Warum du ständig über “Radwege in Peru” belogen wirst

Es gibt Fakes, die kommen immer wieder. Und je öfter sie wiederholt werden, desto stärker sind sie bei Personen verankert, die für AfD-Propaganda & Co. anfällig sind. Lange haben wir dieses Thema nicht behandelt, jetzt konnten wir bei der Fülle an Desinformation nicht mehr anders. Und wie immer bei Aufreger-Schlagzeilen wie diesen lassen die Fake-News der AfD nicht lange auf sich warten. Doch der Mythos zu den “Radwegen in Peru” geht viel länger zurück – genauer gesagt auf November 2023. Bis heute werden Fakes darüber geteilt. Warum jedoch genau diese Radwege in Peru nichts mit den Infrastrukturproblemen in Deutschland zu tun haben und warum dieser Fake eines der Beispiele ist, mit denen die AfD nur davon ablenken will, dass sie keine eigenen Themen hat, erfährst du in diesem Artikel.

Die Fakten über Radwege in Peru

Deutschland leiht verschiedenen Ländern Geld für Infrastrukturprojekte und andere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Manchmal setzen sich die Gelder dafür aus Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten zusammen, wie bei dem Projekt in Peru. Es handelt sich um Geld, das nur einen winzigen Bruchteil unseres Haushalts ausmacht, und bei den Krediten muss die geliehene Summe zurückgezahlt werden. Gefördert werden Projekte, die zur Entwicklung der Länder beitragen, dem Klima gut tun – und die von China finanziert werden, wenn wir es nicht tun, was uns weltweit Einfluss kosten könnte. Die AfD & Co. nutzen seit einiger Zeit jene “Radwege in Peru” als Fake, um so zu tun, als würde Deutschland Geld ins Ausland verschenken, anstatt die Infrastruktur bei uns zu finanzieren. Dass sie damit sogar grüne Forderungen übernehmen, anstatt grüne Politik zu kritisieren, merken sie nicht mal. Was genau fördert aber die Regierung in Peru?

Das Radwege-Projekt eines der vielen laufenden Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Es ist Teil des Projekts “Nachhaltige Mobilität in Lima”, der Hauptstadt des südamerikanischen Landes. Peru möchte aufgrund von Verkehrs– und Umweltproblemen in seiner Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr in großem Stil ausbauen. Dazu gehören übrigens nicht nur Radwege, sondern zum Beispiel auch der Ausbau von Metrolinien in Lima. Das ist dringend nötig, denn Luftverschmutzung und Staus stehen auf der Tagesordnung in der Metropolregion. Das Radwege-Projekt ist dabei nur ein Teil des ÖPNV-Ausbaus, wie du auf dieser Karte sehen kannst. Die Radwege, die in Lima mithilfe deutscher Zuschüsse gebaut werden, sind hier grün gestrichelt. Die geplanten Metrolinien sind gelb gestrichelt.

Radwege als “letzte Meile”

Zur Metro in Lima muss man jedoch erst mal hinkommen – auch Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen müssen an die Metrolinien angebunden werden. Hier kommen die Radwege ins Spiel. Sie sind ein umweltfreundliches Angebot, um auch ärmeren Menschen eine kostengünstige Anbindung an den ÖPNV zu ermöglichen. Das BMZ schreibt: 

“Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.

Umsetzungsstand: Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten acht Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt.”

Nur ein Bruchteil des Bundeshaushalts und des Bruttonationaleinkommens

Fassen wir zusammen: Insgesamt 44 Millionen Zuschuss gehen vom BMZ nach Peru für Radwege, weitere 155 Millionen sind rückzahlbare Darlehen für ein Schnellbussystem. Insgesamt 11,22 Milliarden Euro stehen dem BMZ 2024 zur Verfügung – 44 Millionen sind nur ein kleiner Bruchteil davon. Erst recht im Vergleich zum ganzen Bundeshaushalt. Was dem BMZ im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht, entsprechen 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Wenn du wissen willst, wie sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit genau zusammensetzen, dann hat das der BR-Faktenfuchs hier genauer analysiert.

Als Anteil des Bruttonationaleinkommens gerechnet, gibt Deutschland circa einen Anteil von 0,7 Prozent für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen aus. Das Bruttonationaleinkommen “erfasst alle Einkommen der Inländer und gebietsansässigen Wirtschaftseinheiten, ganz unabhängig davon, ob dieses Einkommen im Inland erzielt wurde oder aus dem Ausland zufließt. Dies ist der hauptsächliche Unterschied zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), für das der Ort der Güterherstellung und somit das Inlandsprinzip maßgeblich ist”, wie das Statistische Bundesamt schreibt.

Entwicklungszusammenarbeit auch mit Vorteilen für Deutschland

Obwohl Entwicklungszusammenarbeit primär dafür gedacht ist, Projekte im Zielland des Geldes zu fördern, bietet sie auch Vorteile für Deutschland. Denn wie oben gesagt, sind auch zahlreiche deutsche Firmen an dem Metroausbau-Projekt als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt. Es werden also auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sagte dem RND, dass Deutschland Wirtschaft weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften stehe, „dabei spielt die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle“. 

Warum Entwicklungszusammenarbeit strategisch wichtig ist

Ist ja auch logisch: Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, alle Länder dieser Welt würden in der Entwicklungszusammenarbeit auf Deutschland warten. Das wäre sehr eurozentristisch und gleichzeitig naiv. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sich neue global players im weltweiten Wirtschaftswettbewerb hervorgetan, unter anderem China. Das Land gewinnt unter anderem in Südamerika zunehmend an Einfluss. Erst kürzlich ist genau in Peru der erste von China kontrollierte Hafen Südamerikas eröffnet worden. Mit seiner Investitionsoffensive “Neue Seidenstraße” will China seinen weltweiten Einfluss stärken. Also: Wenn wir nicht Peru Kredite und Zuschüsse gewähren, wird es China machen. Und dann verlieren wir im schlimmsten Fall unseren Einfluss und unsere guten Beziehungen in Lateinamerika an das autokratische Land. 

Halten wir fest: Die Zuschüsse für Radwege in Peru sind aus guten Gründen gezahlt worden, sie helfen Peru und Deutschland, nicht nur in Sachen Klimaschutz, und sie machen nur einen kleinen Teil des Haushalts sowie des Bruttonationaleinkommens aus. Wenn wir es nicht tun würden, dann zahlt China und wir verlieren schlimmstenfalls Aufträge für deutsche Unternehmen und andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Trotzdem haben sich genau über diese “Radwege in Peru” unzählige Menschen auf Social Media echauffiert, angeheizt von AfD-Lügen. Doch genau indem die AfD bemängelt, Deutschland würde zu wenig Geld in seine eigene Infrastruktur stecken, übernimmt sie damit eine der Hauptforderungen grüner Wirtschaftspolitik: nämlich den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Sie gibt also indirekt den Grünen, ihrem politischen Gegner, recht!

Wie “Radwege in Peru” zum AfD-Dogwhistle geworden sind

Wir zeigen dir gleich fünf Fakes, in denen die “Radwege in Peru” aufgegriffen wurden. Seitdem die AfD falsche Zahlen dazu in die Welt gesetzt hat, ist das Schlagwort “Radwege in Peru” zum Dogwhistle der AfD und anderen Gruppen geworden. Es gibt unzählige Kommentare über die “Radwege” auf Social Media. Doch was ist ein Dogwhistle, oder “Hundepfeife”, eigentlich? 

Diese manipulative Kommunikationsstrategie wird von Medienwissenschaftlern so beschrieben: “Ich sage etwas, dessen volle Bedeutung nur von einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen richtig verstanden wird, während der Rest naiv und fälschlich glaubt, ich sage etwas viel Harmloseres als das, was ich eigentlich meine.”

Wenn jemand also “Radwege in Peru” hört und noch nie mit der Behauptung, Deutschland würde zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, konfrontiert wurde, denkt die Person an etwas ganz anderes, als eigentlich gemeint ist, an Urlaub etwa. Nur diejenigen, die wie eben bei einer “Hundepfeife” das entsprechende Gehör haben, werden den Kontext verstehen. Im Laufe des Jahres konnten wir beobachten, dass eben die “Radwege in Peru” dieses “Eigenleben” angenommen haben – das Schlagwort wird ganz flexibel in verschiedenen Kontexten verwendet. Meistens mit dem Ziel, die Bürger:innen davon zu überzeugen, wir würden zu viel Geld in die Welt hinausschmeißen und mit einer Forderung, die wohl am besten mit “Germany first” zu beschreiben ist.

Eine Chronik der “Radwege in Peru” – Fakes: 5 Beispiele

Doch welche Fakes genau werden über “Radwege in Peru” verbreitet? Nun, die Propaganda der AfD wäre keine Propaganda, wenn sie nicht massiv die Tatsachen verdrehen würde. Vielleicht erinnerst du dich: Die Carolabrücke in Dresden ist im September in Teilen eingestürzt. Von den Rechtsextremen kamen gleich hämische Kommentare à la: Geld für die Radwege in Peru habe man, aber nicht für die eigenen Brücken. Das ist doppelt perfide. Denn das eine hat nichts mit dem anderen zu tun – und indem die AfD mehr Investitionen in unsere Infrastruktur fordert, übernimmt sie damit grüne Wirtschaftspolitik, obwohl doch genau die Grünen bei der AfD so verhasst sind. Die AfD stellt hier alles auf den Kopf. Es ist aber wie immer bei der AfD nicht das einzige, wo die Rechtsextremen uns täuschen wollen. Von Anfang an hat sie gelogen.

Schauen wir auf eine Chronik der Fakes zum Thema.

1) Falsche Zahl in die Welt gesetzt von AfD-Politiker

Angefangen hat alles mit einer falschen Zahl. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag im November 2023 verbreitete der AfD-Politiker Michael Espendiller den Fake, es würden 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru ausgegeben (siehe Protokoll S. 22). Wie wir oben gesehen haben: selbst wenn wir die Zuschüsse und die Entwicklungskredite zusammenrechnen, kommen wir nur auf 199 Millionen. Und davon sind ja 155 Millionen Zahlungen in Form von Krediten, die zurückgezahlt werden. Bleiben also 44 Millionen, die Zuschüsse sind, also nicht zurückgezahlt werden. Der AfD-Politiker hat die richtige Zahl einfach mehr als versiebenfacht. 

Seitdem wird die falsche Zahl immer wieder aufgegriffen und auf Social Media verbreitet. Aber auch seriöse Medien griffen den Fake auf, ohne die Zahl zu factchecken. So zitierte damals der Focus AfD-Politiker Espendiller.

2) Nach Rede von Ex-AfD-Politikerin: Summe ist im Umlauf

Einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die 315 Millionen auf Twitter. Sie ist seit 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion. Auch in einer Rede im Bundestag am 1. Dezember wiederholte sie die falsche Zahl. 

Du siehst: Es kann sehr schnell gehen, dass ein Fake, basierend auf einer falschen Zahl, die unhinterfragt verbreitet wird, von allen Seiten aufgegriffen wird und das öffentliche Narrativ dominiert.

3) CSU spottet über CSU-Politik

Es dauerte dann auch nicht lange, bis nicht nur die AfD den Fake weiter verbreitete und dazu beitrug, dass die “Radwege in Peru” bis heute als Sündenbock für eine Vielzahl von Deutschlands Problemen behandelt werden. Auch Parteien, die dieses Projekt selbst beschlossen haben, nutzten das für rechtspopulistische Profilierung.

Während der Bauernproteste erfuhr der Fake wieder Hochkonjunktur und auch die CSU griff ihn auf. Fun Fact: Ausgerechnet der Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU brachte das Projekt mit den Radwegen erst auf den Weg! Du erinnerst dich: Die ersten 20 Millionen des Zuschusses wurden ja schon 2020 bewilligt. Damals war Müller noch der Chef des Entwicklungsministeriums. 2022 kamen dann unter der Ampel-Regierung die weiteren 24 Millionen on top. 

Auch die CSU-Schwesterpartei CDU schreibt in ihrem neuen Grundsatzprogramm (S. 24): “Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht.”

Doch ausgerechnet der CSU-Generalsekretär Martin Huber echauffierte sich über diverse Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, ohne anzuerkennen, dass alle in diesem Post genannten unter der Amtszeit seines Parteikollegen Gerd Müller (CSU) begonnen wurden (Grüne Kühlschränke in Kolumbien von 2019 bis 2022, Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika Beginn 2017, gendersensitive Dorfentwicklung in Nord-West-Bangladesch, Fortführung von 2020-2023, bäuerliche Kultur in China 2020-2024). Und wie oben schon erwähnt, der erste Zuschuss zu den Radwegen in Peru in 2020. 

Doch auch Hubert Aiwanger griff die “Radwege” auf und schrieb während der Bauernproteste, dass mit den Geldern für die “Radwege in Peru” die Bauern in Deutschland hätten “befriedet werden können”. Dabei hätte er doch bei der CSU, in deren bayerischen Landeskabinett er als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sitzt, kurz nachfragen können, warum die Gelder für die “Radwege in Peru” bewilligt wurden. 

4) Hochwasser: Zitat frei erfunden

Auch während der Hochwasserkatastrophen dieses Jahr wurden wie immer den Grünen Worte in den Mund gelegt, die sie nicht gesagt haben. Diesen Fake hier widerlegten bereits unsere Kolleg:innen von Correctiv. Der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde ein Zitat nachgesagt, das aber frei erfunden war.

Correctiv schreibt dazu: “Das Profil auf X, welches das Zitat vermutlich erstmals veröffentlichte, bezeichnet sich in seiner Biografie als Satire-Account. Doch die vermeintliche Satire wird in den Kommentaren nicht als solche erkannt.”

5) Fake Bilder: nicht aus Peru

Auch Fake Bilder fehlen beim “Radwege in Peru”-Mythos nicht. So wie bei diesem Facebook-Post:

Eine einfache Bilder-Rückwärtssuche führt zu diesem Beitrag hier von 2018: 

Bei der Plattform “Pikabu” handelt es sich um eine russische Social News Webseite, ähnlich wie Reddit. Die Übersetzung des Textes lautet:

“In der Stadt Rezhe im Oblast Swerdlowsk wurde ein Bürgersteig angelegt. Perfekt für meine langen Morgenläufe.”

Es handelt sich hier offensichtlich um einen satirischen Beitrag. Gut möglich ist, dass der Facebook-Beitrag dieses Bild wiederverwendete. Es kursierte jedoch bereits im Internet, bevor das Peru-Radwege Projekt startete. Auch ein Blick auf Details lohnt sich: Weder Flora noch die abgelegen wirkende Örtlichkeit passt zu Lima – einer Millionenmetropole. 

