RE: https://mastodon.online/@bahnoev/116778775871132235

Überhaupt nicht sinnvoll. Schadet sowohl den Menschen, die meist eh knapp bei Kasse sind, und kann sie endgültig auf die Straße bringen... als auch der Gesellschaft, die dadurch übermäßig hohe Kosten hat (Justiz und Vollzug)

Schafft den Nazi-Paragraph endlich ab!

#Freiheitsfond

Tue gutes und rede darüber!

T2 hat den Luxus, das das Geld meistens länger ist als der Monat und daher wird am Ende des Monats etwas gespendet.
Diesmal war es an #KatjaDiehl, #Freiheitsfond, #taz und #nd.

Stimmt, diesen Monat ist einiges übrig geblieben, daher konnten 4 davon profitieren. In den vergangenen Monaten war es nicht so üppig, halt situativ!
Nächsten Monat wird T2 Teil der Bande, ihr wisst schon: #FunFact
Jetzt wird das Handy weggelegt und gejoggt...

Fahren ohne Ticket ist in D. eine #Straftat. Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im #Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den ÖPNV leisten konnten.
Dieser #Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden Menschen fürs Fahren ohne Ticket häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die betrunken Auto fahren.
Der #Freiheitsfond kauft Menschen aus dem Gefängnis frei:
https://freiheitsfonds.de/
Freiheitsfonds

Niemand sollte fürs Fahren ohne Ticket hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits rund 1600 betroffene Gefangene freigekauft.

Freiheitsfonds

Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.

Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3

@arnesemsrott

#9 Nazi-Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne Semsrott zu Ersatzfreiheitsstrafen

In der neunten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Janina Zillekens-McFadden mit Ronen Steinke und Arne Semsrott über Ersatzfreiheitsstrafen. Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (FragDenStaat/ Freiheitsfond) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

Grundgesetzlich

( mein Lieblings Video vom CCC
Repost  )

von 2023

Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.

Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

@arnesemsrott

Heimlich-Manöver

media.ccc.de
Das Bundesjustizministerium will die Strafwürdigkeit beim Fahren ohne Ticket im ÖPNV neu bewerten. Wie kann es wieder so viel Gegenwind aus CDU/CSU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) geben?!

Dieser Straftatbestand hat zur Folge, dass vor allem von armutsbetroffene Menschen in den Knast müssen – die sogannte Ersatzfreiheitsstrafe – weil sie die Kosten für die begangene Straftat nicht bezahlen könnnen. Und das nur, weil die Person zum Arzt wollte – sich das Ticket dahin, aber nicht leisten kann.

Dieser Straftatbestand kriminalisiert Armut. Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%). Und es kostet den Steuerzahler unnötig Geld. Denn ein Tag Gefängnis kostet uns 200 EUR und entlastet die Justiz.

Dieser 1935 von Nazis eingeführte Straftatbestand (§265a StGB) muss gestrichen werden! Unterstützt den Freiheitsfond:
https://freiheitsfonds.de/ #fahrenohneticket #straffreiheit #freiheitsfond #cdu #csu #nazi #gdp #polizei #acab #armutsbekampfung #armutsbetroffene #armut #justiz #bundesjustiz #fahrenohneticket #straffreiheit #freiheitsfond #cdu #csu #nazi #gdp #polizei #acab #armutsbekampfung #armutsbetroffene #armut #justiz #bundesjustiz
Freiheitsfonds

Niemand sollte fürs Fahren ohne Ticket hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits rund 1600 betroffene Gefangene freigekauft.

Freiheitsfonds

"Wenn jede zweite Person, die zu einer Geldstrafe verurteilt wird, am Ende im Knast landet, ist das System offensichtlich kaputt."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/berlin-freiheitsfonds-schwarzfahren-freikauf-jva-fahren-ohne-ticket-265a-stgb.html

#freiheitsfond

Initiative kauft in Berlin 13 Menschen aus Haft frei, die ohne Ticket gefahren sind

rbb24.de
(Geschäfts?)idee: Wenn Menschen mit wenig Einkommen spenden, spart ihnen das wegen des niedrigen Steuersatzes weniger Geld als bei hohem Einkommen. Könnte man nicht eine Plattform bauen, wo man spenden tauscht? #finanzwende und #Freiheitsfond z.B. kann man nicht von der Steuer absetzen. Wenn jetzt jemand mit weniger Einkommen dahin spendet und jemand mit mehr, an etwas wo man es absetzen kann, könnte man mit dem gesparten Geld mehr tun 🤔

Verspätungen im ÖPNV müssen teuer werden !

Gibt es Institutionen oder Anwaltïs die einem stressfrei dabei helfen das Geld das für Taxifahrten nach Verspätungen oder anderen Gründen vorgestreckt wurde von den ÖPNV-Unternehmen zurück zu bekommen?

Habe wenig Hoffnung mein Taxi-Geld wieder zu sehen, aber wenn doch, dann geht es direkt an den Freiheitsfond, der Schwarzfahrer (NS-Recht) aus dem Knast holt.
https://freiheitsfonds.de/

#fahrgastrecht #fedihelp #fedihelp_de #freiheitsfond #verspatung

Freiheitsfonds

Niemand sollte fürs Fahren ohne Ticket hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits rund 1600 betroffene Gefangene freigekauft.

Freiheitsfonds
https://www.tagesspiegel.de/berlin/checkpoint--die-berlin-revue-feiert-premiere-berlin-mach-dir-locker-13497913.html „Ein von Schmidt versteigertes BVG-Hemd ging für 100 Euro weg – zugunsten des „Freiheitsfonds“, der Menschen, die ihre Geldstrafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen konnten, aus dem Gefängnis kauft.“ - und das schreibt ihr so, als wäre es das normalste der Welt, das arme Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können fürs „Schwarzfahren“ ins Gefängnis kommen. Was dem Staat ein Mehrfaches des Ticketpreise kostet, unsere Steuergelder, die anderswo fehlen❓#Freiheitsfond
„Checkpoint – die Berlin-Revue” feiert Premiere: Berlin, mach dir locker!

Für Berlin-Kenner und alle, die es werden wollen: Zum zehnten Geburtstag des Checkpoints feierte der Tagesspiegel-Newsletter seine erste Live-Show. Ein Abend voller Skurrilitäten, Liebe und Verkehrswahnsinn.

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