Dass #Putin lügt, kann jeder sehen. Schon vor Beginn der #Invasion der Ukraine hat Putin etliche #Staatschefs, wie Macron, Merkel etc. bei den #Verhandlungen übelst #belogen. Dass #Trump diese #Narrative übernimmt, grenzt fast an #Hochverrat. Im Grunde liegt es vor aller Augen auf dem Tisch, was Putin vorhat.

Brisante Erkenntnisse: „Teile Europas erobern“ – #US-#Geheimdienste warnen vor Putins wahren Plänen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brisante-erkenntnisse-teile-europas-erobern-us-geheimdienste-warnen-vor-putins-wahren-pl%C3%A4nen/ar-AA1SIJv0?ocid=XMMO

hmmmm .. 🤔

Sind Deutsche #Politiker_innen und leitende #Polizist_innen einfach #korrupter als ihre Schweizer Kollegen?

Denn wie sonst lässt sich erklären, dass #Palantir (#Gotham) dort als #unsicher eingestuft wird, bei uns die Bevölkerung aber #belogen wird ?!

https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/

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#Habecks #Heizgesetz bleibt wohl unberührt:

So wurden wir #belogen

Was, wenn ich dir sage, dass du seit zwei Jahren systematisch von weiten Teilen der Medien belogen wurdest? Dass du Ziel – und vielleicht auch Opfer – eines der größten medialen Inszenierungen der letzten Jahre wurdest, die das Ergebnis hatte, dass die Grünen medial vernichtet wurden, einen wesentlichen Teil dazu beitrug, die #Ampel zu sprengen und die AfD zu stärken – und all das jetzt ...

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/reiche-heizungen-waermepumpen-luege/?utm_source=app_share

Habecks Heizgesetz bleibt wohl unberührt: So wurden wir belogen

Was, wenn ich dir sage, dass du seit zwei Jahren systematisch von weiten Teilen der Medien belogen wurdest? Dass du Ziel – und vielleicht auch Opfer – eines der größten medialen Inszenierungen der letzten Jahre wurdest, die das Ergebnis hatte, dass die Grünen medial vernichtet wurden, einen wesentlichen Teil dazu beitrug, die Ampel zu sprengen und die AfD zu stärken – und all das jetzt nach 20 Jahren, damit weniger als 0,1 % der Gasheizungen ein wenig länger laufen können? Womöglich sogar noch viel weniger? Die gesamte Chronologie und wohl der letzte Akt einer Inszenierung. Das Heizgesetz (von Robert Habeck) „werden wir abschaffen“ heißt es im Koalitionsvertrag. Aber offenbar wird alles von Habeck behalten.

Die Lüge vom „Wärmepumpenzwang“

Dass es nie einen „Wärmepumpenzwang“ gab, wie die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche log, haben viele sicherlich bereits mitbekommen. Eine von vielen Lügen, die sich in konservativen Kreisen leider völlig normalisiert haben. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, versprach Jens Spahn im Bundestagswahlkampf. Merz kündigte im Dezember an: „Wir werden die alten Regeln wieder in Kraft setzen.“ Auch das waren offenbar falsche Versprechen. Aber Reiche erklärte zunächst, sie werde einen erfundenen „Wärmepumpenzwang“ abschaffen.

Und dann legte sie nach: „Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen“, sagte Reiche bei Table Media. Das ist offensichtlich absolut nicht das gleiche wie ein „Wärmepumpenzwang“, aber zeigt auch hier schon ein Zurückrudern, ohne es zugeben zu müssen, um die Fassade aufrechtzuerhalten. Denn es wird sehr schnell klar, dass die Union Wahlkampf mit einer Lüge macht – und jetzt unter Zugzwang steht, auch uns vorzuspielen, irgendetwas abzuschaffen.

Denn offensichtlich hat man nicht vor, die Novelle Habecks abzuschaffen und möchte einfach die Politik von Robert Habeck weiterzuführen, die Reiche bei ihrem Amtsantritt auch gehörig als „fast übermenschliche Leistung“ lobte. Die Union glaubt offenbar auch, dass Habeck die richtige Politik betrieb. Aber um an die Macht zu kommen, wurde eine große mediale Inszenierung zum Heizgesetz durchgeführt. Zur Erinnerung:

Die ganze Chronologie der Lügen zum Heizgesetz

Man muss es leider so sagen, aber beim Thema Heizung und Wasserstoff wurden die Öffentlichkeit und die Verbraucher systematisch getäuscht. Und die wenigsten Medien schafften es, das aufzuklären. Malte Kreutzfeldt von Table Media beklagte, dass „die Berichterstattung nicht optimal“ sei, die FAZ kritisierte die „ermüdende Kampagne gegen das neue Gebäudeenergiegesetz“, die „die Defizite medialer Mechanismen“ zeige.

Die Axel-Springer-Presse, aber auch viele Konservative, jedoch vor allem die FDP selbst, fuhren eine massive Desinformationskampagne zum Heizungsgesetz. Die vielen Fake News, 180-Grad-Wenden und Täuschungen rund um das Heizgesetz vom letzten Jahr sollten „Technologieoffenheit“ ermöglichen – die es aber die ganze Zeit schon gab.

Laut dem ersten Heizgesetz-Entwurf waren Wasserstoff-Heizungen bereits möglich

Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März 2023 von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch zuvor als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zustimmte, es vor der Sommerpause 2023 zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden war? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne gestartet wurde und FDP-Politiker das Gesetz als „Atombombe für unser Land“ bezeichneten, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Und warum das – unveränderte – Gesetz von der FDP und Union blockiert wurde?

Zuerst einmal die Klarstellung, dass das ursprüngliche Gebäude-Energie-Gesetz von der Union selbst 2020 noch beschlossen. Schon bevor die 2. Novelle überhaupt heiß diskutiert wurde, schrieb das GEG den Austausch von Standard- und Konstanttemperaturkesseln vor, sobald sie älter als 30 Jahre und längst ineffizient sind. Das für später merken! Dann kommen wir zu dem, was im ursprünglichen Gesetz-Entwurf, der bereits 2022 ausgearbeitet worden war, überhaupt drin stand:

Mit Wasserstoff heizen war von Anfang an möglich

Du hättest jede Heizung behalten dürfen, die du hast, auch nach 2024. Du hättest deine Gasheizung auch jederzeit reparieren dürfen. Dich hätte niemand gezwungen, später etwas zu ersetzen, du hättest alles weiterlaufen lassen können, wie du willst. Habeck sagte wörtlich im April 2023: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

Auch Technologieoffenheit war gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du hättest auch alles einbauen können, was du willst. Die einzige Bedingung durch das Gesetz: Mindestens 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So hättest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben können, mit Biogas oder eben Wasserstoff. Aber wie schon damals klar war: Diese Dinge sind kostspielig und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren. Dennoch: Die FDP und andere wollten das angeblich – und das war auch von Anfang an möglich.

