Streama Beginnings
#39C3 - Hacking Karlsruhe -
Strategische Prozessführung ist kein Sprint, sondern ein zähes, manchmal frustrierendes Dauerprojekt.
In diesem Talk ziehen wir Bilanz: Was haben wir mit zivilgesellschaftlichen #Verfassungsbeschwerde im Bereich #Technologie erreicht – und wo sind wir gescheitert? Welche Fehler würden wir heute vermeiden, welche Wege waren richtig? Und was bedeutet es, wenn das höchste deutsche #Gericht zunehmend weniger Lust auf digitalpolitische #Grundrechtsfragen zeigt?
Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) haben den Weg nach Karlsruhe professionalisiert und Verfahren angestoßen, die viele aus den Nachrichten kennen:
gegen die #Vorratsdatenspeicherung,
gegen das #BND-Gesetz zur #Auslandsüberwachung,
gegen den Einsatz von #Palantir,
und gegen den Einsatz von #Staatstrojanern.
Einige dieser Verfahren waren erfolgreich und haben Gesetze gekippt.
https://media.ccc.de/v/39c3-hacking-karlsruhe-10-years-later

„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagte Joschka Seelinger zur taz, Rechtsanwalt Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF), der den Fall begleitet hat. Bisher habe sich das Land Berlin stets auf den Standpunkt gestellt, „dass Quälen in Ordnung ist, weil Polizisten beim Wegtragen keine Rückenschmerzen zugemutet werden können“. Nun sei klar, das mildeste Mittel sei immer das Wegtragen. Die GFF werde gemeinsam mit Ritter eine Schadensersatzklage vorbereiten.
https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/
Danke, @Freiheitsrechte :)
Nach dem Motto "Gutes tun und drüber tröten" haben wir unsere jährlichen Spenden unter die Menschen und Organisationen gebracht 😁
Diese Jahr traf es #UNFlüchtlingshilfswerk #unicef #aerzteohnegrenzen #wwf mit zwei Projekten, #worldbicyclerelief #gff #fragdenstaat #denkangebot #netzpolitikorg #lnp #minkorrekt sowie einige lokale Vereine (Tafeln, Kindertafeln, Frauenhaus, Tierheim).
Fühlt euch animiert 😘
Die Bundesregierung hatte den schutzsuchenden Afghan*innen vor fast drei Jahren die Aufnahme zugesagt und sie durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Pakistan untergebracht. Jetzt zog die Bundesregierung die Zusagen zurück und lehnte die Visa-Anträge ab.
Die pakistanische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie die die etwa 1.900 Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen im Januar in die Hände der Taliban abschieben wird.“
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-aufnahmeprogramm-egmr #GFF
Die GFF beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem EGMR einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland.
"Und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Chiara Malz bei ihrer Klage gegen die Bundespolizei, zahlt die Anwalts- und Gerichtskosten, weil sie Anzeichen für ein „missbräuchliches Verwaltungshandeln“ sieht. Die offene Gesellschaft brauche „demokratisch eingestellte, kritische Beamt*innen“, sagt GFF-Anwalt Joschka Selinger. „Dazu zählt auch, dass diese sich privat in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positionieren, ohne dafür Sanktionen zu befürchten.“ Dass Malz sich in der Klimabewegung engagiere, sei als Ausübung ihrer grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte, nicht als Dienstvergehen anzusehen."
Danke Mal wieder an @Freiheitsrechte . ❤️👍
Hier kann man sie unterstützen:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor.
Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/GFF-Stellungnahme-Gesetzentwurf-BezMieG.pdf
Vielen Dank an die #GFF, dass sie dabei ist, diesem von #Faser und #Dobrindt beförderten, ebenso schädlichen wie rechtswidrigen Unfug endlich ein Ende zu setzen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
Spendenkonto der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.