+++ EIL! +++
Das #Heizgesetz ist ziemlich sicher verfassungswidrig.
Dies laut des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.*
Wie weiter? Entweder ändert #Reiche ihre Pläne ab, oder die Koalition riskiert eine weitere Bruchlandung vor Gericht.
*Ist unabhängig und steht über den Parteien.
Länder sind dagegen. Umweltverbände sogar MIT Energiekonzernen.
Der Normenkontrollrat.
Der Klimarat der Regierung sowieso.
Mieter- genauso wie Vermieterverbände.
Die Industrie auch.
Und Kommunen.
Gewerbe dito.
Wer will überhaupt das #Heizgesetz? Außer #Reiche + #Merz?
Statistisches Bundesamt: Knapp drei Viertel neuer Wohngebäude werden mit Wärmepumpen beheizt
zeit.de/wirtschaft/2026-06/wae…
Mit Zukunft heizen, anstatt die Zukunft verheizen!*
*hätte Werbetexter werden sollen😌
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet. So blicken die Grünen auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Und die Regierung muss einräumen: Es gibt Ungewissheiten.
Das ist richtig groß: Ein Bündnis aus Umweltverbänden UND Energiekonzernen stellt sich ZUSAMMEN gegen die Grüngasquote von #Reiche bzw. das #Gebäudemodernisierungsgesetz.
Dabei sind u.a. Eon, EWE, BUND, NABU, DUH, DNR, Thermondo Wärmepumpen, Octopus Energy, ZVEI
Das neue #Heizgesetz ist...
- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen
- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei
- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber
- sicher 100% #ideologieoffen 🥲
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