Regina Mühlich ✅, DatenschutzSep 5, 2025
Die Aus­la­ge­rung einer in­ter­nen Mel­de­stel­le nach dem Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz an eine ex­ter­ne Rechts­an­walts­kanz­lei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den: An­sons­ten ent­ste­he eine un­ge­woll­te "Schutz­lü­cke" bei der Mit­be­stim­mung.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-schleswig-holstein-2tabv1624-mitbestimmung-hinweisgeberstelle-extern
#Betriebsrat #Meldestelle #Hinweisgeber #HinSchG
Mitbestimmungspflicht auch bei ausgelagerter Hinweisgeberstelle

Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig.

Aktuell
Regina Mühlich ✅, DatenschutzMar 13, 2025
Wenn Polizisten interne Missstände in ihren Behörden melden wollen, wird es ihnen noch immer schwer gemacht. Zu diesem Schluss kommt ein Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) zum Schutz von #Whistleblowern bei der #Polizei. Auch eine ergänzende Studie zeugt von gravierenden Problemen: Potenzielle #Hinweisgeber innerhalb der Polizei werden durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Ausgrenzung durch Kollegen abgeschreckt.
https://netzpolitik.org/2025/hinweisgeberschutzgesetz-wie-polizistinnen-vom-whistleblowing-abgeschreckt-werden/#netzpolitik-pw
Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

netzpolitik.org
Tino EberlOct 16, 2024

Die #Bundesnetzagentur hat den ersten "#TrustedFlagger" nach dem #DigitalServicesAct (#DSA) in #Deutschland zugelassen: die Meldestelle #REspect! aus Baden-Württemberg. Als vertrauenswürdiger #Hinweisgeber wird REspect! vor allem in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen wie #Facebook, #Instagram und #YouTube tätig sein, um illegale Inhalte wie #Hassrede und terroristische #Propaganda zu melden.

#OnlineSicherheit #Hassrede #Cybermobbing #socialmedia

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu

Show threadKevin Karhan Oct 2, 2024

@heisec ich bin ja eher ein Fan von #PGP-basiertem #2FA weil das ist wirklich sicher...

  • Aber das @bsi kriegt's nichtmals hin für #Hinweisgeber sichere Kommunikationswege (bspw. #PGP/MIME) bereitzuhalten, sodass es quasi unmöglich ist, kritische Probleme, die die #NatSec beeinflussen denen (vertraulich) zu melden!
Berndt.LegalAug 2, 2023
#Hinweisgeber:innen müssen vor Ungleichbehandlung, Repressalien, einer unbegründeten Kündigung und anderen Nachteilen geschützt werden. Neben § 612a BGB soll nun § 36 #Hinweisgeberschutzgesetz und die darin geregelte Beweislastumkehr Mitarbeiter schützen. https://www.immerce-consulting.de/blog/beweistlastumkehr-hinweisgeberschutzgesetz/
Beweistlastumkehr im Hinweisgeberschutzgesetz

Die Beweistlastumkehr im Hinweisgeberschutzgesetz ✓Immerce Consulting GmbH | ✆ +49 8323 – 209 99 40

Immerce Consulting GmbH
Stefan SchütteMay 25, 2023

Im Marketing werden einige ein Déjá-vu haben. Schon wieder was mit neuen Gesetzen und Datenschutz 🙂 Thema
Hinweisgeberschutzgesetz:

https://legaltegrity.com/hinweisgeberschutzgesetz/

#hinweisgeber #gesetze #marketing

Hinweisgeberschutzgesetz: Aktueller Stand & Leitfaden

Aktuelle Entwicklungen zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). » Das müssen Unternehmen jetzt wissen ✔ praktischer Leitfaden

LegalTegrity
Chr. Pfohlmann, KarikaturistinMay 10, 2023

#whistleblower #betrieb #unternehmen #missstände #gesetz #schutz #informant #informantin #korruption #bewerbung #bewerber #arbeitgeber #chef #chefin #vorbild #vorbildlich #bewerbungsgespräch #überwachung #videoüberwachung #transparenz #anonymität #anonym #hinweisgeber #arbeitnehmer #mitarbeiter #mitarbeitende #firma #behörde #institution #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

ISMS-BlogApr 2, 2023

Hinweisgeberschutzgesetz:
Zweigleisig zum Ziel

https://netzpolitik.org/2023/hinweisgeberschutzgesetz-zweigleisig-zum-ziel/

-> Eine schöne kurze Erläuterung der aktuellen Problematik.
#ISMSBlog #Hinweisgeber #Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel

Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.

netzpolitik.org
Till SteffenMar 30, 2023
Wir sind bereit für jeden Weg, der zum Ziel führt: Einen besseren Schutz von #Hinweisgeber*innen.
Gespräche mit der Union dieser Woche waren vielversprechend. Deswegen haben wir die Abstimmung noch mal auf nächste Sitzungswoche verschoben.
#Whistleblower
https://app.handelsblatt.com/roundup-bundestag-verschiebt-abstimmung-ueber-whistleblower-schutz/29070226.html
Handelsblatt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundestagsabstimmung über den Schutz von sogenannten Whistleblowern ist noch einmal vertagt worden. Im Ältestenrat des Parlaments verständigten sich die Fraktionen am Donnerstag darauf, das Thema kurzfristig von der Tagesordnung abzusetzen. Man wolle noch einmal den Versuch unternehmen, sich mit CDU und CSU zu einigen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Till Steffen der Deutschen Presse-Agentur. "Gespräche Anfang der Woche zeigten, dass eine Einigung zumindest nicht unmöglich erscheint."

Handelsblatt
ISMS-BlogMar 20, 2023

Bundestag: Anhörung zum Hinweisgeberschutz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-recht-hinweisgeber-938856.

Der Rechtsausschuss befasst sich am 27. März 2023 erneut mit dem Schutz von Hinweisgebern. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13 Uhr und wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

-> Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen sind im obigen Link einsehbar.

#ISMSBlog #Bundestag #Hinweisgeber

Deutscher Bundestag - Anhörung zum Hinweisgeberschutz

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 27. März 2023, erneut mit dem Schutz von Hinweisgebern auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannten Whistleblowern....

Deutscher Bundestag