Regina Mühlich ✅, Datenschutz1d ago
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Identität eines Hinweisgebers offenzulegen, der einen möglichen Sozialleistungsmissbrauch gemeldet hat.
https://www.rechtundpolitik.com/justiz/landessozialgericht-niedersachsen/blaumacher-krankenkasse-muss-hinweisgeber-nicht-offenlegen/
#HinSchG
Blaumacher: Krankenkasse muss Hinweisgeber nicht offenlegen - Recht & Politik

LSG Niedersachsen-Bremen verneint Auskunftsanspruch über Hinweisgeber bei Sozialbetrug. Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen im konkreten Fall.

Recht & Politik
Regina Mühlich ✅, DatenschutzMar 7
Hinweisgeberschutzgesetz/Interne Meldestelle:
Im Webinar geht es um die praktische Umsetzung interner Meldeprozesse – strukturiert, datenschutzkonform und mit klarem Blick auf die Rolle des Datenschutzes. Ich freue mich auf den Austausch.
Es sind noch Plätze frei 😉
https://www.bvdnet.de/de/veranstaltungen/fortbildungen/online-seminar-hinschg-interne-meldestelle-und-die-rolle-des-dsb/
#Datenschutz #DSB #DSGVO #HinSchG #Whistleblower #Meldestelle
Online-Seminar: HinSchG – Interne Meldestelle und die Rolle des DSB | BvD

Seminar Beschreibung:Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verlangt belastbare interne Meldeprozesse – und diese müssen datenschutzkonform gestaltet sein. Im Webinar werden die Kernelemente der internen Meldestelle, Rollen und Schnittstellen wie Meldestelle, DSB, HR, Compliance und IT sowie datenschutzrechtliche Anforderungen in der Umsetzung behandelt. Im Mittelpunkt stehen praktische Prüfpunkte aus Sicht des Datenschutzbeauftragten: Informationspflichten, Betroffenenrechte, Umgang mit personenbezogenen Daten, ... Online-Seminar: HinSchG – Interne Meldestelle und die Rolle des DSB

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
Neon CarnivalJan 11
Das ist kein normales Schnarchen – das ist #Record67, der Beweis für #andernachGATE.
Während Patienten um Medikamente betteln, wird hier § 16 PsychKHG RLP ignoriert. Ach neee! 😴
🔗 Original-Audio + Dossier: [ready]
#SchnarchGate #Patientenrechte #Whistleblowing #HinSchG
Regina Mühlich ✅, DatenschutzSep 5, 2025
Die Aus­la­ge­rung einer in­ter­nen Mel­de­stel­le nach dem Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz an eine ex­ter­ne Rechts­an­walts­kanz­lei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den: An­sons­ten ent­ste­he eine un­ge­woll­te "Schutz­lü­cke" bei der Mit­be­stim­mung.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-schleswig-holstein-2tabv1624-mitbestimmung-hinweisgeberstelle-extern
#Betriebsrat #Meldestelle #Hinweisgeber #HinSchG
Mitbestimmungspflicht auch bei ausgelagerter Hinweisgeberstelle

Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig.

Aktuell
Regina Mühlich ✅, DatenschutzAug 11, 2025
Unternehmen sollten sicherstellen, dass arbeitsrechtliche Maßnahmen und Weisungen im Zusammenhang mit Hinweisgebermeldungen sorgfältig rechtlich geprüft werden – insbesondere mit Blick auf mögliche Repressalien im Sinne des #HinSchG . Selbst gut gemeinte interne Kommunikationsbeschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen oder Aufsichtsbehörden können unzulässig sein.
https://www.adorgasolutions.de/aktuelles/blog/
#whistleblower #Arbeitsrecht
Blog - AdOrga Solutions GmbH

Neueste Entwicklungen und wichtige Informationen: Mit unserem Blog bleiben Sie in Sachen Datenschutz immer auf dem aktuellen Stand.

AdOrga Solutions GmbH
Carola SielingApr 14, 2025

@bmj_bund

Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz

#HinSchG #Zustaendigkeit

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO.html

Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes - Bundesgesetzblatt

Kevin LeiboldFeb 26, 2025

"GDD-#Praxishilfe #HinSchG - Leitfaden zur DS-GVO-konformen Nutzung interner Meldestellen" #Whistleblower

Die GDD hat eine neue Praxishilfe veröffentlicht!

https://www.gdd.de/publikationen/gdd-praxishilfe-zum-hinweisgeberschutzgesetz/

GDD-Praxishilfe zum Hinweisgeberschutzgesetz – GDD

GDD-Praxishilfe zum Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG, Whistleblower, interne Meldestelle, Leitfaden, Art. 13, 14, 15, 25, 32 DS-GVO

GDD
Deutsches Forschungsnetz (DFN)Sep 10, 2024

📢 #RechtimDFN – neue Folge des Podcasts "Weggeforscht" ist online!

Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
#Whistleblower #HinSchG
👉 https://podcasters.spotify.com/pod/show/fsr-dfn/episodes/Hinweisgeberschutzgesetz-e2nekv1/a-abg70dp

Hinweisgeberschutzgesetz by Weggeforscht

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen und melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden und der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.

Spotify for Podcasters
Enzyklopädie Roter KreisAug 18, 2024

Es gibt häufig Systeme für das Qualitätsmanagement, zur Bearbeitung von Beschwerden und neuerdings auch gesetzlich vorgeschrieben zur Annahme und Prüfung von Hinweisen, einschließlich eines umfassenden rechtlichen Schutzes der Hinweisgeber. Instagram ist nicht geeignet, um eventuelle Missstände abzustellen.
➡️ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.foto-aus-rettungswagen-sanitaeter-prangert-missstaende-an-drk-kuendigt-ihm-wegen-instagram-beitrag.c3991936-1d83-43bc-b2b6-4cfb74a7d829.html ("Sanitäter prangert Missstände an – DRK kündigt ihm wegen Instagram-Beitrag")

#DRK #RotesKreuz #Hinweisgeberschutz #HinSchG #Esslingen #Rettungsdienst #Kündigung

Foto aus Rettungswagen - Sanitäter prangert Missstände an – DRK kündigt ihm wegen Instagram-Beitrag

Der Rettungsdienst klagt über große Überlastung und unnötige Notrufe. Weil ein DRK-Mitarbeiter im Landkreis Esslingen in den sozialen Medien genau das offen thematisiert hat, muss er gehen. Er reagiert mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht.

Stuttgarter Nachrichten
Kevin LeiboldJul 24, 2024

"#Datenschutz vs. #Hinweisgeberschutz: Wo endet der Identitätsschutz?" #HinSchG #DSGVO

https://kliemt.blog/2024/07/24/datenschutz-vs-hinweisgeberschutz-wo-endet-der-identitaetsschutz/

Datenschutz vs. Hinweisgeberschutz: Wo endet der Identitätsschutz? – Kliemt.blog