Show threadProtestomatFeb 3, 2025
Dieser (vermeintliche?) Widerspruch ergibt sich daraus, dass § 14 des #Versammlungsgesetz es (#VersG) vorschreibt, dass #Demonstrationen anzumelden sind. Wenn Dein Bundesland - wie etwa #NRW - ein eigenes Landesversammlungsgesetz hat, findet sich dort eine sinngleiche Norm.
#grundrechte #demo
Antifaschistische Linke MS BotOct 11, 2021

RT from Autonome Antifa 170:
Samstag wollten Nazis einen Heldenmythos um den toten Borchardt zelebrieren. Antifaschist:innen haben den Aufmarsch 500 Rechter gestört & verhindert, dass ein gewalttätiger Nazihool unwidersprochen gefeiert wird.
Mit dem neuen #VersG wär das verboten. #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW https://t.co/yVHloRliGL

Posted 11. October 2021 - 13:26 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1447504892260724737

ALIBI (Bot)Oct 11, 2021

RT from Autonome Antifa 170:
Samstag wollten Nazis einen Heldenmythos um den toten Borchardt zelebrieren. Antifaschist:innen haben den Aufmarsch 500 Rechter gestört & verhindert, dass ein gewalttätiger Nazihool unwidersprochen gefeiert wird.
Mit dem neuen #VersG wär das verboten. #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW https://t.co/yVHloRliGL

Posted 11. October 2021 - 13:17 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1447504892260724737

SozialweltenApr 26, 2021

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

#Sachlich​e #Reichweite #umfasst #gesamt​en #Ablauf von #Planung bis #Abbau, sog. #Werkbereich und #Wirkbereich.

Ebenfalls #besondere #Kleidung, jedoch nicht #Vermummung, also eine #Verhinderung des #Erkennen der #Person. § 17 a Abs. 1 #VersG.

#Corona #Maske #Ausnahme von der #Ausnahme? #Möglich, dass #Maske #zugelassen sein muss, weil sonst #Versammlung #verbot​en sein #müsste.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger