Dirk BachhausenDas Problem der AfD: Wo „Remigration“ draufsteht, ist meist Sellner drin
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Der Machtkampf zwischen um den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ in der AfD spitzt sich zu. Die Parteispitze hat zwei Abgeordnete aus Brandenburg zurückgepfiffen, nachdem diese den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu einer Veranstaltung zum Thema „Remigration“ einladen wollten.
Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte die Veranstaltung auf X angekündigt. Kommenden Donnerstag sollte Sellner dort gemeinsam mit ihr und ihrem Mann, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, in Luckenwalde diskutieren. Das Thema: „Remigration – Theorie und Praxis“.
Laut Informationen der Welt soll diese Veranstaltung nun nach dem Willen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Brandenburger Landeschefs René Springer wieder abgesagt werden. Demnach gab es ein Gespräch zwischen Chrupalla, Weidel, Springer und Steffen Kotré. Man gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, sagte Chrupalla der Zeitung.
Der Kampfbegriff „Remigration“ spaltet die AfD
Hintergrund ist der Umgang der Partei mit dem Kampfbegriff „Remigration“, der darüber entscheiden könnte, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllen könnte. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass „politische Zielsetzungen“ aus einer völkischen Ideologie, die die rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern infrage stellt, die Menschenwürde verletzen und grundgesetzwidrig sind. Ein Konzept der „Remigration“, wie das von Sellner, das explizit auch Staatsbürger im Fokus hat, gehört dazu.
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ vorschlug.
Seitdem macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. In den sozialen Medien gibt es unzählige Posts von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. So unter anderem das Mitglied des Bundesvorstandes, Kay Gottschalk. Auch die neue Jugendorganisation der AfD „Generation Deutschland“ fordert „millionenfache Remigration“. Kevin Dorow aus dem Vorstand sagte zuletzt, es sei vernünftig, zwischen „Passdeutschen“ und „Volksdeutschen“ zu unterscheiden.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek aus Köln sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch macht.
Auf der anderen Seite steht das vorsichtigere Lager um den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der 2023 noch in seinem Buch ein ähnliches Konzept, wie das von Sellner vertrat, machte eine Kehrtwende. Er warnte wegen des Urteils und der CORRECTIV-Recherche vor Forderungen nach „Remigration“ für Staatsbürger. Sonst drohe ein Parteiverbot. „Finger weg von den Staatsbürgern“, ist Krahs Credo und er forderte eine klare Distanzierung von Sellner und dessen Konzept.
„Remigration“ und die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hatte beim Urteil zum rechtsextremen Compact-Magazin entschieden, dass ein „Remigrationskonzept“ nach Martin Sellner verfassungsfeindlich ist. Staatsrechtler Ogorek sieht „die Frage, ob ein Konzept oder Programm der ‚Remigration‘ auch für deutsche Staatsbürger gelten soll“ zentral für ein mögliches Parteienverbotsverfahren.
Nach Welt-Informationen riet offenbar auch der AfD-Bundesvorstand den Landesverbänden, auf Distanz zu Sellner zu gehen und ihn nicht mehr einzuladen.
Nicht ganz so eindeutig ist in der Debatte, welche Rolle die Parteichefin Alice Weidel spielt. Nach der CORRECTIV-Recherche zu dem Potsdam-Treffen distanzierte sie sich zunächst vom Begriff „Remigration“, um ihn dann im Januar 2025 ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Dass sie jetzt das Ehepaar Kotré zur Ausladung von Sellner dringt, muss jedoch nicht bedeuten, dass sie sich vom völkischen Kern abwendet. Im Gegenteil: Sie scheint der völkischen Agenda nahezustehen – nur ohne den für ein Verbotsverfahren gefährlichen Österreicher Sellner. Das Gleiche gilt für den Brandenburger AfD-Chef René Springer, der nach der CORRECTIV-Recherche noch auf X schrieb: „Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
„Remigration“ im Mittelpunkt eines Machtkampfes in NRW: Vincentz gegen Helferich
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen, in dem in diesem Jahr ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll, zeigen sich die Konfliktlinien besonders deutlich. Dort tobt ein Machtkampf zwischen dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Martin Vincentz, und Matthias Helferich aus Dortmund.
Helferich, der sich selbst mal in einem Chat „das freundliche Gesicht des NS“ nannte, ist einer der lautesten Propagandisten von „millionenfacher Remigration“ und genießt, so heißt es in der Partei, Weidels Vertrauen. Unter Vincentz sollte Helferich im vergangenen Jahr aus dem Landesverband ausgeschlossen werden. Das Verfahren läuft noch.
Dass Weidel den NRW-Landesverband im Blick hat und Vincentz‘ Position schwächen will, zeigt sich auch in einem anderen Konflikt: Im Fall des ehemaligen Landes- und Fraktionsvorstandsmitglieds Klaus Esser, der dem Vincentz-Lager zugerechnet wird, griff die Bundesspitze kürzlich direkt ein. Esser wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf und sein Zeugnis als Jurist gefälscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt in dem Fall.
Der Landesvorstand um Vincentz Kurz hatte beschlossen, den schwerwiegendsten Vorwurf gegen Esser zurückzuziehen und Esser lediglich eine 18-monatige Ämtersperre anzubieten. Weidel und Chrupalla erklärten den Vergleich jedoch für nichtig und zogen das Verfahren an sich. Ein beispielloses Misstrauensvotum gegen den eigenen Landesvorstand.
Wie völkisch darf es sein in der AfD?
Hinter dem Geplänkel um eine Personalie steht ein Konflikt um die völkische Ideologie in der Partei. Auf der einen Seite steht Vincentz, der pragmatischer agieren will und rechtliche Risiken scheut. Auf der anderen Seite stehen Weidel, Helferich und die völkische Truppe um Höcke.
Der Kern der Debatte ist, wie weit Parteimitglieder und -funktionäre die völkische Agenda vorantreiben können, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. In NRW könnte sich im Frühjahr zeigen, welches Lager sich durchsetzt. Der Ausgang dieses Machtkampfs könnte richtungsweisend für die gesamte Partei sein und darüber entscheiden, wie radikal die AfD künftig auftreten wird.
Faktencheck: Finn Schöneck
Redaktion: Justus von Daniels, Finn Schöneck
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Author: Lena Köpsell
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