⚖️ Kostenfalle bei Anerkenntnis
Wer bei Zahlungsforderungen den falschen Empfänger nennt, trägt selbst im Siegesfall die Prozesskosten. Das Urteil mahnt: Präzise Formulierungen vermeiden finanzielle Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO #Rechtssicherheit
https://www.ra-kotz.de/kosten-bei-einem-anerkenntnis-wann-klaeger-trotz-erfolg-zahlen-muessen.htm
Wer kennt sich aus mit Wohnraum-Räumungsverfahren?
Gbt es eine Frist, die der Gerichtsvollzieher gewähren muß (!) zwischen Ankündigung der Zwangsräumung und dem Räumungstermin?
#fedihelp #Wohnraum #Kündigung #Räumung #Wohnungslosigkeit #ZPO
📌 POSTZUSTELLUNG: FRISTBEGINN NEU DEFINIERT
Fehlendes Datum auf dem Zustellungsumschlag bewirkt, dass Fristen erst mit tatsächlichem Zugang starten – ein kritischer Punkt im Revisionsverfahren. Eine schnelle Erstprüfung sichert Rechte. #ZPO #Revisionsrecht #Postzustellung
#Bundesverfassungsgericht - Homepage - Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten #Dieselverfahren.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( #ZPO ) in einem Fall des sogenannten #Diesel- #Abgasskandals richtet.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-100.html
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Das Oberlandesgericht ging in der angegriffenen Entscheidung davon aus, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt seien und die Sache somit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe. Es hat hierbei jedoch nicht hinreichend beachtet, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Rechtsfrage, ob die europarechtlichen Zulassungsregelungen für Fahrzeuge „Schutzgesetze“ im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, erneut klärungsbedürftig war. Die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Sache waren somit erfüllt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt daher das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Die Kammer hat die Entscheidung aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Und es geht los in #ThilosDezernat unter dem Fantasieaktenzeichen #Az0125 (Datenschutz! 🤓).
Eine Anwältin hat nach erfolglosem Mahnverfahren eine Klagschrift eingereicht. Es geht um nicht gezahlte Heimunterbringungskosten. Mir wird die #elektronischeAkte vorgelegt und jetzt habe ich zwei Dinge zu prüfen:
🤔 1. Wurde der Gerichtskostenvorschuss gezahlt?
🤔 Und noch viel wichtiger: 2. Bin ich überhaupt zuständig? (T)
📌 Befangenheit klargestellt!
Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Ablehnungsantrag nur gegen den bestellten Sachverständigen zulässig ist – Hilfspersonen bleiben unberührt. Dies sichert die Verantwortlichkeit im Bauverfahren.
#Bauverfahren #Gutachten #ZPO
https://www.kanzlei-kotz.de/ablehnungsrecht-gemaess-406-zpo-gegen-hilfspersonen-wegen-befangenheit/
📌 LKW-Ausfall: Gewinnverlust präzise ermittelt
Das OLG Nürnberg bestätigt, dass entgangener Gewinn auch ohne teures Gutachten realistisch geschätzt werden kann – basierend auf konkreten Geschäftszahlen. Die Entscheidung stärkt Unternehmen bei Schadensersatzforderungen. #Versicherungsrecht #ZPO #Verkehrsrecht
https://www.ra-kotz.de/zulaessigkeit-der-schadensschaetzung-nach-287-zpo.htm
📌 Gerichtsstand der Erbschaft: Fürth entscheidet!
Ansprüche aus unentgeltlichem Wohnrecht gegen Erben werden am letzten Wohnsitz des Verstorbenen verhandelt – unabhängig vom Wohnort der Erben. Dies vereinfacht das Verfahren erheblich.
#Erbrecht #Mietrecht #ZPO
https://www.mietrechtkreuztal.de/nebenkostenabrechnung-bei-unentgeltlichem-wohnrecht-gerichtsstand/
Regina Mühlich ✅, Datenschutz
Rechtsanwälte Kotz
Schlaf ist überbewertet
Die Gerichte im echten Norden