Fazit: “Radwege in Peru” als Ablenkung – AfD hat keine eigenen Themen

Anhand dieser fünf selektiven Beispiele siehst du, dass das Schlagwort “Radwege in Peru” bereits so ein krasses Eigenleben im öffentlichen Diskurs in Deutschland angenommen hat, dass es immer und immer wieder auf Social Media trendet und der Fake weiterverbreitet wird. Es wird immer wieder als “Aufreger” verwendet. Manche Wähler:innen der AfD, die tatsächlich auf bessere Investitionen hoffen, lassen sich davon täuschen. Ironischerweise sind es aber eher die demokratischen Parteien, die solche Investitionen wollen. Immerhin sind Infrastrukturinvestitionen zum Beispiel eine der Hauptforderungen grüner Wirtschaftspolitik. Für die AfD sind sie nur ein Feigenblatt für ihren Hass. Mit all den Lügen, falschen Zahlen und der Pöbelei rund um die “Radwege in Peru” lenkt die AfD nur davon ab, dass sie keine eigenen Themen auf der Agenda hat und weiter unsere Gesellschaft spalten möchte. Tun wir ihr den Gefallen nicht.

Artikelbild: canva.com/Screenshot Twitter

Zur Quelle wechseln

#belogen #radwege #standig #warum #wirst

https://metalhead.club/@HailSatan/112962351071994258

Bist du #bereit die #Ketten deiner #Neurodynen abzuwerfen? Mit einer #kleinen #Spende von #50Kronkorken bist du #dabei. Du #wirst dabei #Strahlung #abkriegen.

Ich mache jetzt das, was du in kaum einem deutschen Medium lesen wirst: Deutlich die Tatsachen aussprechen. Und Lügen als solche bezeichnen. Der Kaiser ist nackt. Du magst vielleicht meine krasse Überschrift ablehnen – oder sie als eine typisch Volksverpetzer, augenzwinkernd übertriebene Überschrift einschätzen. Aber gib bitte meinem Text eine Chance. Denn ich meine sie tatsächlich doch ein wenig ernst. Die ganze Debatte um das angebliche “Verbrenner-Aus” hat herzlich wenig mit der Realität zu tun. Und irgendwie ist niemand willens oder fähig, einfach die Wahrheit auszusprechen.

Die Lügen zur “Verbrenner-Verbot”-Debatte

Es gibt kein “Verbrenner-Verbot”, die Einbindung von E-Fuels ist bereits beschlossen, werden aber sowieso keine Rolle spielen und die CDU hat nie vor, die beschlossene “Klimaneutral-Pflicht” für Autos ab 2035 abzuschaffen. Die komplette Debatte vor der EU-Wahl war eine reine, populistische Inszenierung. Ich vermute, hast du kaum irgendwo gelesen, oder? Gehen wir die starken Behauptungen von mir mal der Reihe nach durch.

Es gibt kein “Verbrenner-Verbot”

Ab 2035 dürfen keine Autos in der EU neu zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen. Das Verbot gilt aber nicht für Gebrauchtwagen. Wer vorher einen alten Verbrenner kauft, kann auch weiter Verbrenner fahren. Es ist außerdem auch „Technologie-offen“ und gilt unabhängig von der Antriebsart. Man kann auch nach 2035 einen Verbrenner fahren, wenn der Antrieb klimaneutral ist. Das hatte die FDP extra hinein verhandelt.

Das griffige – und irreführende – Framing von “Verbrenner-Verbot” und “Verbrenner-Aus” hat sich leider medial weit verbreitet und durchgesetzt. Das kann man noch nachvollziehen: Es gibt keinen guten, alternativen Begriff. Ich habe oben die ungelenke “Klimaneutral-Pflicht für Autos” genutzt. Aber es erweckt eben auch falsche Assoziationen, insbesondere, da in Politik und Medien auch breit so getan wird, als dürfte man nach 2035 keine Verbrenner mehr fahren.

Und irgendwann müssen unsere Autos eben klimaneutral werden, da sind wir uns ja auch alle einig. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, da stimmt die Union übrigens auch zu und hat sie fest vor, und das geht nun mal schlicht rein logisch nicht, wenn nach 2035 noch Neuwagen zugelassen werden, die dann jahrelang noch CO₂ herauspusten. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde eben auch entschieden, dass man solche Entscheidungen nicht beliebig in die Zukunft verschieben darf – das würde junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzten.

E-Fuel-Kompromiss wird seit langem erarbeitet

Die FDP und Verkehrsminister Wissing haben längst durchgesetzt, dass die EU-Kommission, die “Klimaneutral-Pflicht” um eine E-Fuel-Ausnahme ergänzen wird. Direkt ins Gesetz eingeführt wurde es noch nicht, aber das liegt vor allem daran, dass es bisher derartige Verbrenner noch nicht gibt, nicht die nötigen technischen Einrichtungen und auch der komplette rechtliche Zulassungsrahmen dazu. Das wird seit bald 1,5 Jahren erarbeitet. Geplant ist Herbst 2024, es könnte allerdings auch bis 2026 dauern.

Das heißt: Wenn es regulatorisch, politisch und technisch möglich sein wird, wird die E-Fuel Ausnahme ja bereits kommen. Die CDU führte aber den Wahlkampf damit, zu versprechen, das “Verbrenner-Aus” – das es nicht gibt – zu stoppen. Nach der Antrittsrede von Ursula von der Leyen erklärte Manfred Weber (CSU): “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”. Verkehrsminister Wissing deutete ihre Rede als Versprechen, “nach ihrer Wiederwahl das Verbrenneraus rückgängig zu machen und sich für E-Fuels einzusetzen”.

Wortspielereien, die uns alle täuschen

Das “Verbrenner-Aus”, das es nicht gibt, wird “gestoppt” und dafür E-Fuel-Ausnahmen herein verhandelt, die bereits hinein verhandelt werden? Mit “Verbrenner-Aus”, von dem hier alle reden, wird ja nicht irreführend die Pflicht bezeichnet, dass neu zugelassene Autos ab 2035 klimaneutral sein müssen. Denn anders als wie Weber und Wissing und viele in den Medien von der Leyens Rede interpretiert haben, hat sie ja buchstäblich ebenfalls gesagt, sie werde “Kurs halten”. Und sich ausdrücklich zum European Green Deal und zum dazu gehörenden Flottenziel für die Autos ausgesprochen.

Kein Wunder, schließlich hat sie dieses Gesetz in ihrer ersten Amtszeit auch selbst auf den Weg gebracht.

Von der Leyen sagte wörtlich: „Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.“

Übrigens sind auch damit die deutschen Konservativen und Liberalen ziemlich alleine mit dieser Inszenierung – die anderen EU-Konservativen und Liberalen teilen diese Position nicht und unterstützten das Gesetz, wie es ist.

Die Medien sprechen die Widersprüche kaum an

So konnte nach von der Leyens Antrittsrede der SPIEGEL titeln: “Ursula von der Leyen bleibt beim Verbrenner-Aus 2035”.

Und “Auto Motor Sport” titelt: “Ursula von der Leyen will Verbrenner-Verbot prüfen”.

Und die BILD, die im März 2023 bereits verkündete, das “Verbrenner-Aus” sei “gestoppt”, beklagt jetzt das “Festhalten am Verbrenner-Verbot”, während die Auto-Bild fragt: “Kommt jetzt das Aus fürs Verbrenner-Verbot”?

Das Schlagwort wurde zu einer bedeutungslosen Hülle. Und das war vermutlich Absicht. Es soll klingen, als soll die Klimaneutralitäts-Pflicht ab 2035 gekippt werden, um damit Wahlkampf zu machen, aber das hat ja niemand vor. Und die Debatte um “E-Fuels” ist ebenfalls eine Scheindebatte.

E-Fuels werden kaum eine Rolle spielen

Es stimmt zwar, dass es kein Verbrenner-Verbot gibt – die Ausnahme für E-Fuels wird sich für die meisten ohnehin nicht rentieren. Deshalb ist diese Forderung für „Technologie-Offenheit“ nicht nur sinnlos, weil sie bereits erarbeitet wird, sondern auch, weil kaum jemand etwas davon haben wird.

