Es gibt Trennungen, die großartige Folgen haben. So auch die von Martin und #claudiaroth . #Junimond on #rioreiser https://alugha.com/verticals/3dbd0170-56cc-11f1-872f-156ef7d7732b

Meine Single #deineaura kommt am 5. Juni! #ndw

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Noch Kulturkampf oder bereits Gleichschaltung

In seiner Presseerklärung betont BKM, dass 2023 unter der Amtsvorgängerin Claudia Roth schon auf das innerhalb der Bundesregierung zur Verfügung stehende Instrumentarium [ gemeint ist das sogenannte "Haber-Verfahren"] zurückgegriffen worden sei.

Abgesehen davon, dass das per se einen Ausschluss von Buchhandlungen keineswegs rechtfertigen würde, zeugt dieses vermeintliche Argument von präpubertärer Denkweise ("die hat aber auch ..."), insbesondere nicht, wenn per Mail versucht wurde über die wahren Gründe hinweg zu täuschen.

Es sind auch nicht die Prüfmechanismen, die hier fehlerhaft eingesetzt worden sind, sondern eine eigenmächtige Entscheidung des BKM über die Jury hinweg und die betroffenen Buchhandlungen sollen bereits früher Preisträger gewesen sein – sind also bereits mehrfach geprüft gewesen. Die Prüfung sollte sicherzustellen, dass die ausgezeichneten Buchhandlungen den Kriterien des Preises entsprachen.

Das Verhalten des BKM ist nach den Machenschaften der Klöcknerin in unserem Bundestag nur wieder ein weiteres Beispiel für das Mindset dieser Lobbykratie. Und nach meiner Meinung liegt es auf der "Richterskala" der Demokratie-Beben hierzulande mit der Augstein-Affäre gleich.

#kabinettdesschreckens #koalitiondesgrauens #Kulturkampf #CDUCSU #SPD #Gleichschaltung #Klöckner #DeutscherBuchhandlungspreis #Buchhandlungspreis #ClaudiaRoth #kulturstaatsminister #Augstein-Affäre #Bundestag #Demokratie

Kulturstaatsminister Weimer rechtfertigt den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Preisvergabe - und holt Hufeisentheorie aus der Mottenkiste!

Weimer behauptet, das Prüfverfahren mit Einbindung des Verfassungsschutzes sei "in den vergangenen Jahren Hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin", gemeint ist die GRÜNE Claudia Roth.

Nur um dann die berüchtigte Hufeisentheorie zu bemühen: der Skandal wäre groß gewesen, wäre der Preis an die Buchhandlung eines Neonazis gegangen.

Wenig überraschend, dass ein Geistesdenker wie Weimer Antifaschismus und Faschismus auf eine Stufe stellt.

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/kulturstaatsminister-wolfram-weimer-verteidigt-vorgehen-bei-buchhandlungspreis-streichung-a-7097be99-20ee-4bd6-9504-f0a780018d07

#weimer #bremen #buchhandlung #hufeisen #hufeisentheorie #spiegel #buchhandlungspreis #claudiaroth #haber #haberverfahren #mittwoch #mittwochmorgen #mittwochmorgentrot

„GRÜNE zeigen klare Kante beim Politischen Aschermittwoch in Mainz“

Am Aschermittwoch war ich beim politischen Aschermittwoch der Grünen Mainz. Claudia Roth und Katrin Eder lieferten ab mit starken Reden. Den Abschluss bildete „Pfarrer Gnadenlos“.

https://derschreiben.de/gruene-zeigen-klare-kante-beim-politischen-aschermittwoch-in-mainz/

#grüne #diegrünen #mainz #mainzbingen #rheinhessen #claudiaroth #katrineder #lassmachen #rlp #rheinlandpfalz

💚🤝 Solidarität, die wirkt!
Über 300 Mio. Menschen brauchen dringend Hilfe, während staatliche Mittel gekürzt werden. Fünf grüne MdBs starten deshalb eine Spendenaktion für Aktion Deutschland Hilft. Ab 10 € legen sie pro MdB je 1 € obendrauf.* Deine Spende wirkt fünffach und rettet Leben.
👉 Jetzt mitmachen bis Weihnachten:
*https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/aktiv-helfen/interaktiv-helfen/starte-deine-spendenaktion/meine-spendenaktion/?cfd=aedaf

@boris-mijatovic.bsky.social
@deborahduering
#ClaudiaRoth
@ophelianick
#JulianJoswig

#Solidarität #HumanitäreHilfe #Spenden

Nicht erinnern?

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen.

Insgesamt trägt das Hickhack um dieses Politikfeld ziemlich peinliche Züge. Zu den wenig erfreulichen Entwicklungen zählte seinerzeit eine Lobbyaktion der Gedenkstellenleiter, die aus Angst, dass, wenn nun auch an den Kolonialismus erinnert würde, weniger Geld für ihre Erinnerungsstätten zu NS-Verbrechen und DDR-Unrecht da wäre, ebenfalls dagegen waren. Ziemlich kleines Karo auch an dieser Stelle.

Jörg Häntzschel in der SZ (Paywall): “Er hat den Kolonialismus nun ganz gestrichen, als habe er nicht stattgefunden. Weimer hat das in den vergangenen Wochen damit gerechtfertigt, dass es bislang keine Kolonial-Gedenkstätten gebe. Außerdem hätten die Verbrechen des Kolonialismus nicht auf deutschem Boden stattgefunden und ihre Opfer seien nicht Deutsche gewesen.”

Deutschland Ukraine Claudia Roth Folge 1

https://tube.taz.de/w/qduZiFcZij5v8VsfpCc3HR