Meist – aber nicht immer – wurde jeder Zusammenhang mit dem Taser ausgeschlossen.

Zuletzt wurde am Mittwoch ein 67-jähriger, angeblich „polizeibekannter“ Mann von der Polizei in Wuppertal beinahe tödlich getasert. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizei wegen eines Streits in der Fußgängerzone alarmiert worden war. Der Mann soll ein Messer bei sich geführt haben. „Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes“ sei er laut Staatsanwaltschaft „reanimationspflichtig“ geworden.

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Author: Matthias Monroy

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Mit CORRECTIVs Reporterfabrik: Sechs Jugendfeuerwehren nehmen Desinformation ins Visier

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In eigener Sache

Mit CORRECTIVs Reporterfabrik: Sechs Jugendfeuerwehren nehmen Desinformation ins Visier

Im Projekt „Brandherd Desinformation“ unterstützt CORRECTIV gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) junge Menschen dabei, Desinformation zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen – und macht zugleich das Ehrenamt sichtbarer. 

06. Mai 2025

Mit ihren 350.000 Mitgliedern ist die Deutsche Jugendfeuerwehr eine der größten Jugendorganisationen Deutschlands. Sie bietet jungen Menschen nicht nur einen Ort für Freizeit, Austausch und Engagement, sondern auch die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt wird sie auch im Kampf gegen Falschinformationen im Netz aktiv: Im Projekt „Brandherd Desinformation“ unterstützt CORRECTIV gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) junge Menschen dabei, Desinformation zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen – und macht zugleich das Ehrenamt sichtbarer.

An sechs Standorten in ganz Deutschland finden dazu ab Sommer Workshops der Reporterfabrik von CORRECTIV für Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehr statt. Nach der Bewerbungsphase stehen die Projektstandorte nun fest: Mit dabei sind die Jugendfeuerwehren Magdeburg-Olvenstedt (Sachsen-Anhalt), Griesheim und Schauenburg Hoof (beide Hessen), Frankenholz (Saarland), Schöneiche & Woltersdorf (Brandenburg) sowie Hamburg-Lohbrügge.

Jeweils drei Workshops werden vor Ort durchgeführt – zwei davon zwischen Juli und November 2025, der dritte folgt im Frühjahr 2026. Die Workshops, geleitet von Journalistinnen der Reporterfabrik von CORRECTIV, vermitteln den Jugendlichen auf Augenhöhe und mit Spaß, wie TikTok & Co. funktionieren, wie sich Desinformation verbreitet und wie man ihr entgegentreten kann. Sie lernen, selbst zu recherchieren, seriöse Quellen zu erkennen und eigene Beiträge zu gestalten – und können dabei auch Einblicke in ihre Arbeit bei der Jugendfeuerwehr geben.

Hintergrund des Projekts: Rettungskräfte sehen sich zunehmend körperlichen und verbalen Angriffen ausgesetzt – oft befeuert durch gezielte Desinformationskampagnen im Netz. Dem will das Projekt „Brandherd Desinformation“ der Reporterfabrik von CORRECTIV etwas entgegensetzen und so die Resilienz junger Menschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. Das Projekt wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

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Author: Anna-Maria Wagner

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(Frankfurter Rundschau) Frankfurt: “Die Ängste in der queeren Community nehmen zu”

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Klauen im Supermarkt. Das @ndaktuell veröffentlicht einen Erfahrungsbericht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187716.umverteilung-woher-nehmen-wenn-nicht-stehlen.html

#Umverteilung #NehmenUndGeben #Nehmen

NDR: Queerfeindliche Übergriffe in Schleswig-Holstein nehmen zu

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https://www.bachhausen.de/tagesschau-video-gay-pride-buenos-aires-tausende-nehmen-an-parade-teil/

#aires #buenos #nehmen #pride #tagesschau #tausende #video

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https://www.bachhausen.de/perspektive-lgbti-feindliche-gesetze-in-europa-nehmen-zu/

#europa #feindliche #gesetze #lgbti #nehmen #perspektive

Im erfolglosen Versuch, dem AfD-Rechtsruck hinterherzulaufen, sind einflussreiche Teile der CDU schon so weit gekommen, dass sie sich Fakten schlichtweg ausdenken. CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat auf einer Bundespressekonferenz, mal wieder, bezüglich Geflüchteter aus Syrien und Afghanistan schlichtweg gelogen. Deutschland ist zwar ein wichtiges Aufnahmeland für Schutzsuchende aus diesen Ländern, es steht aber, anders als Merz behauptet, weltweit nicht an erster Stelle. Das weiß der CDU-Chef anscheinend nicht. 