Die Anforderungen von Habeck wurden beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Und es gab bereits Ausnahmen und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend war ein Heizungstausch erst nach 2044. Du weißt schon, kurz bevor Deutschland endgültig klimaneutral werden muss. Das Ziel, hinter dem FDP wie auch Konservative zweifelsohne stehen. Außerdem sollte dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden (30 bis 50 Prozent der Kosten!). Das war übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

DIE FDP hatte dem Heizgesetz 4 MAL ZUGESTIMMT, bevor sie es blockierte

Das Heizgesetz hatte dann aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder Einzelnen hatte die FDP auch prinzipiell oder konkret zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP doch zugestimmt hatte. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss, wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine Anfang 2022, trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin war es bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt kostspielig werden. Technologieoffenheit und Wasserstoff standen seit 2022 drin.

Dann hieß es aber viel später, im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD auch mit der Union eine Lügenkampagne gegen den Gesetz-Entwurf gefahren hatte und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufpeitschte. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

„Sprachakrobatik“ statt fundierte Kritik

Er sagte, man solle Heizungen lieber klimaneutral und technologieoffen betreiben. Wie wir gesehen haben: Genau, was Habecks Gesetz bereits vorsah. Auch im Gespräch mit Lanz drückte sich Dürr davor, einzugestehen, dass es nie ein „Heizverbot“ gab. Statt eines einfachen „Ja“ oder „Nein“, ob jemand Heizungen verbieten will, wand sich Dürr in Floskeln, verwandte nur Begriffe wie „Lesart“ oder „Eindruck“. Lanz kann sich sogar sein Lachen nicht mehr verkneifen. Schaut selbst:

Ebenso entlarvend ein DLF-Interview mit Michael Kruse (FDP), energiepolitischer Sprecher. Die gleiche Geschichte:

Der Deutschlandfunk fragte: „Wer plant, das Heizen zu verbieten?“

Kruse: „Das ist jetzt Sprachakrobatik.“

DLF: „Wie kommen Sie zur Formulierung ‚Heizungsverbot?‘“

Kruse: „Wusste nicht, dass das hier eine Germanistik-Vorlesung ist.“

DLF: „Es geht um Wahrheit und Unwahrheit.“

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen sowie Wasserstoff auszubremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat. Wünsche, die bereits im Gesetz fest standen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann. Der Beginn der großangelegten Täuschung der Öffentlichkeit.

FDP kämpfte heroisch gegen Dinge, die sich BILD ausgedacht hatte

Sprich: Die FDP wusste, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat doch längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) zum anderen damals auch zu Teilen KKR, eine der weltweit größten Private-Equity-Firmen, die noch in fossile Energie investieren.

Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP trotzdem nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, blieben unverändert. Das Gesetz beinhaltete doch bereits alles, was die FDP angeblich wollte. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also Zustimmung auch erneut von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

FDP LÄSST SICH VON FOSSILEN INTERESSEN ZUM „WORTBRUCH“ DRÄNGEN

Die FDP war dabei, sie hat WIEDER zugestimmt, Technologieoffenheit war möglich, sie hat sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT, Union & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck. Zur Erinnerung:

Und mein persönlicher Höhepunkt, von der rechtsextremen Presse:

Ausführlicher über die vielen Lügen:

Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden – und wie sie dich belügen

Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hatte nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt, dass die ganze Medienwelt über Dinge redet, die erfunden wurden. Die Union und auch die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machten fleißig mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und benötige „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es ging immer um das exakt gleiche Gesetz.

BILD UND FOSSIL-LOBBYISTEN ÜBERNEHMEN DIE FDP

Gemeinsam mit der fossilen Propaganda-Welle fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund für den Sinneswandel der FDP dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden müsse. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …

„Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“

Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD:

Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt längst acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er die gewünschte Technologieoffenheit längst ermögliche. Wer Schäffler ist und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:

Haben in der FDP-Bundestagsfraktion Klimawandelleugner die Macht übernommen?

101 FRAGEN zum Heizgesetz, DIE NIE GESTELLT WURDEN

Die FDP scheint ihre eigenen Unwahrheiten zu glauben. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik machte, hatte man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über „Habecks Heizgesetz“ verhandeln (das schon zum vierten Mal fertig verhandelt und gelobt worden war), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.

Doch – und es mag vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Die 101 Fragen waren eine BILD-Lüge. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen! Klar habe man Fragen, aber:

„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“

Abstimmung musste verschoben werden

Trotzdem wurde via BILD & Co. irgendwas von Boykott gepoltert und inszeniert. Die Abstimmung müsse verschoben werden. Eine Abstimmung, die man gerade noch selbst gefordert hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholte das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab. Die fossile Propaganda hat die FDP fest im Griff. Mit dieser Scheinbegründung blockierte die FDP aber die Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz. Die Debatte, die man selbst permanent gefordert hatte, zu einem Gesetz, das man schon mehrfach gelobt hatte wegen Fragen, die es nicht gab. Wow.

Dass über das Heizgesetz debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag. Auch daraus wurde aber dann doch nichts.

REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG

Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend gewesen wären, dann war es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden hatten. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Und hatten keine Fragen gestellt und sich zufrieden geäußert.

Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen und im Nachhinein Fragen aus dem Hut zu zaubern, die man für die Inszenierung erfunden hatte.

Auch der Inhalt der Fragen wirkte oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit war. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches waren rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.

Habeck beantwortete 102 Fragen, bevor sie gestellt wurden

Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hatte Habeck bereits beantwortet! Der STERN schrieb, dass Anfang Mai 2023 Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:

„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]

Robert Habeck sprach gar von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon viermal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte waren längst geklärt. Es gab „Technologieoffenheit“ und Wasserstoff-Heizung bereits. Man wiederholte nur unermüdlich, dass etwas nicht passte. Was genau wurde nicht kommuniziert. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reichte, wenn genug Leute darauf hereinfallen.

Dann wurde das Heizgesetz wieder entschärft

Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni 2023 das Heizungsgesetz massiv entschärft. Das Datum solle jetzt erst ab 2026 bzw. 2028 gelten, erst, wenn ein Wärmepumpenplan der Gemeinde vorliege. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. Wurde es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde im Juni bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage.

Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP, stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor. Man war ganz stolz, dass man jetzt mit Hybridheizung heizen könnte. Genau wie die ganze Zeit schon, aber irgendwie schaffte es kaum ein Medium, das zu erwähnen. Ich hatte ein Déjà-vu – alle paar Wochen erzählten mir die Medien erneut, dass die FDP jetzt endlich „Technologieoffenheit“ beim Gesetz erreicht hatte.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es sei ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht worden, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Klasse, dass sie genau das erreicht haben, was die FDP schon Monate zuvor mehrfach gelobt hatte. Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung hätte am Freitag, den 7. Juli stattfinden sollen. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP-Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.

Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal Dinge hereinverhandelte, die schon drin waren und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung Anfang Juli 2023 zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genügend Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Die FDP kann uns allen so ins Gesicht lügen, weil sie weiß, dass es keinerlei Konsequenzen hat.

Alle diese Dinge haben Volksverpetzer und andere Medien übrigens die ganze Zeit damals geschrieben. Ich habe hier mehrere Volksverpetzer-Artikel zusammengefasst. Ich habe das alles auch in meinem Buch „Werbung für die Wahrheit“ verfasst. Es hatte keine Konsequenzen – außer, dass die Ampel dadurch massiv an Zustimmung einbüßte – und vor allem die FDP. Die dafür aber den Grünen die Schuld gab.

Bis heute kennt kaum jemand die Wahrheit

Bis heute wird der Mythos verbreitet, dass die FDP „Technologieoffenheit“ oder die Option Wasserstoff in das Gesetz hineinverandelt habe. Wenn das der Fall ist, ist das bereits bei der Regierungsbildung 2021 passiert. Die Union schafft es sogar noch im Juni 2024 auf ihrer Website zu fordern, das GEG erneut aufzusetzen, um „Technologieoffenheit“ möglich zu machen. Mit der Realität hat dieser Populismus nichts zu tun.

In einigen Medien wird sogar bis heute immer noch kolportiert, dass die Technologieoffenheit erst nachträglich hinzugefügt werden musste. Kritiker werfen ein, dass der Gesetzentwurf viele Menschen „verunsichert“ habe. Kaum jemand spricht an, dass die massive Desinformation Grund dafür sein dürfte. Man stiftet Verwirrung mit Falschbehauptungen, um damit erst eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, warum man diese „Kritik“ getätigt hat.

Dass die Debatte verzerrt wurde, suggeriert auch eine Studie der Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, das sich 2036 Zeitungsartikel dazu angeschaut hat. Das Gesetz wurde von allen überwiegend negativ bewertet, von BILD und rechten Medien, die sogar „überwiegend irreführende Informationen“ verbreiteten, auch wenn sie ausschließlich den Faktencheck untersucht haben, ob das Gesetz als pauschales „Heizverbot“ (ohne Austauschmöglichkeit) bezeichnet wurde, was ja doch eine beachtliche Leerstelle in Bezug auf die Desinformation darstellt, wie ich in diesem Artikel gezeigt habe.

Ein Großteil der Kritik richtete sich laut Studie auf „unspezifische Forderungen nach Nachbesserung des Gesetzes“ – jeder vierte Beitrag.

Den Preis für die Inszenierung zum Heizgesetz

Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in der negativen Betrachtung in den Medien das „Akzeptanzdefizit“ vorwiegend bei der Regierung, kritisierte er auch die Rolle der Medien und der Journalisten, denen „das nötige Fachwissen für die unverzügliche Zurückweisung solcher Falschbehauptungen“ fehlte.

Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 € und für Ölheizungen ca. 23.000 € für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen werden. Emissionshandel, den insbesondere die Union und auch die FDP fordern. Und die Gaspreise werden wohl auch nicht mehr sinken. Beide beschlossen mit Grünen und anderen im April eine Verschärfung des EU-Emissionshandels. Friedrich Merz hat recht, wenn er Wärmepumpen lobt.

Die FDP machte Grüne Klimapolitik & keiner bekam es mit

Und das alles für 0,1 % der Heizungen?

Die FDP wurde für das selbstzerstörerische Lügen von der Wählerschaft abgestraft, aber die Union profitierte stattdessen davon. und gewann die Bundestagswahl. Da man sich aber an der Inszenierung beteiligt hatte, und versprochen hatte, Habecks Gesetz abzuschaffen, obwohl da immer nur alles drinstand, was man auch selbst wollte, muss die neue Regierung das Schauspiel auch zu Ende spielen. Bereits in ihrer Antrittsrede erklärte Reiche, dass das ihr erstes Ziel sei.

Nun, Reiche log über den „Wärmepumpenzwang“, und ruderte dann auf das „de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“ zurück. Die parteiische Propaganda-Presse erfüllte ihre Rolle aber natürlich brav:

Im Podcast Table.Today sagte sie, sie würde das tun, „um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. Wer war wohl mit seinen vielen Lügen für jene Unruhe verantwortlich? Malte Kreutzfeld von Table Media erklärte auf Bluesky:

„In Fachkreisen sorgte diese Äußerung für Verwunderung, denn dieses Verbot besteht seit 2020; die Heizungen, die davon betroffen waren, sind also in der Regel längst stillgelegt, sodass eine Streichung dieser Regel in der Praxis wenig verändern würde.“

Wie Kreutzfeldt weiter ausführt, richtet sich ihre Forderung nach Nachfrage beim Ministerium auf alle Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, da § 72 GEG ihren Betrieb verbietet. Praktisch betroffen sind jedoch überwiegend Konstanttemperaturkessel, weil Ein- und Zweifamilienhäuser, die seit 2002 eigengenutzt sind, sowie Niedertemperatur- und Brennwertanlagen ausgenommen sind – letztere wurden laut Viessmann bereits seit den 1980er Jahren kaum noch eingebaut. Kreutzfeldt stellt also fest:

„Entsprechend niedrig ist die Zahl der Heizungen, die unter das Verbot fallen: Im nächsten Jahr sind es nach Angaben des [Bundeswirtschaftsministeriums] 16.100 Öl- und Gasheizungen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen in Deutschland betriebenen fossilen Heizungen.“

Und Reiche lässt Habecks Novelle unberührt?

Das würde auch die Ölheizungen betreffen – bei Gas dürften es noch weniger sein. Und das ist weiterhin nicht alles: Reiche wollte „die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen“ – die, die es nie gab -, aber das Verbot, das sie jetzt für weniger als 0,1 % aller Heizungen zurücknehmen möchte, stammt gar nicht aus Habecks Novelle. Sondern aus dem Gesetz der CDU selbst.