E-Fuels sind teuer. Sie kosten pro Liter gut 2 € vor Steuern (!). Das ist dreimal so teuer wie Benzin. Für reiche Sammler von Antiquitäten mit veralteter Antriebstechnik wie dem Porsche 911 kann das Sinn machen, für die breite Masse ist es viel zu teuer. Daher muss Finanzminister Lindner auch mit gigantischen Subventionen dein Steuergeld in E-Fuels verbrennen, um zumindest die Illusion von E-Fuels aufrechtzuerhalten. Auch wieder aus reinen PR-Gründen, um sich als Anti-Verbrenner-Verbot zu inszenieren, auch wenn das niemandem etwas bringt. Im Gegenteil, dieses unaufrichtige Hin und Her von Parteien wie FDP und Union verunsichert die Autohersteller und schadet der Wirtschaft.

„Wir befinden uns in einer kritischen Situation“, kritisiert ein Auto-Experte laut Merkur. „Einige Hersteller und Zulieferer hätten sich auf das Verbrenner-Aus vorbereitet und bereits größere Investitionen getätigt. Deshalb seien alle Entwicklungen schlecht, welche die Sicherheit diesbezüglich wieder ein Stück weit infrage stellen.“ Unternehmen können nicht planen, wenn die Politik dauernd schwankt in ihren Entscheidungen. Der Ford-Aufsichtsrat Chef zum Beispiel pocht auf das bisher geplante Gesetz, weil er sich Sorgen um den europäischen Wohlstand macht. Mit der Atomkraft war es übrigens sehr ähnlich gelaufen.

So viel zu der Behauptung der CDU, sie würden damit „das Auto“ oder Deutschland als „Autoland“ sichern. Weber fordert eine Änderung des Gesetzes – angeblich für Planungssicherheit für die Auto-Hersteller. Die beklagen sich aber, dass genau diese Forderungen wie aus der CSU erst für Unsicherheit sorgt, Audi-Chef Duesmann warnt vor Kehrtwenden. Große europäische Hersteller wie Fiat, VW, oder Volvo sind bald zu 100 % auf E-Autos umgestellt. Auch der Audi-Chef plant nicht damit: Im Pkw-Segment würden synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen. Denn E-Fuels rentieren sich einfach nicht.

E-Autos fünfmal effizienter als E-Fuels

Wofür steht nochmal das E in „E-Fuels“? Für „Electro“, also Benzin, das aus Strom erzeugt wird. Durch die vielen Umwandlungsprozesse braucht das aber VIEL MEHR Strom, als den Strom einfach direkt in den Akku zu laden. Alleine die Abwärme der Motoren ist viel größer bei „Verbrennern“ (deswegen heißen sie so). Daher sind sie nicht nur viel teurer, sie haben auch eine wesentlich schlechtere CO₂-Bilanz als E-Autos. 

Der direkte Vergleich zeigt, wie schlecht E-Fuel-Autos funktionieren: Mit derselben Menge an Strom kann man entweder 100 km im E-Auto fahren. Oder man macht aus dem Strom E-Fuels, verbrennt das E-Fuel, um damit Zylinder zu bewegen, und fährt dann mit der Bewegungsenergie 20 km weit. Oder anders gesagt: E-Fuels sind 5-mal so teuer, wie den Strom einfach direkt zu laden. 

Also wofür die ganze Inszenierung?

Also falls die EU-Kommission einen funktionierenden Vorschlag erarbeiten kann, wie die Ausnahme für E-Fuels aussieht – woran sie seit fast 1,5 Jahren arbeitet – werden die ohnehin keine wirkliche Rolle spielen. Und das wissen auch diejenigen, die das als die große Debatte oder gar das “Aus” vom “Verbrenner-Aus” inszenieren. Volker Wissing und Manfred Weber fahren privat auch beide längst Elektroautos und finden die großartig.

Genau wie die größten Wärmepumpen-Gegner sich selbst welche eingebaut haben. Sie sind auch die billigsten, effizientesten Technologien, die sich auch zwangsläufig durchsetzen werden. Eben auch wegen der Gesetze wie die Klimaneutral-Pflicht ab 2035 oder den Emissionshandel, den Konservative wie Liberale selbst eingeführt haben oder befürworten.

Man könnte sich fragen: Worüber haben wir riesige Debatten geführt? Uns gestritten? Uns über schlecht gemachte Online-Umfragen der CDU lustig gemacht?

Die Verbrenner-Fake-Kampagne der CDU geht krasser nach hinten los, als du denkst

Es war pure Inszenierung und Wahlkampf

Das war alles heiße Luft, es war eine fast bedeutungslose Debatte. Niemand hatte ernsthaft vor, das Gesetz wesentlich zu ändern. Aber beim Anblick der Schlagzeilen und Lesen der Artikel der letzten Monate hast du sicherlich einen ganz anderen Eindruck erhalten. Vielleicht hast du durch die Lektüre gerade Dinge gelernt, die du noch nie gehört hast.

Und das meinte ich eingangs mit dem überzogenen “belogen”. Wieso haben es deutsche Medien mehrheitlich nicht geschafft, diese Tatsachen deutlich zu beschreiben? Ich habe für diese Recherche teilweise Artikel gelesen (und verlinkt), in denen eingangs erwähnt wird, dass die FDP die E-Fuel-Ausnahme hinein verhandelt hat, um später unkommentiert im Text die Forderungen von z.B. von der Leyen nach eben jener Ausnahme zitieren. Manche schaffen nicht mal, die bereits verhandelte Ausnahme zu erwähnen.

In den Artikeln wird groß von “Verbrenner-Aus” getitelt und als kommendes Gesetz beschrieben, aber dann weiter unten wird wie selbstverständlich erklärt, dass es einen Bestandschutz für zugelassene (Verbrenner-) Autos bis 2034 geben wird, und auch gebrauchte Verbrenner nach 2035 zu kaufen sein werden.

Alles, was du in BILD & Co. und allen, die immer noch von diesem agendegetriebenem Desinformationsmedium abschreiben, dazu gelesen hast, ist quasi heiße Luft. Als Journalisten will man die populistischen Sprüche und Ankündigungen von Politikern wie Weber oder Wissing ernst nehmen – die sich ironischerweise auch untereinander vorwerfen, mit ihren populistischen Forderungen die Öffentlichkeit zu täuschen. Aber man verpasst es regelmäßig, diese auch in die tatsächliche Faktenlage einzubetten.

Darum gehen unsere Debatten so daneben

Viele fragen mich bei Podiums-Diskussionen oder Buch-Lesungen, warum Desinformation derzeit so grassiert. Darum: Weil die etablierten Medien nicht in der Lage sind, diese ganzen populistischen Spielchen zu durchschauen. Weil sie funktionieren. Weil man damit die Debatte bestimmen kann, das Framing, die Wahrnehmung nach außen. Eben weil sich zu wenige trauen, Desinformation Desinformation zu nennen.

Wenn du gut in der Debatte drin steckst, hast du das meiste vielleicht auch gewusst. Aber die wenigsten von uns haben die Debatte so durchschaut. Sicherlich nicht diejenigen, die BILD & Co. gelesen haben. Die hatten einen komplett anderen Eindruck, worum es hier beim angeblichen “Verbrenner-Aus” eigentlich geht. Es ist sicherlich Absicht gewesen, um Stimmen vom rechten Rand aufzusammeln, um die FDP und die Union buhlen.