Diese Länder nehmen wirklich am meisten Flüchtlinge auf

Merz hat schon häufiger bewiesen, dass er gern Lügen über Migranten verbreitet (hier, hier). Auf einer Bundespressekonferenz Ende August behauptete er nun, Deutschland habe “proportional zu seiner Größe” die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Merz hat uns nun leider nicht verraten, was er genau mit “proportional zu seiner Größe” meint. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, das zu interpretieren und zu berechnen. Das Problem für den CDU-Chef: In KEINER dieser Varianten stimmt seine Aussage. Wir schauen drauf.

In seiner Ignoranz verschweigt Merz, was die signifikantesten Punkte sind, die man über Migration wissen sollte, wenn man schon einen internationalen Vergleich zieht. Nämlich aufgenommene Schutzsuchende in absoluten Zahlen und Binnenmigration. Weltweit gesehen liegt Deutschland als Aufnahmeland von Flüchtlingen und anderen Schutzbedürftigen auf Platz vier mit 2,6 Millionen aufgenommenen Schutzsuchenden, hinter Iran, der Türkei und Kolumbien (Stand Ende 2023). 

Im Iran finden vor allem Afghan:innen Schutz, in der Türkei vor allem Syrer:innen und in Kolumbien vor allem Venezolaner:innen. Du siehst also: die Nachbarländer von Staaten, in denen Krieg, Hunger und prekäre Verhältnisse herrschen, sind diejenigen Länder, die oftmals einen Großteil von internationalen Flüchtlingen aufnehmen. 69% der weltweit Schutzsuchenden suchen im Nachbarland Zuflucht (UNHCR Global Trends Report S. 21). Ergibt ja auch Sinn: Flüchten ist gefährlich und kostet Geld – kurze Distanzen sind oftmals schlichtweg die machbarsten Optionen.

Übrigens: Da es auch Schutzsuchende gibt, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, kommt es manchmal zu voneinander abweichenden Statistiken. Wenn du mehr darüber lesen willst, kannst du bei Mediendienst Integration nachschauen. 

In absoluten Zahlen hat Deutschland also durchaus eine beträchtliche Anzahl an Geflüchteten aufgenommen – allerdings nicht die meisten weltweit. Und da haben wir noch nicht einmal über einen anderen wichtigen Aspekt gesprochen, den Merz auf der Pressekonferenz verschweigt: die Binnenmigration. Also Fluchtbewegungen, die innerhalb der Grenzen eines Staates stattfinden.

Die meisten Syrer fliehen innerhalb Syriens

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Mehr als 7 Millionen Syrer:innen leben als Binnenflüchtlinge in Syrien. Sie wurden also aus ihrer Heimatregion vertrieben und suchen Schutz in anderen Regionen des Landes. Weitere 5 Millionen flohen über die Landesgrenzen hinweg, die meisten in die Türkei. Aber auch andere Nachbarländer wie Libanon, Jordanien und Ägypten sind wichtige Aufnahmeländer. Nach wie vor ist Syrien die in Zahlen größte Vertreibungskrise der Welt.

Syriens Binnenflüchtlinge sind aber kein Einzelfall. Wie du in der Grafik unten sehen kannst, gibt es weit mehr Binnenflüchtlinge als internationale Flüchtlinge. Sudan ist dabei das Land, in dem mit 9,1 Millionen (UNHCR Global Trends Report S. 25) die meisten Binnenflüchtlinge leben, meist unter den prekärsten Bedingungen. Neben Syrien leben auch in Kolumbien 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge (UNHCR Global Trends Report S. 25). Fakten, die wir in Europa oftmals nicht auf dem Schirm haben, weil Binnenflüchtlinge sehr weit weg von unserer eigenen Realität sind. 

