WBS.LEGAL

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WBS.LEGALJul 11, 2023
Darf der Fruchtgummihersteller #Katjes seine Produkte als #klimaneutral bewerben oder stellt dies eine Irreführung der #Verbraucher dar? So hat das #OLG Düsseldorf entschieden: https://www.wbs.legal/wettbewerbsrecht/wettbewerbszentrale-klagt-darf-katjes-seine-produkte-als-klimaneutral-bezeichnen-67133/
Wettbewerbszentrale klagt: Sind Katjes-Fruchtgummi wirklich klimaneutral?

Das OLG Düsseldorf hat sich gleich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, wann ein Produkt als klimaneutral beworben werden darf. Konkret ging es um den Fruchtgummihersteller Katjes und den Konfitürenhersteller Mühlhauser. Die Wettbewerbszentrale nahm beide Hersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als klimaneutral in Anspruch. Die Bewerbung von […]

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WBS.LEGALJul 11, 2023
Ein Mitglied eines #StarWars-Fanclubs erstellte ein Logo für seinen #Verein und erteilte diesem ein #Nutzungsrecht, bis er aus dem Club rausgeschmissen wurde. Der Verein nutze das Logo weiterhin, gegen seinen Willen. Ob er dies durfte oder nicht, erfahrt ihr hier: https://www.wbs.legal/urheberrecht/streit-im-star-wars-fanclub-ist-das-nutzungsrecht-eines-logos-von-der-vereinsmitgliedschaft-abhaengig-67152/
Streit im „Star Wars“-Fanclub: Ist das Nutzungsrecht eines Logos von der Vereinsmitgliedschaft abhängig?

Man stelle sich vor ein Vereinsmitglied erstellt ein Logo für seinen Verein und räumt diesem ein Nutzungsrecht dafür ein. Was aber, wenn das Mitglied als Urheber des Logos irgendwann aus dem Verein austritt oder sogar ausgeschlossen wird? Darf der Verein das Logo weiterhin nutzen oder kann der Urheber das Nutzungsrecht […]

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WBS.LEGALJul 10, 2023
Shurjoka wirft Scurrows vor, er habe sie und andere Streamerinnen auf der Gamescom 2017 belästigt. Nun veröffentlichte Scurrows ein Video, um sich zu entlasten. Was an den Vorwürfen dran ist erfahrt ihr in meinem neuen Video! https://www.youtube.com/watch?v=OqNBywPjfRU
Shurjoka vs. Scurrows: Die WAHRHEIT (?) hinter den Gamescom-Vorwürfen | Anwalt Christian Solmecke

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WBS.LEGALJul 10, 2023
In München floh ein 21-Jähriger mit dem Auto vor der #Polizei, krachte in eine Bahnhaltestelle, tötete dabei einen 18-Jährigen und verletzte weitere Menschen. Der Grund für die Flucht des Mannes war eine #Verkehrskontrolle. Dieses Unglück hätte wahrlich vermieden werden können!
WBS.LEGALJul 10, 2023
Das neu in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von #Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen aufzudecken, ohne selbst Sanktionen ausgesetzt zu sein. In Zukunft wird sich zeigen, ob das Gesetz die Hinweisgeber tatsächlich schützen kann. https://www.wbs.legal/arbeitsrecht/eu-richtlinie-zum-schutz-von-hinweisgebern-umgesetzt-mogelpackung-whistleblower-gesetz-67074/
EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern umgesetzt: Mogelpackung Whistleblower-Gesetz

Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Nun ist das lang ersehnte Gesetz endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. […]

WBS.LEGAL
WBS.LEGALJul 9, 2023
Die #SPD will mit strengeren Regeln gegen überhöhte Preise für möblierte Wohnungen vorgehen. Vermieter sollen Mieten und den Möblierungszuschlag transparent angeben und der Zuschlag soll gedeckelt werden. Das dient auch der Verhinderung der Umgehung der #mietpreisbremse
WBS.LEGALJul 9, 2023
Die 🚦plant, dass das #Elterngeld für diejenigen gestrichen werden soll, die gemeinsam mehr als 150.000€ netto verdienen. Dafür, dass es vielleicht nur 5% aller Familien in 🇩🇪 betreffen würde, ist die Aufregung hierum verhältnismäßig groß. Nicht ganz zu Unrecht.
WBS.LEGALJul 9, 2023
Wenn man mit "👍" auf ein Angebot reagiert, dann hat man das Angebot auch angenommen. Deshalb muss ein Farmer aus Kanada nun 56.000€ zahlen. Ich frage mich vielmehr, was man denn sonst unter einem 👍 verstehen soll.. 🤔https://www.spiegel.de/panorama/emoji-missverstaendnis-farmer-in-kanada-muss-56-500-euro-zahlen-a-2e7a3718-7600-42a8-8f4e-c06282701d94
Emoji-Missverständnis in Kanada: Farmer muss 56.500 Euro zahlen 👎

Bei schriftlicher Verständigung ist es unmöglich, sich an Gestik, Mimik oder Tonfall zu orientieren. Emojis können helfen, Fehlkommunikation vermeiden. Wenn es um viel Geld geht, sollte in Kanada aber auf sie verzichten werden.

DER SPIEGEL
WBS.LEGALJul 7, 2023

Ganz frisch hat die Regierung sich auf einen Entwurf für das Cannabisgesetz geeinigt – welche Änderungen da drin stehen, erfahrt ihr in diesem Video. Außerdem: Entgegen ursprünglicher Pläne soll nun doch der extrem niedrige THC-Grenzwert fürs Fahren nach dem Kiffen angehoben werden. Mehr dazu in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=IxMG8AyO3Xg

#cannabis #thc #legalisierung

Cannabis: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf! DAS steht drin | Anwalt Christian Solmecke

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WBS.LEGALJul 7, 2023

LAG Niedersachsen: "Meldet sich zunächst der Arbeitnehmer krank und erhält er erst sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es an dem für die Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang."

Der Mitarbeiter reichte nach der Kündigung Folgebescheinigungen ein, gültig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitgeberin verweigerte deswegen die Entgeltfortzahlung. Es ist eine Revision beim BAG anhängig: https://efarbeitsrecht.net/engeltfortzahlung-erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-nach-kuendigung-durch-den-arbeitgeber/

Engeltfortzahlung: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung durch den Arbeitgeber – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Keine Erschütterung des Beweiswerts einer nur während der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ohne Hinzutreten weiterer Umstände.

Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)