Es geht vielmehr darum, den Rechten noch ein paar Argumente zu nehmen, damit diese eher CDU statt AfD wählen. Ohne gleichzeitig die Mehrheit zu verlieren, weil man ganz den Klimawandelleugnern auch in den eigenen Reihen nachgibt. Ob dafür Desinformation aber der richtige Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Hier wird ja der Eindruck erweckt, die Autoflottenziele für 2035 zu attackieren, obwohl man die in Wahrheit keine Sekunde in Zweifel zieht. Studien zeigen, dass das eher keine Wähler zurückholt, aber die Forderungen der Rechten stärkt. Die CDU hat in der EU-Wahl eben auch an die AfD weiter verloren.

Man könnte fast froh sein, dass weder FDP noch Union wirklich die Klimaziele angreifen, und dass hier einfach auch ziemlich viel nur Show ist. Ich bin aber der Meinung, es gibt keine “guten” Lügen für den guten Zweck. Auch weil so etwas die Ablehnung zu der dringend notwendigen Gesetzgebung sicherlich steigert. Wenn einfach unehrlicher Populismus immer weiter Mainstream wird, und die Medienlandschaft breit darin versagt, den einzuordnen, erodiert das den demokratischen Diskurs. Und davon profitieren letztlich nur die Demokratiefeinde.

Artikelbild: LLCV

Zur Quelle wechseln

https://www.bachhausen.de/verbrenner-aus-wie-du-von-politik-und-medien-belogen-wirst/

#belogen #medien #politik #verbrenner #wirst

Diesen einfachen Trick, um glücklicher zu werden, verschweigen AfD-Politikern ihren Wählern! Und das ist: Aufhören, AfD zu wählen! Warte, klick noch nicht weg! Ich will dich wirklich nicht veralbern! Das behaupte nicht ich, das zeigt wirklich eine neue Studie. Ich erkläre dir, warum das so sein kann. Und was die demokratischen Parteien hier ständig falsch machen.

AfD Wählen macht wirklich unglücklicher

Eine aktuelle Studie, veröffentlicht von den Forschern Maja Adena und Steffen Huck, zeigt auf, dass das Wählen der AfD das persönliche Wohlbefinden der Wähler verschlechtert. Die Studie „Support for a right-wing populist party and subjective well-being: Experimental and survey evidence from Germany“ untersucht, wie die Unterstützung der AfD das subjektive Empfinden von persönlichem und finanziellem Wohlstand beeinflusst. Die Ergebnisse sind eindeutig: Neue und marginale AfD-Unterstützer berichten von einer Verschlechterung ihres Wohlbefindens, wenn sie an ihre Parteitreue erinnert werden.

Bundeskanzler Scholz hatte die AfD als “Schlechte-Laune-Partei” bezeichnet. Und da hat er recht. Also ja, oft sind AfD-Wählende bereits unzufrieden und das ist auch ein Grund für sie, die rechtsextreme Partei zu wählen. Aber mit ihrer Wahl wird es noch schlimmer! So haben sie es herausgefunden.

Warum fühlen sich AfD-Wähler schlechter?

Die Forscher führten zwei Experimente durch, um diese Zusammenhänge zu untersuchen. In einem kontrollierten Umfeld sowie in einem natürlichen Setting wurden AfD-Unterstützer dazu gebracht, über ihre Parteizugehörigkeit nachzudenken. Das Resultat war eine signifikante Abnahme des subjektiven Wohlbefindens, insbesondere bei neuen AfD-Anhängern. Dies widerspricht der bisherigen Annahme, dass Unzufriedenheit mit dem Leben automatisch zur Unterstützung populistischer Parteien führt. Die Studie legt nahe, dass die Unterstützung der AfD selbst der Auslöser für das verminderte Wohlbefinden ist.

Warum fühlen sich AfD-Wähler schlechter? Die AfD verwendet stark negative Rhetorik und Kommunikationsstrategien, die auf Angst und Schuldzuweisungen basieren. Diese negativen Emotionen werden auf die Wähler übertragen und beeinflussen deren mentale Gesundheit negativ. Studien haben gezeigt, dass der Konsum von negativen Nachrichten Angst und Traurigkeit auslöst, was auch für die stark negativ gefärbten Botschaften der AfD gilt.

Wir bei Volksverpetzer zeigen ja seit Jahren: Die AfD nutzt für ihre Kommunikation fast ausschließlich Desinformation, Hass, Wut, Aufregung und Schuldzuweisungen. Alles, was schlecht ist, wird pausenlos betont, und wenn es nicht schlecht ist, wird es schlecht dargestellt, zur Not lügt man wie gedruckt, um es schlecht aussehen zu lassen. Wenn AfD-Wählende auf diese rechtsextreme Propaganda hereinfallen, müssen sie ja denken, dass alles furchtbar ist – und man nichts dagegen tun könne. Besonders wenn man dann Ablehnung von anderen Menschen dafür erfährt, Lügen und Hass zu verbreiten.

Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?

Man holt AfD-Wähler mit konstruktiven Lösungen zurück!

Die Schlussfolgerung der Studie ist klar: Wer aufhört, die AfD zu wählen, kann sein Wohlbefinden verbessern. Indem man sich von der negativen Rhetorik der AfD distanziert und positivere, konstruktive politische Diskussionen sucht, kann man seine Lebenszufriedenheit steigern. Diese Erkenntnis ist nicht nur für die individuelle Gesundheit wichtig, sondern auch für die Verteidigung der liberalen Demokratie. Positive Botschaften und schnelle Interventionen könnten helfen, Wähler zurück ins demokratische Spektrum zu bringen und so die gesellschaftliche Gesundheit zu fördern.

Die Forscher haben deshalb auch eine ganz wichtige Botschaft an die anderen Parteien: Hört auf, die negativen Themen der AfD zu bespielen! Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird gerade heftig dafür kritisiert, dass er wieder genau diesen Fehler macht: Er sagte, die drei wichtigsten Themen seien „Migration, Migration, Migration“. Die Wähler wollen endlich mal etwas anderes, Positives hören. Diesen Fehler macht nicht nur die Union zurzeit. Dabei ist der Stand der Wissenschaft ziemlich eindeutig: Der AfD nach dem Mund zu reden, hilft ihr nur. Das scheint nur seit Monaten so wirklich gar niemanden zu interessieren.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Die Politik könnte also für viel mehr gute Laune in der Bevölkerung sorgen, wenn sie Lösungen präsentiert, statt zu glauben, wenn man die immer gleiche schlechte Laune wie die AfD verbreitet, würde die AfD verschwinden. Etwas, das jetzt seit Jahren offensichtlich scheitert.

Artikelbild: canva.com, Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt.

Zur Quelle wechseln

https://www.bachhausen.de/studie-du-bist-afd-waehler-so-wirst-du-gluecklich/

#glucklich #studie #wahler #wirst

Was wir in den letzten Wochen in Deutschland erleben, ist erschreckend und mutmachend zugleich. Die Enthüllungen von Correctiv haben uns klar gemacht: die AfD plant Deportationen und Vertreibungen von Millionen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – seien es Schutzsuchende, Menschen mit Migrationshintergrund oder Deutsche mit „falscher“ Herkunft oder Einstellungen. Die genaue Analyse und dass die AfD offen zugibt, dass sie das plant, liest du hier. Unsere Demokratie wird gezielt von Faschisten attackiert. Über drei Millionen Menschen sind als Reaktion auf die Deportations-Pläne der AfD schon auf die Straße gegangen, überall in Deutschland bilden sich Protestbewegungen.