Es gibt auch noch Länder außerhalb Europas

Merz hat also glatt mal zwei der wichtigsten Aspekte zum Thema Migration außen vor gelassen. Doch selbst wenn wir ihm den Gefallen tun und Migration “proportional zur Größe” berechnen, hören die Lügen nicht auf. Sein Weltbild spielt sich, so scheint es, innerhalb von Europa ab und nicht darüber hinaus. Bei einer Bundespressekonferenz Ende August (bezugnehmend auf das Solingen-Attentat) log er in einem Satz gleich mehrfach (Min. 49’40): 

“Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd – proportional zu seiner Größe – eine solch große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland.”

Alles an dieser Aussage ist falsch, wenn er mit der “Welt” die gesamte Welt meint und nicht nur Europa (wovon man ja wohl ausgehen könnte und selbst nur auf Europa bezogen, wäre seine Aussage teilweise falsch). Weil er mit “Größe” offen lässt, ob er Einwohnerzahl oder Fläche meint, werfen wir einen Blick auf beide Varianten.

Meint er die Einwohnerzahl, liegt Deutschland nur auf Platz sieben der Aufnahmeländer mit den meisten Geflüchteten und Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan, mit 12,7 Personen pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: Im Libanon sind es 146,6 Personen. Und selbst in Europa liegen, gerechnet auf die Einwohnerzahl, Zypern und Österreich vor Deutschland. Im Libanon leben übrigens 5,5 Millionen Menschen und das Land kämpft seit Jahren mit wirtschaftlichen Krisen – dennoch hat es 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sogar in absoluten Zahlen mehr als Deutschland.  

Und auch, wenn man Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan getrennt betrachtet, stünde Deutschland nicht an erster Stelle, wie unsere Kolleg:innen von Correctiv zeigen. 

Merz lag so oder so falsch

Okay, fairnesshalber könnten wir jetzt sagen, vielleicht meinte er ja nicht die Einwohnerzahl, sondern die Fläche. Ehrlicherweise würde das wenig Sinn ergeben, doch selbst dann bliebe seine Aussage falsch. In Deutschland leben 3.015,5 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien pro 1.000 Quadratkilometer. Deutschland liegt damit auf Platz 4, hinter der Türkei, Jordanien und weit hinter dem Libanon. 

Merz hat sich also in beiden Variablen um einige Plätze vertan. Ein Zufall? Es ist zumindest nicht das erste Mal, dass er Lügen auf Kosten von Schutzsuchenden verbreitet.

Darum lügt Friedrich Merz über die Zähne von Migranten

Übrigens, auf die Aufnahme aller Schutzsuchenden (nicht nur aus Syrien und Afghanistan) bezogen, ist Deutschland innerhalb Europas auch nicht das Land, das pro Einwohnerzahl gerechnet am meisten Menschen aufnimmt. Wir liegen hinter Zypern und Tschechien auf Platz 3. 

Warum sich Merz derart auf Syrien und Afghanistan als Herkunftsländer eingeschossen hat, ist auch nicht wirklich verständlich. Immerhin kamen 2023 vor allem Menschen aus der Ukraine (276.047), Rumänien (189.321) und der Türkei (126.487) in Deutschland an. Syrer:innen lagen auf Platz 5, Afghan:innen auf Platz 8.

Deutschland wirtschaftsstärkstes Land unter den Top Aufnahmeländern

Wenn du bis hierher gelesen hast, siehst du: Es kommen bei weitem nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland, wie das in rechten (und zunehmend auch konservativen) Kreisen gerne behauptet wird. Dennoch ist Platz 4 unter den Top Aufnahmeländern weltweit natürlich eine Hausnummer, das wollen wir an dieser Stelle auch überhaupt nicht kleinreden. Migration im großen Stil geht einher mit ernstzunehmenden Herausforderungen für den Staat und vor allem für die Kommunen bezüglich der Unterbringung und Integration der Ankommenden. Diese kann man auch ansprechen, ohne dabei maßlos zu übertreiben wie Merz. Und auch da läuft in letzter Zeit einiges besser – Fakten, die in der medialen Berichterstattung leider untergehen:

Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?

Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt ist die Wirtschaftskraft eines Aufnahmelandes. Diese können wir aus simplen Statistiken über das Ranking von Aufnahmeländern natürlich nicht herauslesen. Doch es ist eine der zentralen Variablen, mit denen wir verstehen können, in welchem Umfang und Ausmaß ein Land Schutzsuchende ordentlich unterbringen und versorgen kann. 