Die Ampel wurde gesprengt, Millionen Bürger verunsichert, die AfD gestärkt, den Absatz der billigen und effizienten Wärmepumpe sabotiert – und das alles nur, damit die CDU ihr eigenes Gesetz minimal anpassen kann. Es bleibt im Grunde alles beim Alten – man wollte nur nicht, dass die Grünen die Politik machen. Man wollte sie selbst machen. Und eine Medienlandschaft, in der die rechte Hälfte der Medien gezielt Desinformation und Propaganda verbreitet und die andere Hälfte offenbar unfähig ist, diese auch als solche zu bezeichnen, hatte die Union damit Erfolg. Es hat sich nichts geändert, aber alle sind froh, dass Verbote, die es nie gegeben hat, gestoppt wurden.

Es bleibt zu hoffen, dass damit das letzte Kapitel dieser Farce geschlossen ist – und wir aus den Fehlern lernen, derartiger Desinformation Glauben zu schenken. Denn die Normalisierung von Lügen ist letztlich das, was die gesichert rechtsextreme AfD stark gemacht hat. Die nicht zufällig parallel zu dieser und anderen Kampagnen ihren letzten Aufschwung erlebte.

Artikelbild: Sebastian Gollnow/dpa

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#belogen #bleibt #habecks #heizgesetz #unberuhrt #wurden

Ach, #FossilFrank Schäffler von der #FDP erhält Geld für sein Prometheus-„Institut“ von einem amerikanischen Netzwerk von #KlimawandelLeugnern. Und er hat darüber die Öffentlichkeit #belogen? Verstehe ich das richtig?

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/

Warum du ständig über “Radwege in Peru” belogen wirst

Es gibt Fakes, die kommen immer wieder. Und je öfter sie wiederholt werden, desto stärker sind sie bei Personen verankert, die für AfD-Propaganda & Co. anfällig sind. Lange haben wir dieses Thema nicht behandelt, jetzt konnten wir bei der Fülle an Desinformation nicht mehr anders. Und wie immer bei Aufreger-Schlagzeilen wie diesen lassen die Fake-News der AfD nicht lange auf sich warten. Doch der Mythos zu den “Radwegen in Peru” geht viel länger zurück – genauer gesagt auf November 2023. Bis heute werden Fakes darüber geteilt. Warum jedoch genau diese Radwege in Peru nichts mit den Infrastrukturproblemen in Deutschland zu tun haben und warum dieser Fake eines der Beispiele ist, mit denen die AfD nur davon ablenken will, dass sie keine eigenen Themen hat, erfährst du in diesem Artikel.

Die Fakten über Radwege in Peru

Deutschland leiht verschiedenen Ländern Geld für Infrastrukturprojekte und andere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Manchmal setzen sich die Gelder dafür aus Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten zusammen, wie bei dem Projekt in Peru. Es handelt sich um Geld, das nur einen winzigen Bruchteil unseres Haushalts ausmacht, und bei den Krediten muss die geliehene Summe zurückgezahlt werden. Gefördert werden Projekte, die zur Entwicklung der Länder beitragen, dem Klima gut tun – und die von China finanziert werden, wenn wir es nicht tun, was uns weltweit Einfluss kosten könnte. Die AfD & Co. nutzen seit einiger Zeit jene “Radwege in Peru” als Fake, um so zu tun, als würde Deutschland Geld ins Ausland verschenken, anstatt die Infrastruktur bei uns zu finanzieren. Dass sie damit sogar grüne Forderungen übernehmen, anstatt grüne Politik zu kritisieren, merken sie nicht mal. Was genau fördert aber die Regierung in Peru?

Das Radwege-Projekt eines der vielen laufenden Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Es ist Teil des Projekts “Nachhaltige Mobilität in Lima”, der Hauptstadt des südamerikanischen Landes. Peru möchte aufgrund von Verkehrs– und Umweltproblemen in seiner Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr in großem Stil ausbauen. Dazu gehören übrigens nicht nur Radwege, sondern zum Beispiel auch der Ausbau von Metrolinien in Lima. Das ist dringend nötig, denn Luftverschmutzung und Staus stehen auf der Tagesordnung in der Metropolregion. Das Radwege-Projekt ist dabei nur ein Teil des ÖPNV-Ausbaus, wie du auf dieser Karte sehen kannst. Die Radwege, die in Lima mithilfe deutscher Zuschüsse gebaut werden, sind hier grün gestrichelt. Die geplanten Metrolinien sind gelb gestrichelt.

Radwege als “letzte Meile”

Zur Metro in Lima muss man jedoch erst mal hinkommen – auch Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen müssen an die Metrolinien angebunden werden. Hier kommen die Radwege ins Spiel. Sie sind ein umweltfreundliches Angebot, um auch ärmeren Menschen eine kostengünstige Anbindung an den ÖPNV zu ermöglichen. Das BMZ schreibt: 

“Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.

Umsetzungsstand: Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten acht Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt.”

Nur ein Bruchteil des Bundeshaushalts und des Bruttonationaleinkommens

Fassen wir zusammen: Insgesamt 44 Millionen Zuschuss gehen vom BMZ nach Peru für Radwege, weitere 155 Millionen sind rückzahlbare Darlehen für ein Schnellbussystem. Insgesamt 11,22 Milliarden Euro stehen dem BMZ 2024 zur Verfügung – 44 Millionen sind nur ein kleiner Bruchteil davon. Erst recht im Vergleich zum ganzen Bundeshaushalt. Was dem BMZ im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht, entsprechen 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Wenn du wissen willst, wie sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit genau zusammensetzen, dann hat das der BR-Faktenfuchs hier genauer analysiert.

Als Anteil des Bruttonationaleinkommens gerechnet, gibt Deutschland circa einen Anteil von 0,7 Prozent für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen aus. Das Bruttonationaleinkommen “erfasst alle Einkommen der Inländer und gebietsansässigen Wirtschaftseinheiten, ganz unabhängig davon, ob dieses Einkommen im Inland erzielt wurde oder aus dem Ausland zufließt. Dies ist der hauptsächliche Unterschied zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), für das der Ort der Güterherstellung und somit das Inlandsprinzip maßgeblich ist”, wie das Statistische Bundesamt schreibt.

Entwicklungszusammenarbeit auch mit Vorteilen für Deutschland

Obwohl Entwicklungszusammenarbeit primär dafür gedacht ist, Projekte im Zielland des Geldes zu fördern, bietet sie auch Vorteile für Deutschland. Denn wie oben gesagt, sind auch zahlreiche deutsche Firmen an dem Metroausbau-Projekt als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt. Es werden also auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sagte dem RND, dass Deutschland Wirtschaft weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften stehe, „dabei spielt die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle“. 