3 Millionen auf den Straßen: Die große Demo-Übersicht!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Eine ganz wichtige Botschaft vorweg: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der „Wert“ eines Menschen speist sich nicht daraus, wie viel oder was diese Person zur Gesellschaft „beiträgt“ und erst Recht nicht zur „Wirtschaft“ oder zum BIP oder sonst irgendetwas. Menschen in „nützlich“ und „nicht nützlich“ einteilen oder in „wert“ und „unwert“ ist schon das fundamentale Grundgedankengut des Faschismus. Jeder Mensch hat seinen Platz in der Gesellschaft und muss sich weder „beweisen“, noch seinen Platz „verdienen“. Das ist eine fundamentale Wahrheit, die sich aus den Menschenrechten und unserem Grundgesetz speist.

Rechtsextreme Parteien wie die AfD setzen alles daran, dass ihr diese Grundprämisse akzeptiert – um euch dann alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, als Bürde oder sogar Gefahr darzustellen. Darauf fußt ihre tägliche Propaganda und ihre tausenden Lügen. Sie wirft Millionen Menschen in einen Topf, die teils nichts miteinander zu tun haben, um sie zu einem Feindbild zu vermischen, das du hassen sollst. Ob du arbeitslos oder behindert bist, macht dein Menschenrecht auf Asyl nicht weniger wert. Ob du Kinder kriegen kannst oder willst negiert nicht deinen Platz in der Gesellschaft. Und ob du zum „Wohlstand“ der Gesellschaft beiträgst oder nicht ist nicht Voraussetzung dafür, dazu zu gehören.

Gemeinsam schaffen wir mehr wolhlstand für alle

Das gesagt, wollen wir aber erklären, dass nicht nur die Prämisse der AfD falsch und menschenverachtend ist, dass man „gut für die Wirtschaft“ sein muss, um hier leben zu dürfen, sondern sogar ihr Versuch, daraus ihre Deportations-Pläne zu rechtfertigen, unwahr ist. Denn wenn Menschen zu uns kommen – egal, ob durch Zuwanderung oder Flucht – leisten sie einen enormen Beitrag zu unserem Wohlstand!

Deutschland wird immer älter, junge Menschen kriegen weniger Kinder – wir haben immer mehr Rentner – die jungen Migranten helfen, Arbeits- und Fachkräftemangel zu bekämpfen, sie kurbeln unsere Wirtschaft durch Konsum, Arbeit und Unternehmensgründungen an und sie zahlen mehr in die Sozialsysteme ein, als sie herausbekommen. Die AfD will mit ihren Deportations-Plänen all das zunichte machen. Hier zeigen wir dir, dass die Deportations-Pläne nicht nur moralisch falsch sind und der Verfassung widersprechen – sondern dich auch ganz konkret ärmer machen. Falls die AfD dich nicht gleich mit deportiert.

Migration und Zuwanderung sind nicht das gleiche!

Im Übrigen: Wir leben in einer Demokratie und in solcher ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht. Hat jemand einen Fluchtgrund, dann reicht dieser allein aus, um nach Deutschland kommen zu dürfen und hier Schutz zu suchen, egal, ob derjenige für Deutschland etwas „leistet“ oder nicht. Jeder, der dir etwas anderes erzählen möchte, hat nicht verstanden, wie Asylrecht funktioniert. In der Migrationsdebatte wird aber auch häufig nicht zwischen Zuwanderung und Flucht differenziert. Das ist auch Absicht von der AfD. Erwerbszuwanderung beispielsweise bedeutet, dass jemand nach Deutschland zieht, etwa weil er oder sie hier einen Job hat. Die verschiedenen Aufenthaltszwecke und ihre prozentuale Verteilung kannst du hier nachlesen (Seite 23).

1. Mehr Migration = weniger Demographieprobleme

Es liegt auf der Hand und auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Zuwanderung verlangsamt die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und somit den demografischen Wandel, wovon wir alle profitieren. EU-Binnenmigration reicht längst nicht mehr aus. Nicht, dass die AfD mit ihren „Dexit“-Forderungen diese ja nicht ohnehin auch erschweren wollen, abseits der Deportations-Pläne.

„Die Potenziale der Mobilität innerhalb der EU, die eine tragende Säule der Zuwanderung der letzten Jahre war, sind hier sehr begrenzt. Denn in den Herkunftsländern der europäischen Zuwanderer in dieser Altersgruppe bestehen ebenfalls große demografische Lücken.”

Quelle

Um diesem demografischen Wandel entgegenzuwirken und das Arbeitskräfteangebot konstant zu halten, bräuchten wir laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, 2021) eine „Nettozuwanderung“ von 400.000 Personen. Nicht einmalig wohlgemerkt, sondern jährlich. Die Zahl der Arbeitskräfte würde ohne Migration bis zum Jahr 2060 um 16 Millionen Menschen schrumpfen. Das kann sich Deutschlands Wirtschaft nicht leisten.

Quelle

Soviel zu den Plänen der AfD, Deutschlands Demographieprobleme und Arbeitskräftemangel ohne Migration lösen zu wollen. Wie stark die AfD und andere Rechtsextreme von dieser Realität entfernt sind, zeigen zwei “Vorschläge” zur Bekämpfung des Demographieproblems. So forderte der rechtsextreme, AfD-nahe Aktivist Ahrens sogar einmal die Zwangsabgabe von Eizellen von Frauen. Wo liegt da noch der Unterschied zur NS-Rassenideologie?!

Es wird doch nicht wirklich AfD-Mitarbeiter geben, die verlangen, dass junge deutsche Frauen nach Musterung Eizellen abgeben, damit daraus gegen den Willen der Mutter reine Volksabkömmlinge gezüchtet werden können. Das muss Fake News, oder Satire oder gelöscht?

Oder nicht?

— Chan-jo Jun 🇺🇦 (@Anwalt_Jun) January 24, 2024

Nicht viel weniger völkisch gibt sich AfD-Parteivorsitzender Chrupalla mit seinem Aufruf, Deutsche sollen mehr Kinder zeugen, um das Demographie- und Arbeitskräftemangelproblem zu bekämpfen. Ist das nicht eine freie Entscheidung der Menschen und besonders Frauen, wie viele Kinder sie kriegen wollen? Unsere Analyse von oben zeigt: diese “Ideen” sind nicht nur frauenfeindlich und xenophob, sondern einfach realitätsfern.

Die Wahrheit ist aber auch, dass Deutschland Probleme damit hat, dass die Menschen, die wir so dringend brauchen, bei uns bleiben wollen. Gründe: aufwändige Bürokratie, fehlende Aufstiegschancen oder Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Abschlüssen. Unter ausländischen Fachkräften verliert Deutschland als Einwanderungsland an Beliebtheit. Auch das kann sich Deutschland eigentlich nicht leisten, wenn wir unser Demographieproblem wirklich abschwächen wollen. Man müsste Hürden abbauen – die AfD will sehr hohe errichten. Warum nicht Zuwanderung als Chance und Lösung betrachten?

2. Der arbeits- und fachkräftemangel löst sich nicht von alleine

Deutschland hat ein Arbeits- und Fachkräfteproblem. Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) waren im Spätsommer 2023 bundesweit 1,74 Millionen Stellen unbesetzt. Im Durchschnitt konnten im September 2023 mehr als vier von zehn offenen Stellen für Fachkräfte nicht mit entsprechend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Bau, Gebäudetechnik, Gesundheit und Soziales. 2022 blieben neun Prozent mehr Ausbildungsstellen unbesetzt als im Vorjahr. 