Wirtschaftskraft wird häufig anhand des Bruttoinlandsprodukts eines Landes gemessen. Um hier zwischen Ländern vergleichen zu können, nehmen wir das BIP pro Kopf. Der Vergleich zeigt, dass Deutschland eindeutig an der Spitze der Top Aufnahmeländer liegt, mit 51.384 Dollar pro Kopf im Jahr 2023. Wir liegen damit auf Platz 20 im Ranking der “reichsten” Länder der Welt. Aufnahmeland Nummer eins, Iran, liegt bei geschätzt rund 4.662,5 US-Dollar pro Kopf 2023. Deutschland hat somit ein mehr als 11 mal größeres BIP pro Kopf als der Iran. Auch die Türkei und Kolumbien liegen mit jeweils rund 12.849 US-Dollar und rund 6.971,7 US-Dollar im Jahr 2023 weit hinter Deutschland. 

Obwohl Iran, die Türkei und Kolumbien eine weitaus geringere Wirtschaftskraft haben, ergo schlichtweg weniger Ressourcen, um Schutzsuchende versorgen zu können, nehmen sie sogar in absoluten Zahlen mehr Menschen auf als Deutschland.

Dass wirtschaftsschwache Länder jedoch diejenigen sind, die weltweit gesehen die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist Fakt. 80% aller Flüchtlinge weltweit wurden von Ländern aufgenommen, die zusammen weniger als 20% des weltweiten Einkommens produzieren (UNHCR Global Trends Report S. 22).

Wie verhindert man islamistische Radikalisierung?

Viele Merz-Forderungen sind populistisch und rechtlich entweder nicht umsetzbar oder mindestens zweifelhaft. Darunter fallen zum Beispiel der Aufnahmestopp (obwohl mittlerweile relativiert) für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die nationale Notlage, sowie Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei ist Friedrich Merz Jurist. Er trägt damit dazu bei, dass wir uns nach dem islamistisch motivierten Attentat von Solingen sowohl in der Debatte um Islamismusbekämpfung als auch in der Debatte um Migration nur noch im Kreis drehen. Ein sinnvoller und konkreter Vorschlag, wie Deutschland effektiv Islamismus bekämpfen kann, kam vom CDU-Vorsitzenden nicht. 

Dabei gäbe es Lösungsansätze. Beispielsweise eine zeitgemäße Bildungsoffensive gegen islamistischen Extremismus und eine konsequente Bekämpfung islamistischer Online-Radikalisierung. Aber auch der Kampf gegen Rassismus sowie gelungene Integration können Mittel sein, um zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Ebenfalls müssen bereits existierende sowie zukünftige Präventionsprojekte endlich ohne Finanzierungssorgen umgesetzt werden können. 

Zu viel Entweder-Oder im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus

Fazit: Die Merz-Forderungen spielen Extremisten in die Hände

Natürlich können das nicht die einzigen Strategien nach Solingen sein – es wäre aber zumindest ein Anfang. Lügen gegen Schutzsuchende, Abschiebeforderungen und Panikmache durch Gerede über eine nationale Notlage sind es definitiv nicht. Die Rückabwicklung der durch die Ampel erleichterten Einbürgerungen und die Rücknahme doppelter Staatsbürgerschaften werden uns auch nicht weiterbringen. Wie Islamwissenschaftler Dr. Yunus Yaldiz sagt:

“Diese politische Rhetorik ist grade mit Blick auf Radikalisierung fatal. Rufe nach Entzügen der Staatsbürgerschaft – oder auch Ausschlüsse durch Bekenntnis-Anforderungen – führen dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime sich in Deutschland immer wieder in Frage gestellt sehen. Das bewirkt, dass sie sich vom Staat nicht repräsentiert fühlen. Und macht es wahrscheinlicher, dass sie von anderen – möglicherweise eben auch extremistischen Akteuren – angesprochen werden können und für deren Propaganda anfälliger werden.”

Eindeutig klar ist: Islamistische Gesinnung ist nicht davon abhängig, welche Nationalität im Pass steht. Islamismus ist ein komplexes Problem, das nicht mit einfachen Antworten und Symbolpolitik behoben werden kann. Die politische Rhetorik des CDU-Chefs ist nicht nur weit weg von sinnvollen Lösungsansätzen – sie spielt den Extremisten sogar noch in die Hände.