Warum Entwicklungszusammenarbeit strategisch wichtig ist

Ist ja auch logisch: Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, alle Länder dieser Welt würden in der Entwicklungszusammenarbeit auf Deutschland warten. Das wäre sehr eurozentristisch und gleichzeitig naiv. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sich neue global players im weltweiten Wirtschaftswettbewerb hervorgetan, unter anderem China. Das Land gewinnt unter anderem in Südamerika zunehmend an Einfluss. Erst kürzlich ist genau in Peru der erste von China kontrollierte Hafen Südamerikas eröffnet worden. Mit seiner Investitionsoffensive “Neue Seidenstraße” will China seinen weltweiten Einfluss stärken. Also: Wenn wir nicht Peru Kredite und Zuschüsse gewähren, wird es China machen. Und dann verlieren wir im schlimmsten Fall unseren Einfluss und unsere guten Beziehungen in Lateinamerika an das autokratische Land. 

Halten wir fest: Die Zuschüsse für Radwege in Peru sind aus guten Gründen gezahlt worden, sie helfen Peru und Deutschland, nicht nur in Sachen Klimaschutz, und sie machen nur einen kleinen Teil des Haushalts sowie des Bruttonationaleinkommens aus. Wenn wir es nicht tun würden, dann zahlt China und wir verlieren schlimmstenfalls Aufträge für deutsche Unternehmen und andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Trotzdem haben sich genau über diese “Radwege in Peru” unzählige Menschen auf Social Media echauffiert, angeheizt von AfD-Lügen. Doch genau indem die AfD bemängelt, Deutschland würde zu wenig Geld in seine eigene Infrastruktur stecken, übernimmt sie damit eine der Hauptforderungen grüner Wirtschaftspolitik: nämlich den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Sie gibt also indirekt den Grünen, ihrem politischen Gegner, recht!

Wie “Radwege in Peru” zum AfD-Dogwhistle geworden sind

Wir zeigen dir gleich fünf Fakes, in denen die “Radwege in Peru” aufgegriffen wurden. Seitdem die AfD falsche Zahlen dazu in die Welt gesetzt hat, ist das Schlagwort “Radwege in Peru” zum Dogwhistle der AfD und anderen Gruppen geworden. Es gibt unzählige Kommentare über die “Radwege” auf Social Media. Doch was ist ein Dogwhistle, oder “Hundepfeife”, eigentlich? 

Diese manipulative Kommunikationsstrategie wird von Medienwissenschaftlern so beschrieben: “Ich sage etwas, dessen volle Bedeutung nur von einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen richtig verstanden wird, während der Rest naiv und fälschlich glaubt, ich sage etwas viel Harmloseres als das, was ich eigentlich meine.”

Wenn jemand also “Radwege in Peru” hört und noch nie mit der Behauptung, Deutschland würde zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, konfrontiert wurde, denkt die Person an etwas ganz anderes, als eigentlich gemeint ist, an Urlaub etwa. Nur diejenigen, die wie eben bei einer “Hundepfeife” das entsprechende Gehör haben, werden den Kontext verstehen. Im Laufe des Jahres konnten wir beobachten, dass eben die “Radwege in Peru” dieses “Eigenleben” angenommen haben – das Schlagwort wird ganz flexibel in verschiedenen Kontexten verwendet. Meistens mit dem Ziel, die Bürger:innen davon zu überzeugen, wir würden zu viel Geld in die Welt hinausschmeißen und mit einer Forderung, die wohl am besten mit “Germany first” zu beschreiben ist.

Eine Chronik der “Radwege in Peru” – Fakes: 5 Beispiele

Doch welche Fakes genau werden über “Radwege in Peru” verbreitet? Nun, die Propaganda der AfD wäre keine Propaganda, wenn sie nicht massiv die Tatsachen verdrehen würde. Vielleicht erinnerst du dich: Die Carolabrücke in Dresden ist im September in Teilen eingestürzt. Von den Rechtsextremen kamen gleich hämische Kommentare à la: Geld für die Radwege in Peru habe man, aber nicht für die eigenen Brücken. Das ist doppelt perfide. Denn das eine hat nichts mit dem anderen zu tun – und indem die AfD mehr Investitionen in unsere Infrastruktur fordert, übernimmt sie damit grüne Wirtschaftspolitik, obwohl doch genau die Grünen bei der AfD so verhasst sind. Die AfD stellt hier alles auf den Kopf. Es ist aber wie immer bei der AfD nicht das einzige, wo die Rechtsextremen uns täuschen wollen. Von Anfang an hat sie gelogen.

Schauen wir auf eine Chronik der Fakes zum Thema.

1) Falsche Zahl in die Welt gesetzt von AfD-Politiker

Angefangen hat alles mit einer falschen Zahl. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag im November 2023 verbreitete der AfD-Politiker Michael Espendiller den Fake, es würden 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru ausgegeben (siehe Protokoll S. 22). Wie wir oben gesehen haben: selbst wenn wir die Zuschüsse und die Entwicklungskredite zusammenrechnen, kommen wir nur auf 199 Millionen. Und davon sind ja 155 Millionen Zahlungen in Form von Krediten, die zurückgezahlt werden. Bleiben also 44 Millionen, die Zuschüsse sind, also nicht zurückgezahlt werden. Der AfD-Politiker hat die richtige Zahl einfach mehr als versiebenfacht. 

Seitdem wird die falsche Zahl immer wieder aufgegriffen und auf Social Media verbreitet. Aber auch seriöse Medien griffen den Fake auf, ohne die Zahl zu factchecken. So zitierte damals der Focus AfD-Politiker Espendiller.

2) Nach Rede von Ex-AfD-Politikerin: Summe ist im Umlauf

Einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die 315 Millionen auf Twitter. Sie ist seit 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion. Auch in einer Rede im Bundestag am 1. Dezember wiederholte sie die falsche Zahl. 

Du siehst: Es kann sehr schnell gehen, dass ein Fake, basierend auf einer falschen Zahl, die unhinterfragt verbreitet wird, von allen Seiten aufgegriffen wird und das öffentliche Narrativ dominiert.

3) CSU spottet über CSU-Politik

Es dauerte dann auch nicht lange, bis nicht nur die AfD den Fake weiter verbreitete und dazu beitrug, dass die “Radwege in Peru” bis heute als Sündenbock für eine Vielzahl von Deutschlands Problemen behandelt werden. Auch Parteien, die dieses Projekt selbst beschlossen haben, nutzten das für rechtspopulistische Profilierung.

Während der Bauernproteste erfuhr der Fake wieder Hochkonjunktur und auch die CSU griff ihn auf. Fun Fact: Ausgerechnet der Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU brachte das Projekt mit den Radwegen erst auf den Weg! Du erinnerst dich: Die ersten 20 Millionen des Zuschusses wurden ja schon 2020 bewilligt. Damals war Müller noch der Chef des Entwicklungsministeriums. 2022 kamen dann unter der Ampel-Regierung die weiteren 24 Millionen on top. 