Doch die gute Nachricht ist: Wir können etwas dagegen tun und Migration ist ein Schlüssel zur Lösung. Ein paar Fakten, mit denen du der AfD Angst machen kannst:

2023 lag die Erwerbstätigkeit in Deutschland auf einem neuem Höchststand. Wie konnte das passieren? Laut Statistischem Bundesamt lag die Zunahme der Erwerbstätigkeit an der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und an einer gesteigerten Erwerbsbeteiligung inländischer Arbeitskräfte. Beide Faktoren konnten so die Effekte des demographischen Wandels abdämpfen. Ohne Zuwanderung hätten wir vermutlich keinen so starken Anstieg verzeichnen können. Und klar ist auch: je mehr Beschäftigte, desto besser geht es der Wirtschaft. Und das wollen wir doch alle, oder?

Auch für die Beschäftigungsquote von Zugewanderten liegen von der OECD für 2022 Zahlen vor. Demnach lag sie 2022 auf einem Höchststand. Die Quote lag Ende 2022 bei knapp 70 Prozent, der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang der 2000er Jahre. Die meisten dauerhaften Zuwanderer kamen aus EU-Ländern, gefolgt von der zweitgrößten Gruppe, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kam, also beispielsweise Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan. 

Und wie steht es eigentlich um Schutzsuchende, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind? Beispielsweise Syrer, die die AfD mit einem schmutzigen Deal mit Syriens Diktator Assad abschieben wollte? Genau die finden hierzulande immer häufiger einen Job und wechseln zunehmend von Hilfskraft- in Fachkrafttätigkeiten oder steigen direkt als Fachkraft ein.

Quelle

Wir schöpfen noch nicht alle Potenziale von Zuwanderung aus

Wir sehen: Auch Menschen, die aus humanitären Gründen und nicht durch Erwerbsmigration nach Deutschland kommen, nutzen unserer Wirtschaft ungemein. Die Autor der DIW-Studien betonen, wie wichtig es ist, dass die Politik weiterhin in die Arbeitsmarktintegration investiert, also beispielsweise mithilfe ausreichender Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildungen und eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das Fachkräftepotenzial von Schutzsuchenden wird definitiv noch nicht voll ausgeschöpft. 

Bereits heute trägt Zuwanderung nennenswert zur Senkung des Fachkräftemangels in Deutschland bei. 

„Dauerhafte und nachhaltige Zuwanderung kann einen großen Effekt auf die Fachkräftesicherung haben.”

Dirk Werner vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Im Jahr 2020 waren beispielsweise mehr als 12.000 Menschen, die von außerhalb der EU stammen, in der Altenpflege. Über 26.000 in der Gesundheits- und Krankenpflege, mehr als 9000 als medizinische Fachangestellte und gut 1400 als Physiotherapeuten beschäftigt.

Gemäß der Begleitevaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete gibt es schon Stand heute viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die gut funktionieren und für die Wirtschaft auch auf mittlere Frist rentabel sind. So erreichen zum Beispiel der Eingliederungszuschuss sowie Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung eine positive gesamtfiskalische Kosten-Nutzen-Bilanz. Das bedeutet, dass der Staat unterm Strich weniger ausgibt, als er durch den positiven Effekt der Integrationsmaßnahmen zurückbekommen wird, etwa durch Steuern oder durch Einsparungen bei Sozialtransfers, die ohne Anstellung anfallen würden.  

3. Deutschlands Wirtschaft wird durch migration angekurbelt

Viele Menschen, die Migration gegenüber skeptisch sind, nennen häufig eine Belastung der Sozialsysteme als Grund für ihre skeptische Haltung. Doch das ist viel zu kurz gegriffen. Hier die Fakten, die du für die nächste Diskussionsrunde parat halten kannst:

Zuwanderung kann zunächst einmal, in kurzer Frist, eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung für das Zuwanderungsland bedeuten. Schutzsuchende müssen versorgt, Deutschkurse bezahlt werden. Doch langfristig gesehen profitiert Deutschland von Migration enorm, ohne sie könnten viele Unternehmen nicht überleben und Bürger würden an Wohlstand verlieren. Du siehst das in der Grafik: Nach einigen Jahren überwiegen die positiven Effekte von Migration stets die Kosten.

Quelle

Die positiven Effekte für die Wirtschaft durch Migration werden vor allem durch zwei Mechanismen ausgelöst: Schutzsuchende mit Arbeit kurbeln durch ihre Tätigkeit die Wirtschaft an – und wie wir oben gesehen haben, finden immer mehr Arbeit, sie tragen also zur Produktion der Unternehmen bei. Doch auch beeinflussen sie die Nachfrage: Sie geben Geld für verschiedene Konsumgüter aus und stärken so die Unternehmen. Das gilt übrigens auch für Asylbewerber, deren Antrag bewilligt wurde, die aber noch keiner Beschäftigung nachgehen. Durch monetäre Transfers tragen sie trotzdem zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage bei. 

Doch nicht nur die aktive Konsumnachfrage durch Geflüchtete, sondern auch öffentliche Bauinvestitionen, die beispielsweise Wohnraum schaffen, oder soziale Sachleistungen des Staates für Schutzsuchende kurbeln die Wirtschaftsleistung an. Du siehst also: Rechte machen es sich viel zu leicht, wenn sie den finanziellen Nutzen von Geflüchteten lediglich über deren Steuerbeträge und ausgegebene Kosten seitens des Staates messen. Die Wirtschaftsleistung, sei es durch Konsum oder Arbeit oder beides angekurbelt, wird meist komplett außen vor gelassen.

Solidarität und integration als zukunftsinvestitionen

Die DIW-Autoren sind sich sicher: Deutschland muss die Kosten der Flüchtlingsintegration, die kurzfristig anfallen, als Investition in die Zukunft verstehen. Selbst im pessimistischen Szenario, das die Forscher untersuchten, erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren. Der Anstieg könnte aber auch schon schneller erfolgen. 

“Solidarität und eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind mit die klügste Zukunftsinvestition, die Deutschland heute tätigen kann.”

Marcel Fratzscher, DIW-Leiter

Zudem sind viele Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, meist sehr jung. Zugewanderte, die relativ am Beginn ihres Erwerbslebens stehen, haben häufig einen positiven fiskalischen Effekt. Das bedeutet konkret, dass sie über einen langen Zeitraum, also von Beginn ihres Erwerbslebens bis zum Renteneintritt, Steuern zahlen, welche in Summe den Wert der Sozialleistungen übersteigen, die sie beziehen. Sie zahlen also mehr in den Fiskus ein, als sie beziehen.  

Übrigens: Ein funktionierendes Sozialsystem ist auch kein Pull-Faktor für mehr Migration nach Deutschland. Wieso die Pull-Faktor-Diskussionen auf keine wissenschaftliche Grundlage haben, haben wir in diesem Artikel analysiert:

Mythos Pull-Faktor zerstört: Mehr Härte führt nicht zu weniger Flüchtenden

4. Menschen mit Migrationshintergrund gründen doppelt so viele Unternehmen!

Auch wenn wir auf das Gründungsverhalten von Zugewanderten blicken, wird schnell klar, welchen Mehrwert Migration für Deutschland bedeutet. Das RKW Kompetenzzentrum verglich dazu das Gründungsverhalten von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, und in Deutschland Geborenen. Die Unterschiede sind groß: 2021 etwa lag die TEA-Quote, also der Prozentanteil derjenigen 18- bis 64- Jährigen, die während der letzten dreieinhalb Jahre ein Unternehmen gegründet haben oder gerade dabei sind, in der migrantischen Bevölkerung mehr als doppelt so hoch wie in der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund. 

Quelle 

Das war jedoch nicht nur 2021 so; auch in den Jahren 2014 und 2019 war ihre Gründungsquote signifikant höher.