So realitätsfern ist die AfD: Wir können nicht mehr abschieben

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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https://www.bachhausen.de/merz-luegt-ueber-migranten-diese-laender-nehmen-am-meisten-auf/

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In einer umfangreichen Aktion haben das FBI und das US-Justizministerium (DOJ) ein russisches Propaganda-Netzwerk zerstört, das als „Doppelgänger“ bezeichnet wird. Dieses Netzwerk ist darauf ausgelegt, westliche Demokratien zu destabilisieren und die öffentliche Meinung mit Lügen zu manipulieren. Die Operation umfasste die Verbreitung von Desinformationen und die Förderung von politischen Gruppierungen, die den russischen Interessen dienlich sein könnten. Dazu gehört auch ganz deutlich die rechtsextreme AfD. 32 Domains des Netzwerkes wurden nun abgeschaltet.

Gefälschte Medienseiten als Desinformationsquelle

Ein weiteres zentrales Element der „Doppelgänger“-Kampagne war die Erstellung von gefälschten Webseiten, die den Anschein erwecken sollten, bekannte Nachrichtenquellen zu sein. Diese nachgebauten Seiten, die oft echten Medien wie „Spiegel“ oder „Bild“ täuschend ähnlich sahen, verbreiteten gezielt Fake News. 

Diese Methoden sollten dazu beitragen, Verwirrung zu stiften. Emotionale Überschriften sollten vorhandene Weltbilder bestätigen, um gegen die Regierungsparteien zu hetzen – und die AfD zu stärken. Richtig: Viele dieser Lügen wurden gezielt von Russland gestreut, um der rechtsextremen AfD zu helfen.

Verbindungen zur AfD

Die „Doppelgänger“-Kampagne hatte nicht wenige direkte Verbindungen zu Mitgliedern der AfD, insbesondere zur Spitze der AfD in Brandenburg. In Brandenburg wird am 22. September der Landtag gewählt. Nach Berichten waren Abgeordnete wie Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg, als Interviewpartner in die Kampagne involviert.

Die Website von RRN-News, auf der das Interview mit René Springer zu finden war, sieht jetzt so aus: Die US-Behörden mussten diese kriminelle Seite stilllegen.

T-Online hatte auch festgestellt, dass ein Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter von der Doppelgänger-Kampagne geteilt worden war. 

Troll-Kampagne und gefälschte Kommentare

Eine zentrale Taktik der „Doppelgänger“-Kampagne war auch die Erzeugung und Verbreitung von gefälschten Kommentaren in sozialen Medien. Das Ziel war laut der geheimen Dokumente, jeden Monat bis zu 60.000 gefälschte Kommentare in Frankreich und Deutschland zu verfassen!

Wie viele der Kommentare, die auf die Regierung schimpften und die AfD lobten, waren wohl von Russland bezahlte Bots? Diese Kommentare wurden strategisch unter Beiträgen von Medien, Influencern und in verschiedenen Communities platziert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und politische Unruhe zu stiften. Dabei nutzten die russischen Akteure auch moderne KI-Tools wie ChatGPT, um die Inhalte einfacher zu generieren und ihre Reichweite zu maximieren.

Viele der Kommentare der „Doppelgänger Kampagne“ machen Werbung für die AfD. Aus dem russischen übersetzt wird dabei „AfD“ auch gern mal falsch geschrieben:

Richtig: Überall in Social Media sind die Kommentarspalten voll mit bezahlten Trollen, die Hass und Lügen im Auftrag einer feindseligen Diktatur streuen, um dich zu manipulieren.

Wir sollten nicht tun, was Putin will

Was machen wir jetzt? Das Schöne an diesen aufgedeckten Kampagnen ist, dass wir dadurch direkt lernen können, was wir NICHT tun sollten, wenn wir Putin die Pläne durchkreuzen wollen, in dem wir erkennen, was die zentralen Punkte sind, die er uns einreden will. Hier die wichtigsten Talking Points der Russen-Bots:

• Putin will, dass wir die Sanktionen beenden.
• Putin will, dass wir die Unterstützung zur Ukraine beenden.
• Putin will, dass wir USA, Großbritannien und die NATO in einem schlechten Licht sehen.