Auch die CSU-Schwesterpartei CDU schreibt in ihrem neuen Grundsatzprogramm (S. 24): “Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht.”

Doch ausgerechnet der CSU-Generalsekretär Martin Huber echauffierte sich über diverse Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, ohne anzuerkennen, dass alle in diesem Post genannten unter der Amtszeit seines Parteikollegen Gerd Müller (CSU) begonnen wurden (Grüne Kühlschränke in Kolumbien von 2019 bis 2022, Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika Beginn 2017, gendersensitive Dorfentwicklung in Nord-West-Bangladesch, Fortführung von 2020-2023, bäuerliche Kultur in China 2020-2024). Und wie oben schon erwähnt, der erste Zuschuss zu den Radwegen in Peru in 2020. 

Doch auch Hubert Aiwanger griff die “Radwege” auf und schrieb während der Bauernproteste, dass mit den Geldern für die “Radwege in Peru” die Bauern in Deutschland hätten “befriedet werden können”. Dabei hätte er doch bei der CSU, in deren bayerischen Landeskabinett er als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sitzt, kurz nachfragen können, warum die Gelder für die “Radwege in Peru” bewilligt wurden. 

4) Hochwasser: Zitat frei erfunden

Auch während der Hochwasserkatastrophen dieses Jahr wurden wie immer den Grünen Worte in den Mund gelegt, die sie nicht gesagt haben. Diesen Fake hier widerlegten bereits unsere Kolleg:innen von Correctiv. Der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde ein Zitat nachgesagt, das aber frei erfunden war.

Correctiv schreibt dazu: “Das Profil auf X, welches das Zitat vermutlich erstmals veröffentlichte, bezeichnet sich in seiner Biografie als Satire-Account. Doch die vermeintliche Satire wird in den Kommentaren nicht als solche erkannt.”

5) Fake Bilder: nicht aus Peru

Auch Fake Bilder fehlen beim “Radwege in Peru”-Mythos nicht. So wie bei diesem Facebook-Post:

Eine einfache Bilder-Rückwärtssuche führt zu diesem Beitrag hier von 2018: 

Bei der Plattform “Pikabu” handelt es sich um eine russische Social News Webseite, ähnlich wie Reddit. Die Übersetzung des Textes lautet:

“In der Stadt Rezhe im Oblast Swerdlowsk wurde ein Bürgersteig angelegt. Perfekt für meine langen Morgenläufe.”

Es handelt sich hier offensichtlich um einen satirischen Beitrag. Gut möglich ist, dass der Facebook-Beitrag dieses Bild wiederverwendete. Es kursierte jedoch bereits im Internet, bevor das Peru-Radwege Projekt startete. Auch ein Blick auf Details lohnt sich: Weder Flora noch die abgelegen wirkende Örtlichkeit passt zu Lima – einer Millionenmetropole. 

Fazit: “Radwege in Peru” als Ablenkung – AfD hat keine eigenen Themen

Anhand dieser fünf selektiven Beispiele siehst du, dass das Schlagwort “Radwege in Peru” bereits so ein krasses Eigenleben im öffentlichen Diskurs in Deutschland angenommen hat, dass es immer und immer wieder auf Social Media trendet und der Fake weiterverbreitet wird. Es wird immer wieder als “Aufreger” verwendet. Manche Wähler:innen der AfD, die tatsächlich auf bessere Investitionen hoffen, lassen sich davon täuschen. Ironischerweise sind es aber eher die demokratischen Parteien, die solche Investitionen wollen. Immerhin sind Infrastrukturinvestitionen zum Beispiel eine der Hauptforderungen grüner Wirtschaftspolitik. Für die AfD sind sie nur ein Feigenblatt für ihren Hass. Mit all den Lügen, falschen Zahlen und der Pöbelei rund um die “Radwege in Peru” lenkt die AfD nur davon ab, dass sie keine eigenen Themen auf der Agenda hat und weiter unsere Gesellschaft spalten möchte. Tun wir ihr den Gefallen nicht.

Artikelbild: canva.com/Screenshot Twitter

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#belogen #radwege #standig #warum #wirst

Ich mache jetzt das, was du in kaum einem deutschen Medium lesen wirst: Deutlich die Tatsachen aussprechen. Und Lügen als solche bezeichnen. Der Kaiser ist nackt. Du magst vielleicht meine krasse Überschrift ablehnen – oder sie als eine typisch Volksverpetzer, augenzwinkernd übertriebene Überschrift einschätzen. Aber gib bitte meinem Text eine Chance. Denn ich meine sie tatsächlich doch ein wenig ernst. Die ganze Debatte um das angebliche “Verbrenner-Aus” hat herzlich wenig mit der Realität zu tun. Und irgendwie ist niemand willens oder fähig, einfach die Wahrheit auszusprechen.

Die Lügen zur “Verbrenner-Verbot”-Debatte

Es gibt kein “Verbrenner-Verbot”, die Einbindung von E-Fuels ist bereits beschlossen, werden aber sowieso keine Rolle spielen und die CDU hat nie vor, die beschlossene “Klimaneutral-Pflicht” für Autos ab 2035 abzuschaffen. Die komplette Debatte vor der EU-Wahl war eine reine, populistische Inszenierung. Ich vermute, hast du kaum irgendwo gelesen, oder? Gehen wir die starken Behauptungen von mir mal der Reihe nach durch.

Es gibt kein “Verbrenner-Verbot”

Ab 2035 dürfen keine Autos in der EU neu zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen. Das Verbot gilt aber nicht für Gebrauchtwagen. Wer vorher einen alten Verbrenner kauft, kann auch weiter Verbrenner fahren. Es ist außerdem auch „Technologie-offen“ und gilt unabhängig von der Antriebsart. Man kann auch nach 2035 einen Verbrenner fahren, wenn der Antrieb klimaneutral ist. Das hatte die FDP extra hinein verhandelt.

Das griffige – und irreführende – Framing von “Verbrenner-Verbot” und “Verbrenner-Aus” hat sich leider medial weit verbreitet und durchgesetzt. Das kann man noch nachvollziehen: Es gibt keinen guten, alternativen Begriff. Ich habe oben die ungelenke “Klimaneutral-Pflicht für Autos” genutzt. Aber es erweckt eben auch falsche Assoziationen, insbesondere, da in Politik und Medien auch breit so getan wird, als dürfte man nach 2035 keine Verbrenner mehr fahren.

Und irgendwann müssen unsere Autos eben klimaneutral werden, da sind wir uns ja auch alle einig. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, da stimmt die Union übrigens auch zu und hat sie fest vor, und das geht nun mal schlicht rein logisch nicht, wenn nach 2035 noch Neuwagen zugelassen werden, die dann jahrelang noch CO₂ herauspusten. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde eben auch entschieden, dass man solche Entscheidungen nicht beliebig in die Zukunft verschieben darf – das würde junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzten.

E-Fuel-Kompromiss wird seit langem erarbeitet

Die FDP und Verkehrsminister Wissing haben längst durchgesetzt, dass die EU-Kommission, die “Klimaneutral-Pflicht” um eine E-Fuel-Ausnahme ergänzen wird. Direkt ins Gesetz eingeführt wurde es noch nicht, aber das liegt vor allem daran, dass es bisher derartige Verbrenner noch nicht gibt, nicht die nötigen technischen Einrichtungen und auch der komplette rechtliche Zulassungsrahmen dazu. Das wird seit bald 1,5 Jahren erarbeitet. Geplant ist Herbst 2024, es könnte allerdings auch bis 2026 dauern.

Das heißt: Wenn es regulatorisch, politisch und technisch möglich sein wird, wird die E-Fuel Ausnahme ja bereits kommen. Die CDU führte aber den Wahlkampf damit, zu versprechen, das “Verbrenner-Aus” – das es nicht gibt – zu stoppen. Nach der Antrittsrede von Ursula von der Leyen erklärte Manfred Weber (CSU): “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”. Verkehrsminister Wissing deutete ihre Rede als Versprechen, “nach ihrer Wiederwahl das Verbrenneraus rückgängig zu machen und sich für E-Fuels einzusetzen”.

Wortspielereien, die uns alle täuschen

Das “Verbrenner-Aus”, das es nicht gibt, wird “gestoppt” und dafür E-Fuel-Ausnahmen herein verhandelt, die bereits hinein verhandelt werden? Mit “Verbrenner-Aus”, von dem hier alle reden, wird ja nicht irreführend die Pflicht bezeichnet, dass neu zugelassene Autos ab 2035 klimaneutral sein müssen. Denn anders als wie Weber und Wissing und viele in den Medien von der Leyens Rede interpretiert haben, hat sie ja buchstäblich ebenfalls gesagt, sie werde “Kurs halten”. Und sich ausdrücklich zum European Green Deal und zum dazu gehörenden Flottenziel für die Autos ausgesprochen.

Kein Wunder, schließlich hat sie dieses Gesetz in ihrer ersten Amtszeit auch selbst auf den Weg gebracht.

Von der Leyen sagte wörtlich: „Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.“

Übrigens sind auch damit die deutschen Konservativen und Liberalen ziemlich alleine mit dieser Inszenierung – die anderen EU-Konservativen und Liberalen teilen diese Position nicht und unterstützten das Gesetz, wie es ist.

Die Medien sprechen die Widersprüche kaum an

So konnte nach von der Leyens Antrittsrede der SPIEGEL titeln: “Ursula von der Leyen bleibt beim Verbrenner-Aus 2035”.

Und “Auto Motor Sport” titelt: “Ursula von der Leyen will Verbrenner-Verbot prüfen”.

Und die BILD, die im März 2023 bereits verkündete, das “Verbrenner-Aus” sei “gestoppt”, beklagt jetzt das “Festhalten am Verbrenner-Verbot”, während die Auto-Bild fragt: “Kommt jetzt das Aus fürs Verbrenner-Verbot”?

Das Schlagwort wurde zu einer bedeutungslosen Hülle. Und das war vermutlich Absicht. Es soll klingen, als soll die Klimaneutralitäts-Pflicht ab 2035 gekippt werden, um damit Wahlkampf zu machen, aber das hat ja niemand vor. Und die Debatte um “E-Fuels” ist ebenfalls eine Scheindebatte.

E-Fuels werden kaum eine Rolle spielen

Es stimmt zwar, dass es kein Verbrenner-Verbot gibt – die Ausnahme für E-Fuels wird sich für die meisten ohnehin nicht rentieren. Deshalb ist diese Forderung für „Technologie-Offenheit“ nicht nur sinnlos, weil sie bereits erarbeitet wird, sondern auch, weil kaum jemand etwas davon haben wird.

E-Fuels sind teuer. Sie kosten pro Liter gut 2 € vor Steuern (!). Das ist dreimal so teuer wie Benzin. Für reiche Sammler von Antiquitäten mit veralteter Antriebstechnik wie dem Porsche 911 kann das Sinn machen, für die breite Masse ist es viel zu teuer. Daher muss Finanzminister Lindner auch mit gigantischen Subventionen dein Steuergeld in E-Fuels verbrennen, um zumindest die Illusion von E-Fuels aufrechtzuerhalten. Auch wieder aus reinen PR-Gründen, um sich als Anti-Verbrenner-Verbot zu inszenieren, auch wenn das niemandem etwas bringt. Im Gegenteil, dieses unaufrichtige Hin und Her von Parteien wie FDP und Union verunsichert die Autohersteller und schadet der Wirtschaft.

„Wir befinden uns in einer kritischen Situation“, kritisiert ein Auto-Experte laut Merkur. „Einige Hersteller und Zulieferer hätten sich auf das Verbrenner-Aus vorbereitet und bereits größere Investitionen getätigt. Deshalb seien alle Entwicklungen schlecht, welche die Sicherheit diesbezüglich wieder ein Stück weit infrage stellen.“ Unternehmen können nicht planen, wenn die Politik dauernd schwankt in ihren Entscheidungen. Der Ford-Aufsichtsrat Chef zum Beispiel pocht auf das bisher geplante Gesetz, weil er sich Sorgen um den europäischen Wohlstand macht. Mit der Atomkraft war es übrigens sehr ähnlich gelaufen.

So viel zu der Behauptung der CDU, sie würden damit „das Auto“ oder Deutschland als „Autoland“ sichern. Weber fordert eine Änderung des Gesetzes – angeblich für Planungssicherheit für die Auto-Hersteller. Die beklagen sich aber, dass genau diese Forderungen wie aus der CSU erst für Unsicherheit sorgt, Audi-Chef Duesmann warnt vor Kehrtwenden. Große europäische Hersteller wie Fiat, VW, oder Volvo sind bald zu 100 % auf E-Autos umgestellt. Auch der Audi-Chef plant nicht damit: Im Pkw-Segment würden synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen. Denn E-Fuels rentieren sich einfach nicht.

E-Autos fünfmal effizienter als E-Fuels

Wofür steht nochmal das E in „E-Fuels“? Für „Electro“, also Benzin, das aus Strom erzeugt wird. Durch die vielen Umwandlungsprozesse braucht das aber VIEL MEHR Strom, als den Strom einfach direkt in den Akku zu laden. Alleine die Abwärme der Motoren ist viel größer bei „Verbrennern“ (deswegen heißen sie so). Daher sind sie nicht nur viel teurer, sie haben auch eine wesentlich schlechtere CO₂-Bilanz als E-Autos. 

Der direkte Vergleich zeigt, wie schlecht E-Fuel-Autos funktionieren: Mit derselben Menge an Strom kann man entweder 100 km im E-Auto fahren. Oder man macht aus dem Strom E-Fuels, verbrennt das E-Fuel, um damit Zylinder zu bewegen, und fährt dann mit der Bewegungsenergie 20 km weit. Oder anders gesagt: E-Fuels sind 5-mal so teuer, wie den Strom einfach direkt zu laden. 

Also wofür die ganze Inszenierung?

Also falls die EU-Kommission einen funktionierenden Vorschlag erarbeiten kann, wie die Ausnahme für E-Fuels aussieht – woran sie seit fast 1,5 Jahren arbeitet – werden die ohnehin keine wirkliche Rolle spielen. Und das wissen auch diejenigen, die das als die große Debatte oder gar das “Aus” vom “Verbrenner-Aus” inszenieren. Volker Wissing und Manfred Weber fahren privat auch beide längst Elektroautos und finden die großartig.

Genau wie die größten Wärmepumpen-Gegner sich selbst welche eingebaut haben. Sie sind auch die billigsten, effizientesten Technologien, die sich auch zwangsläufig durchsetzen werden. Eben auch wegen der Gesetze wie die Klimaneutral-Pflicht ab 2035 oder den Emissionshandel, den Konservative wie Liberale selbst eingeführt haben oder befürworten.

Man könnte sich fragen: Worüber haben wir riesige Debatten geführt? Uns gestritten? Uns über schlecht gemachte Online-Umfragen der CDU lustig gemacht?

Die Verbrenner-Fake-Kampagne der CDU geht krasser nach hinten los, als du denkst

Es war pure Inszenierung und Wahlkampf

Das war alles heiße Luft, es war eine fast bedeutungslose Debatte. Niemand hatte ernsthaft vor, das Gesetz wesentlich zu ändern. Aber beim Anblick der Schlagzeilen und Lesen der Artikel der letzten Monate hast du sicherlich einen ganz anderen Eindruck erhalten. Vielleicht hast du durch die Lektüre gerade Dinge gelernt, die du noch nie gehört hast.

Und das meinte ich eingangs mit dem überzogenen “belogen”. Wieso haben es deutsche Medien mehrheitlich nicht geschafft, diese Tatsachen deutlich zu beschreiben? Ich habe für diese Recherche teilweise Artikel gelesen (und verlinkt), in denen eingangs erwähnt wird, dass die FDP die E-Fuel-Ausnahme hinein verhandelt hat, um später unkommentiert im Text die Forderungen von z.B. von der Leyen nach eben jener Ausnahme zitieren. Manche schaffen nicht mal, die bereits verhandelte Ausnahme zu erwähnen.

In den Artikeln wird groß von “Verbrenner-Aus” getitelt und als kommendes Gesetz beschrieben, aber dann weiter unten wird wie selbstverständlich erklärt, dass es einen Bestandschutz für zugelassene (Verbrenner-) Autos bis 2034 geben wird, und auch gebrauchte Verbrenner nach 2035 zu kaufen sein werden.

Alles, was du in BILD & Co. und allen, die immer noch von diesem agendegetriebenem Desinformationsmedium abschreiben, dazu gelesen hast, ist quasi heiße Luft. Als Journalisten will man die populistischen Sprüche und Ankündigungen von Politikern wie Weber oder Wissing ernst nehmen – die sich ironischerweise auch untereinander vorwerfen, mit ihren populistischen Forderungen die Öffentlichkeit zu täuschen. Aber man verpasst es regelmäßig, diese auch in die tatsächliche Faktenlage einzubetten.

Darum gehen unsere Debatten so daneben

Viele fragen mich bei Podiums-Diskussionen oder Buch-Lesungen, warum Desinformation derzeit so grassiert. Darum: Weil die etablierten Medien nicht in der Lage sind, diese ganzen populistischen Spielchen zu durchschauen. Weil sie funktionieren. Weil man damit die Debatte bestimmen kann, das Framing, die Wahrnehmung nach außen. Eben weil sich zu wenige trauen, Desinformation Desinformation zu nennen.

Wenn du gut in der Debatte drin steckst, hast du das meiste vielleicht auch gewusst. Aber die wenigsten von uns haben die Debatte so durchschaut. Sicherlich nicht diejenigen, die BILD & Co. gelesen haben. Die hatten einen komplett anderen Eindruck, worum es hier beim angeblichen “Verbrenner-Aus” eigentlich geht. Es ist sicherlich Absicht gewesen, um Stimmen vom rechten Rand aufzusammeln, um die FDP und die Union buhlen.

Es geht vielmehr darum, den Rechten noch ein paar Argumente zu nehmen, damit diese eher CDU statt AfD wählen. Ohne gleichzeitig die Mehrheit zu verlieren, weil man ganz den Klimawandelleugnern auch in den eigenen Reihen nachgibt. Ob dafür Desinformation aber der richtige Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Hier wird ja der Eindruck erweckt, die Autoflottenziele für 2035 zu attackieren, obwohl man die in Wahrheit keine Sekunde in Zweifel zieht. Studien zeigen, dass das eher keine Wähler zurückholt, aber die Forderungen der Rechten stärkt. Die CDU hat in der EU-Wahl eben auch an die AfD weiter verloren.

Man könnte fast froh sein, dass weder FDP noch Union wirklich die Klimaziele angreifen, und dass hier einfach auch ziemlich viel nur Show ist. Ich bin aber der Meinung, es gibt keine “guten” Lügen für den guten Zweck. Auch weil so etwas die Ablehnung zu der dringend notwendigen Gesetzgebung sicherlich steigert. Wenn einfach unehrlicher Populismus immer weiter Mainstream wird, und die Medienlandschaft breit darin versagt, den einzuordnen, erodiert das den demokratischen Diskurs. Und davon profitieren letztlich nur die Demokratiefeinde.

Artikelbild: LLCV

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https://www.bachhausen.de/verbrenner-aus-wie-du-von-politik-und-medien-belogen-wirst/

#belogen #medien #politik #verbrenner #wirst

@murielmuraene @diekehrseite Deshalb bin ich kein #Politiker:

Weil ich direkt Neonazis in Talkshows "medial hinrichten" oder besser gesagt vor laufender Kamera zerstören würde!

• Das Problem ist, dass dem #Stimmvieh am Ende es erwisenermaßen shiceegal ist, dass diese #belogen, #betrogen und #verarscht werden...

Weil #Arschlochgesellschaft samt #NachUntenTreten - Mentalität.