❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Aufnahme von Sozialbetrug im #Strafgesetzbuch als qualifizierter #Straftatbestand
Mitzeichnungen: 124
Es fehlen noch 29876 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 09.12.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_28/Petition_187484.nc.html
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Aufnahme von Sozialbetrug im #Strafgesetzbuch als qualifizierter #Straftatbestand
Mitzeichnungen: 8
Es fehlen noch 29992 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 09.12.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_28/Petition_187484.nc.html
Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.
#Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linken zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.
Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“
#Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.
Weiterlesen bei Hinz & Kunzt
Frau baut Gemüse an und geht wenn es reif ist ins Krankenhaus.
Ich soll dann zu den Nachbarn und denen das andrehen. Das ist doch sicher ein #Straftatbestand, oder? Ist hier ein #Anwalt der sich mit sowas auskennt?
Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
@toto @radkolumne nicht notwendig, weil #Straßenrennen sind ohnehin #Straftatbestand, egal wo!
#Touristenfahrten aufm #Nürburgring verbieten explizit jegliche #Rennen oder #Zeitfahrten ohne Sondergenemigung der Eigentümer & Betreiber.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Anerkennung des #Femizids als eigenständiger #Straftatbestand
Mitzeichnungen: 2
Es fehlen noch 29998 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 16.07.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_18/Petition_179413.nc.html
Ich sage NEIN zu Gesetzen, die die Demokratie aushöhlt, die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre massiv untergräbt.
Ferner sage ich NEIN zu Politikern, die denken, sie können die Bürger zum Narren halten.
Unser Land entwickelt sich immer mehr zum #Überwachungsstaat. Die #Bürgerrechte werden aufgeweicht, der Rechtsstaat geschwächt; und die #Demokratie geht immer mehr den Bach runter.
#Überwachungen und #Ermittlungen ohne konkreten #Straftatbestand - sogar ohne einen eindeutigen #Anfangsverdacht, schränken die #Freiheit der Bürger massiv ein.
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