Quelle (Seite 41)

Ein weiterer Pluspunkt: das Geschlechterverhältnis unter migrantischen Gründer ist weitaus ausgeglichener als unter Gründer ohne Einwanderungsgeschichte. Männer und Frauen mit Migrationshintergrund gründen gleich häufig – sowohl die TEA-Quote der Männer als auch die TEA-Quote der Frauen liegt bei knapp 14 %. Gründerinnen aus der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund gründen fast dreimal so häufig ein Unternehmen als Gründerinnen ohne Migrationshintergrund. 

Deutschland macht es migrantischen Gründer jedoch nicht gerade leicht. 57 Prozent der Gründer, die nach ihrer Geburt nach Deutschland gekommen sind, geben an, besondere Hindernisse auf dem Weg zu ihrem Start-Up erlebt zu haben. Im Kontakt mit Behörden und Ämtern und mit Banken sehen sich Gründer mit Migrationshintergrund benachteiligter im Vergleich zu anderen Gründer. Gerade in Sachen Bürokratieabbau verschenkt Deutschland derzeit noch sehr viel Potenzial. 

5. Sozialkassen profitieren von zuwanderung

Eine Datenanalyse der Techniker Krankenkasse belegt: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung für gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland höher. Seit 2012 hat Zuwanderung die Gesetzliche Krankenversicherung um 8 Milliarden Euro entlastet (Zahlen von 2020). Das sind ziemlich gute Nachrichten, denn bis 2012 starben mehr Versicherte als neu dazu kamen – gleichzeitig stieg auch das Alter der Versicherten an. 2019 trugen 6,4 Prozent der Versicherten mit ausländischem Pass 7,9 Prozent der Beitragseinnahmen, sie tragen also überdurchschnittlich zu den Krankenversicherungsbeiträgen bei. Auch nehmen Zuwanderer weniger Leistungen in Anspruch als sie an Beiträgen einzahlen.

Auch die Zahl der Rentenbeitragszahler steigt durch Zuwanderung logischerweise an. Das bedeutet ganz einfach: je mehr Menschen während ihrer Berufstätigkeit in den Rententopf einzahlen, desto mehr wird das System entlastet. Denn durch den demographischen Wandel haben wir schon lange das Problem, dass zu wenige Beitragszahler:innen auf zu viele Rentner:innen kommen.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagt zu mehr Einnahmen für die Sozialversicherungen:

Und das sorgt am Ende sogar für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle. Ich würde mir wünschen, dass das in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung mehr in den Vordergrund gerückt wird.

Quelle

Du siehst: Rechte wollen wir weismachen, Zuwanderer seien eine Belastung für Deutschlands Sozialsystem. Doch schon in der mittleren und langen Frist, wie wir auch oben bei der Analyse der Wirtschaftsleistung gesehen haben, profitiert Deutschland von Zuwanderung und kann demographische Probleme abmildern. Kurz: Selbst wenn man nur auf den Beitrag zur „Wirtschaft“ guckt, wird deutlich: Wir profitieren alle davon.

Schutzsuchende retten leben!

Nochmal: Der Wert einer Person ergibt sich nicht aus ihrem Beitrag zur Gesellschaft, Wirtschaft oder dem Bruttoinlandsprodukt. Es ist falsch, Menschen nach ihrer Nützlichkeit oder ihrem Wert zu kategorisieren, da solche Einteilungen an faschistische Ideologien erinnern. Jede:r hat seinen eigenen, unveräußerlichen Platz in der Gesellschaft, der nicht erst bewiesen oder verdient werden muss. Diese Überzeugung basiert auf den Menschenrechten und den Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Doch selbst wenn dem so wäre, liegt die AfD falsch. Schutzsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund tragen enorm viel zu unserer Gesellschaft bei. Und um das noch plastischer zu verdeutlichen, hier ein paar Geschichten, von denen die AfD nicht möchte, dass du sie hörst. Wie die Geschichte von Wahab Camara, der 2019 den Berliner Silvio-Meier-Preis erhielt. Er rettete einem Mann das Leben und setzte dafür sein eigenes aufs Spiel. Oder die Geschichte von Chia Rabiei, der sich einem Messerangreifer in den Weg stellte. Oder wie alle anderen Fälle, die wir hier aufgelistet haben und die längst keine vollständige Liste darstellen:

Alles Einzelfälle?! Du wirst nicht glauben, was Flüchtlinge alles getan haben!

Es liegt doch auf der Hand: Geflüchtete, Schutzsuchende, Erwerbsmigrant – sie alle sind MENSCHEN, so wie du und ich. Sie sind auch Rettungssanitäter, Pflegekräfte, Gründer, Arbeitskollegen oder einfach deine Nachbarin. Doch die AfD verschweigt dir das. Sie will, dass du sie als böse Masse siehst, die dir etwas weg nimmt. Genau deswegen ist es wichtig, darüber zu berichten.

Gleichzeitig ist auch klar, dass kein Mensch erst seine “Menschlichkeit” beweisen muss, um hier Schutz oder Grundrechte erwarten zu dürfen. Das Asylrecht macht klar: Wer einen Fluchtgrund hat, hat das Recht, Schutz zu suchen und zu finden – egal, ob jemand sofort oder nach 10 Jahren oder überhaupt dem Staat nutzen wird. Doch wie unsere Analyse gezeigt hat: Migration nutzt ja dem Staat und zwar in dem Maß, dass auch Menschen ohne Migrationshintergrund nachhaltig davon profitieren. 

fazit: die AfD will dich ärmer machen – und unsägliches leid verursachen

All die Punkte, die wir im Artikel analysiert haben, zeigen: Zuwanderung ist auch gut für unseren Wohlstand. Wir haben viele Probleme: unbesetzte Stellen, alternde Arbeitskräfte, rückläufige Ausbildungszahlen, um nur wenige davon zu nennen. Wer “Ausländer raus” schreit, verschweigt dir aber, dass dich weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen Deutschland auch im wahrsten Sinne des Wortes ärmer machen.

Das ist offenbar das, was die AfD für Deutschland will. Sie beweist das nicht nur in ihrer Rhetorik und ihren völkischen NS-Rassenideologie-Ideen, wie die Correctiv-Recherche belegt, sondern auch ganz aktiv im Bundestag. Wenn es nach ihr ginge, blieben Mindestlöhne gering, die soziale Absicherung für Selbständige auf ein Minimum beschränkt und das Arbeitsschutzgesetz höchstens eine Empfehlung. Auch für BaföG- und Bürgergeldbezieher macht die AfD keine ehrliche Politik – mehr noch: sie will sogar unentlohnte Zwangsarbeit einführen. Es ist ein Fakt: wer die AfD wählt, wählt sich selbst ärmer.

So stimmt die AfD im Bundestag ab, um dich ärmer zu machen

Du siehst also: die AfD lügt dir direkt ins Gesicht, wenn sie behauptet, im Interesse Deutschlands Politik zu machen. Ihre Politik schadet der Wirtschaft, macht dich ärmer und ist darüber hinaus rassistisch und rechtsextrem motiviert. Abgesehen davon, dass die Deportations-Pläne grundrechtswidrig sind. Wer das nicht möchte, sollte sich nach einer anderen Partei umschauen. Und gemeinsam mit allen anderen Demokraten auf die Straße gehen, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen und unmenschlichen Pläne umsetzt.

Artikelbild:

The post So arm wirst du, wenn die AfD ihre Deportations-Pläne umsetzt appeared first on Volksverpetzer.

Zur Quelle wechseln

https://www.bachhausen.de/so-arm-wirst-du-wenn-die-afd-ihre-deportations-plaene-umsetzt/

#deportations #plane #umsetzt #wirst