Daran sieht man, dass die Sanktionen ihm wohl doch sehr schaden, wozu müsste er dann so viel Geld ausgeben, um sie schlecht zu reden? Sehr zum Leidwesen Putins finanzieren unsere Sanktionen gegen Russland jetzt sogar die Hilfen für die Ukraine. Das dürfte ihm und seiner Propagandamaschine gar nicht gefallen. Teilt und lest dazu am besten diesen Artikel:

Sorry, Wagenknecht: Sanktionen finanzieren jetzt Ukraine-Hilfe

Ziel und Strategie der russischen Propaganda

Die russische Propaganda in Deutschland und anderen westlichen Ländern zielt nicht direkt darauf ab, Unterstützung für Russland zu gewinnen. Das wäre zu plump und durchschaubar. 

Sondern sie konzentriert sich darauf, Zweifel zu säen. Verwirrung zu stiften. Und das Vertrauen in die unsere Demokratie und unsere Regierung zu erschüttern. Die Kampagne propagiert Botschaften wie die Beendigung der Unterstützung für die Ukraine, die Betonung hoher Lebenshaltungskosten und das Säen von Misstrauen gegenüber Fakten, Journalisten und Experten. 

Die Taktik besteht darin, das Vertrauen in alle (ja, alle!) Informationsquellen zu untergraben, um so die Menschen dazu zu bringen, gar nichts mehr zu glauben und in der Folge auch nichts mehr gegen Putin zu tun.

Wenn du glaubst, dass alle Lügen verbreiten, wird es egal, wenn die Medien, die du konsumierst, Lügen verbreiten. Dann ist nur noch wichtig, ob sie die Botschaften verbreiten, die du hören willst. Ein Freifahrtschein zu glauben, was man auch immer will. Belegbarkeit und Fakten spielen keine Rolle mehr.

Was können wir tun?

Die Organisation Cemas hat 1236 Posts der mutmaßlichen Doppelgänger-Kampagne an Twitter gemeldet. Und nur die Hälfte der Posts wurden gelöscht. Und nur einer der Accounts wurde suspendiert, die anderen waren alle noch online. 

Angesichts dieser Bedrohung müssen alle Bürger aktiv werden und zur Verteidigung gegen diese Informations-Kriegsführung beitragen. Es ist entscheidend, Kommentarspalten in sozialen Medien zu moderieren oder zu schließen, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Leute, die Kommentarspalten sind voller bezahlter Russland-Trolle, die euch gezielt anlügen. Es ist keine “Meinungsfreiheit”, Bots die Möglichkeit zu lassen, unsere Demokratie zu untergraben. Löscht und moderiert konsequent den Hass und die Lügen. Und fordert endlich von den großen Medien, das auch zu tun. Oder, wenn die Kapazitäten dafür nicht ausreichen, die Kommentare zu schließen.

Der X-odus

Putin gibt nicht umsonst Millionen dafür aus, um unsere Kommentarspalten zu vergiften. Es mag banal klingen, aber das ist eine wichtige Front im Informationskrieg. Und wir verteidigen uns nicht einmal. Und deshalb verlieren wir. Es gibt keine Entschuldigungen mehr: Moderiert oder schließt die Kommentarspalten!

Darüber hinaus müssen Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen und sich gegen die Manipulationsversuche stellen. Dazu gehört auch, die Desinformationskampagnen und ihren Verbreitern keine Bühne zu bieten – und sie auch nicht wöchentlich in die deutschen Talkshows einzuladen!

AfD-Chef Chrupalla zerstört Markus Lanz

Die Unterstützung der rechtsextremen AfD, die von solchen Kampagnen profitiert, sollte als Verrat an der demokratischen Ordnung bewertet werden.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Monika Skolimowska/dpa

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https://www.bachhausen.de/us-behoerden-nehmen-russische-afd-propaganda-hoch/

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#Tatort -#Sommerpause vorbei: Diese #Ermittler #nehmen Abschied | STERN.de

https://www.stern.de/kultur/tv/tatort/-tatort--sommerpause-vorbei--diese-ermittler-nehmen-abschied-35028858.html