Mastodawn

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Mar 13, 2025

Wenn Polizisten interne Missstände in ihren Behörden melden wollen, wird es ihnen noch immer schwer gemacht. Zu diesem Schluss kommt ein Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) zum Schutz von #Whistleblowern bei der #Polizei. Auch eine ergänzende Studie zeugt von gravierenden Problemen: Potenzielle #Hinweisgeber innerhalb der Polizei werden durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Ausgrenzung durch Kollegen abgeschreckt.
https://netzpolitik.org/2025/hinweisgeberschutzgesetz-wie-polizistinnen-vom-whistleblowing-abgeschreckt-werden/#netzpolitik-pw

Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

netzpolitik.org

BerlinFokus Jul 27, 2024

"#CDU-Chef #Merz will #Cannabis-Freigabe nach #Wahlsieg schnell rückgängig machen"

Natürlich will das Fritze.

Genau wie das #CompactVerbot wieder aufheben & sicherstellen dass #Immobilien wieder mit #Bargeld bezahlt werden können.

Auch Schutz von #Whistleblowern, Aktionsplan für #QueeresLeben oder Erfassung des #AntibiotikaEinsatz in der Landwirtschaft waren von der #FDP in der #Ampel leider trotz allem nicht zu verhindern.

Obwohl sie sich echt angestrengt haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252721450/Wegen-Drogenkriminalitaet-CDU-Chef-Merz-will-Cannabis-Freigabe-nach-Wahlsieg-schnell-rueckgaengig-machen.html

Wegen Drogenkriminalität: CDU-Chef Merz will Cannabis-Freigabe nach Wahlsieg schnell rückgängig machen

Friedrich Merz kündigt die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung an, sollte seine Union die Bundestagswahl gewinnen. Er verweist auf eine „Explosion“ der Kriminalität mit Bandenkriegen, „die wir uns brutaler kaum vorstellen können“. Auch Kriminalbeamte rügen das Ampel-Gesetz als „Riesenfehler“.

WELT

globalmagazin Jul 15, 2024

Hinweise von #Whistleblowern führen zu #Polizeieinsätzen bei #Mineralölkonzernen. Der Verdacht: #Falschangaben bei #Klimaschutzprojekten könnten die Klimabilanz verfälscht haben
https://globalmagazin.com/trickserei-bei-klimaschutzprojekten/
Q: faz.net F: Pixabay CC

Trickserei bei Klimaschutzprojekten? - globalmagazin

Hinweise von Whistleblowern führen zu Polizeieinsätzen bei Mineralölkonzernen. Der Verdacht: Falschangaben bei Klimaschutzprojekten.

globalmagazin

Mimikama Dec 6, 2023

Berichten zufolge hatte #Russland im April 2022 vor, #Deutschland in ein Chaos zu stürzen. Dies wurde jedoch in letzter Minute durch das Eingreifen von zwei #Whistleblowern verhindert! https://www.mimikama.org/putin-mega-blackout-deutschland/

Faktencheck: Putins vermeintlicher Plan für einen Mega-Blackout in Deutschland

Im Frühjahr 2022 wollte Wladimir Putin die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu seinem Vorteil nutzen.

Mimikama

WBS.LEGAL Jul 10, 2023

Das neu in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von #Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen aufzudecken, ohne selbst Sanktionen ausgesetzt zu sein. In Zukunft wird sich zeigen, ob das Gesetz die Hinweisgeber tatsächlich schützen kann. https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/eu-richtlinie-zum-schutz-von-hinweisgebern-umgesetzt-mogelpackung-whistleblower-gesetz-67074/

EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern umgesetzt: Mogelpackung Whistleblower-Gesetz

Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Nun ist das lang ersehnte Gesetz endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. […]

WBS.LEGAL

Anonymous Germany Dec 17, 2022

Der #Bundestag hat - wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU unter Zeitdruck - mit den Stimmen der Ampel einen Gesetzentwurf zur Absicherung von #Whistleblowern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht.

Kritik: Verschlusssachen "sind fast vollständig ausgenommen"

"Die Koalition sei sich einig, 'dass das zunächst ein Zwischenschritt ist und wir eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Blick behalten'."

#xp

https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-Ampel-hat-Versprechen-zum-Whistleblower-Schutz-nicht-erfuellt-7398091.html

Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition.

heise online

Nowabo Dec 16, 2022

Na endlich! Unglaublich, dass CDU/CSU den konsequenten Schutz von #Whistleblowern, in der #GroKo verhindert haben und auch jetzt mit nein stimmten. Blockade im Bundesrat wäre fatal. Vor allem hermetisch abgeschottete Finanzkriminalität würde ohne Hinweisgeber aus dem Inneren dieser Seilschaften nie enttarnt! 👇
Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-whistleblower-gesetz-101.html

Besserer Schutz für Hinweisgeber: Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz

Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen.

tagesschau.de

Patrick Breyer #JoinMastodon May 3, 2022

Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden. Darum fordere ich die EU auf, sich für einen besseren Schutz der #Pressefreiheit, von #Whistleblowern & Journalisten einzusetzen. (3/3)

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1521400878581833729

Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer)

Nitter